Europa-Journal

18. September 2015, 18:20

Moderation: Brigitte Fuchs


Griechenland: Das Wettrennen zwischen SYRIZA und Nea Dimokratia

Zum fünften Mal innerhalb von nur sechs Jahren sind am kommenden Sonntag die Griechen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Ob es Regierungschef Alexis Tsipras gelingt, bei der Wahl am kommenden Sonntag mit seinem Linksbündnis SYRIZA die absolute Mehrheit zu erobern, erscheint angesichts der jüngsten Umfragen fast ausgeschlossen. SYRIZA liegt nur knapp vor der Nea Dimokratia von Evangelos Meimarakis. Der 61-jährige Meimarakis ist vor allem für Wähler/innen attraktiv, die sich nur noch eines wünschen: Verlässlichkeit. Die große Frage bleibt allerdings, wie vielen Parteien der Einzug ins Abgeordnetenhaus gelingen wird, weil davon auch mögliche Koalitionen abhängig sein werden. Wer auch immer die nächste Regierung stellen wird, das Regierungsprogramm ist für die nächsten drei Jahre durch den Vertrag mit Griechenlands Gläubigern schon weitgehend festgelegt. Ein Bericht von Markus Müller


Frankreich und die Flüchtlingskrise

Frankreich - einst das klassische Asylland schlechthin und stolz auf diese Tradition - verhält sich in der aktuellen Flüchtlingskrise ausgesprochen defensiv und verzagt. Zwar hat die Regierung nach langem Widerstand jüngst EU-Quoten akzeptiert und wiederholt seitdem gebetsmühlenhaft, dass das Land bereit sei, in den nächsten zwei Jahren 24.000 Flüchtlinge aufzunehmen - doch kaum jemand scheint zu merken, dass dies so viele sind, wie an einem einzigen Wochenende am Münchner Hauptbahnhof angekommen waren. Und auch wenn sich inzwischen über 600 Gemeinden im Land bereit erklärt haben, Flüchtlinge zu akzeptieren - von einer echten Solidaritätswelle in der französischen Bevölkerung kann nicht die Rede sein. Die sozialistische Regierung hatte in den letzten Wochen und Monaten das Problem so lange wie möglich vor sich hergeschoben, findet seit Jahren auch für die 3.000 Flüchtlinge im Elendscamp von Calais keine menschenwürdige Lösung und scheint vor allem angesichts der rechtsextremen Nationalen Front, die bei den Regionalwahlen im Dezember 25 bis 30 Prozent erzielen könnte, beim Thema Flüchtlinge und Asyl regelrecht gelähmt zu sein. Ein Bericht von Hans Woller


Schweden: Flüchtlinge helfen Flüchtlingen

Neben Deutschland nennen Kriegsflüchtlinge, die über die Balkanroute nach Mitteleuropa kommen, immer wieder Schweden als ihr Wunschziel um Asyl anzusuchen. Der Grund dafür ist, dass Schweden seit Jahrzehnten ausgesprochen liberale Asylgesetze hat. So schickt das Land bereits seit etlichen Jahren Flüchtlinge nicht nach Griechenland, Italien oder Ungarn, also an die EU-Außengrenzen, zurück. Auch für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylwerber setzt Schweden positive Maßstäbe. Für das heurige Jahr werden rund 14.000 jugendliche Flüchtlinge erwartet, täglich kommen rund 40 in Malmö an - so viele wie nie zuvor. Das bringt manche Gemeinden zunehmend unter Druck. Private Initiativen sind daher sehr willkommen. Eine solche Initiative setzt zurzeit Familie Fakhro, eine Familie die selbst als Flüchtlinge aus dem Libanon-Krieg in Schweden Aufnahme fand. Sie betreibt nahe der südschwedischen Stadt Lund einen Bauernhof mit einem Gemüse- und Obst-Geschäft, wo nicht nur lokale Produkte verkauft werden sondern auch Südfrüchte. Neben ihrem Hof richtet Familie Fakhro gerade zwei Häuser her, in denen schon demnächst 15 jugendliche Asylwerber mit ihren Betreuern einziehen sollen. Die Kinder dürfen nachmittags, nach der Schule, bei den Tieren und im Hofladen mit anpacken. Dadurch, so hofft die Familie, spüren die Jugendlichen, dass sie einen Platz hier in Schweden haben, dass man ihnen etwas zutraut. Das Ziel ist eine schnelle Integration in der schwedischen Gesellschaft. Randi Häußler hat den Hof besucht


Vom wirtschaftlichen Auseinanderdriften Europas

Die Finanz-, Schulden- und Wirtschaftskrise seit 2008 hat Europa nachhaltig verändert. Konnte man bis dahin davon ausgehen, dass sich die Unterschiede zwischen Nord und Süd nicht zuletzt dank des gemeinsamen Euro angleichen würden, so geht die Kluft seit sieben Jahren wieder weiter auf. Griechenland, Spanien, Italien und Portugal weisen stagnierende Volkswirtschaften auf, die Arbeitslosigkeit ist immens gestiegen, viele Jugendliche sehen wenig Perspektive im eigenen Land. Angesichts dieser Ungleichgewichte mit enormer sozialer Sprengkraft - verstärkt durch die Flüchtlingskrise - stellt sich die Frage, wer dafür die Hauptverantwortung trägt: Sind es die betreffenden Staaten selbst oder aber die EU-Partner und die Kommission, die auf einen strikten Sparkurs und Strukturveränderungen drängen. Die Zusammenfassung einer Experten- Diskussion von Ralf Leonhard

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