Digital.Leben
1. Höchstspeicherfrist statt Vorratsdatenspeicherung
Gestaltung: Sarah Kriesche
2. EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google
Gestaltung und Redaktion: Franz Zeller
15. April 2015, 16:55
1. Die Vorratsdatenspeicherung kommt wieder, unter neuem Namen - zumindest in Deutschland. Sie heißt dort jetzt "Höchstspeicherfrist". Innenminister De Maiziere hat seine Pläne für die erneute Speicherung aller Telekommunikationsdaten aller Bürger heute Mittag präsentiert.
Auch in Österreich wünscht sich etwa Justizminister Wolfgang Brandstetter einen Ersatz für die vom Europäischen Gerichtshof vor genau einem Jahr gekippte Vorratsdatenspeicherung.
Bürgerrechtsgruppen wie der AKVorrat warnen vor der anlasslosen Totalüberwachung der Bürger. Vor allem habe sie im Kampf gegen den Terror so gut wie nichts gebracht. Sarah Kriesche mit einer Zusammenfassung.
2. Google bevorzuge in seinen Suchergebnissen seine eigenen Dienste und missbrauche damit seine Marktmacht. Das sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute Mittag. Deshalb leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Google ein. In einem ersten Schritt hat der Internetkonzern zehn Wochen Zeit, auf einen Mahnbrief zu antworten. Im Extremfall könnte eine Strafe bis zu einer Höhe von 10% des Jahresumsatzes drohen (Jahresumsatz: rd. 66 Mrd. Dollar). Im Visier der Kommission steht Google auch wegen seines Handybetriebssystems Android, das den Smartphone-Markt dominiert, wie Franz Zeller berichtet.
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