Europa-Journal
1. Vom Leben mit den Flüchtlingen - ein Lokalaugenschein in Lesbos
2. Landtagswahlen in Deutschland - das Zittern vor der rechten Alternative
3. Zerbricht Europa an der Flüchtlingsfrage?
4. Bedroht die "Ausschaffungsinitiative" den Rechtsstaat?
26. Februar 2016, 18:20
Moderation: Brigitte Fuchs
Vom Leben mit den Flüchtlingen - ein Lokalaugenschein in Lesbos
Solange der Krieg in Syrien anhält, werden weiterhin Hilfesuchende von der Türkei aus versuchen, mit Schlauchbooten griechische Inseln und damit das Tor zu Europa zu erreichen. Die sogenannten "Hotspots", wo die Flüchtlinge erstversorgt und registriert werden, funktionieren mittlerweile und freiwillige Helfer aus aller Welt haben zusammen mit der griechischen Zivilgesellschaft so etwas wie eine funktionierende Infrastruktur hergestellt. Doch wie schaffen es die Griechen, die bisher vor allem vom Fremdenverkehr lebten, mit den Flüchtlingen auf Dauer zu leben? Ein Lokalaugenschein von Alkyone Karamanolis
Landtagswahlen in Deutschland - das Zittern vor der rechten Alternative
In gut zwei Wochen - am 13. März - werden in drei deutschen Bundesländern die Landtage neu gewählt. In Sachsen-Anhalt stellt die CDU seit mehr als zehn Jahren den Ministerpräsidenten, in Rheinland-Pfalz ist die SPD seit 25 Jahren am Ruder und im traditionell konservativen Baden-Württemberg haben die Grünen der CDU vor fünf Jahren das höchste Amt abjagen können. Auch wenn die Ausgangslage in den einzelnen Ländern verschieden ist, haben alle einen gemeinsamen Gegner - die rechtskonservative Alternative für Deutschland - kurz AfD. Die AfD könnte in alle drei Landtage mit zweistelligem Ergebnis einziehen, weil sie immer mehr Wähler/innen anzieht, die von Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik enttäuscht sind. Die Flüchtlingspolitik überschattet den Wahlkampf und so sind diese drei Landtagswahlen auch ein Stimmungsbarometer für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bis vor wenigen Monaten noch die beliebteste Politikerin in Deutschland war. Ein Bericht von Sabine Schuster
Zerbricht Europa an der Flüchtlingsfrage?
Ein Gespräch mit der Politikwissenschafterin und früheren Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt an der Oder, Gesine Schwan. Das Interview führt Brigitte Fuchs
Bedroht die "Ausschaffungsinitiative" den Rechtsstaat?
Die Schweiz stimmt am Sonntag über eine heikle Volksinitiative ab. Es geht darum, die Abschiebebedingungen für Bewohner ohne Schweizer Pass, die kriminell geworden sind, weiter zu verschärfen. Das geht soweit, dass bei zwei vergleichsweise banalen Delikten die "Ausschaffung" droht. Die rechtskonservative SVP als stärkste politische Kraft steht hinter dieser Idee, die anderen Parteien, die Interessensverbände der Wirtschaft und Arbeitnehmer und die Zivilgesellschaft haben in den letzten Wochen dagegen mobilisiert wie schon lange nicht mehr. Der Rechtsstaat sei in Gefahr, lautet das Argument, wenn Richter keinerlei Handlungsspielraum auch bei kleineren Delikten bei der Bestrafung von Nicht-Schweizern haben, wenn Menschen vor Gericht nicht mehr gleich behandelt werden. Ein Bericht von Raphaela Stefandl
