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Entscheidung über Datenschutz: Abstimmung im EU-Parlament
Beitrag: Julia Gindl
Moderation und Redaktion: Wolfgang Ritschl

21. Oktober 2013, 16:55

Heute gegen 18 Uhr ist im Europäischen Parlament eine Abstimmung über die Zukunft des Datenschutzes für europäische Bürger angesetzt: Welche Nutzerdaten Unternehmen speichern und weitergeben dürfen, welche Rechte Bürger im Internet haben und ob Daten an Drittstaaten weitergegeben werden dürfen: All das soll in der längst überfälligen EU-Datenschutzreform geregelt werden, sie wird alle nationalen und bis dato unterschiedlichen Datenschutzgesetze ersetzen.

Bis zur heutigen Abstimmung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments war es ein weiter und mühsamer Weg: Insgesamt 4.000 Abänderungsanträge zum Gesetzesentwurf, massives Lobbying von US-Unternehmen und auch das Bekanntwerden des NSA-Skandals im Sommer haben die Verhandlungen um ein starkes europäisches Datenschutzgesetz spannend gestaltet.