Europa-Journal

9. September 2016, 18:20

Ungarn: Solidarität, nein danke

Am 2. Oktober lässt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das Volk über die EU-Quote zur Verteilung der Flüchtlinge abstimmen. Die Regierung macht massiv Stimmung gegen Flüchtlinge und Migranten, an einem deutlichen "Nein" der Ungarn besteht kein Zweifel; die ungarische Regierung hat gegen die vor rund einem Jahr beschlossene verbindliche Quote auch bereits beim Europäischen Gerichtshof geklagt. Die Opposition bezeichnet das alles als Theater und hat zum Boykott der Volksabstimmung aufgerufen. Die Regierung wolle nur die fremden- und europafeindliche Stimmung im Land aufheizen; Ungarn isoliere sich aufgrund seiner unsolidarischen Haltung in der EU immer mehr. Elisa Vass hat mit dem ungarischen Regierungssprecher Zoltán Kovács - er war diese Woche in Wien - sowie mit dem ungarischen EU-Parlamentarier und Oppositionspolitiker Péter Niedermüller in Brüssel gesprochen.

Eine Ferieninsel als Flüchtlingscamp

Vor einem Jahr war die Ferieninsel Kos mit der Flüchtlingssituation völlig überfordert. Täglich kamen hunderte Flüchtlinge neu von der türkischen Küste an. Es gab keine Unterkünfte, und die Behörden waren mit der Registrierung überfordert. Die Flüchtlinge übernachteten in einem improvisierten Lager mitten im Hauptort der Insel. Inzwischen gibt es ein Flüchtlingscamp etwa 15 Kilometer von der Inselhauptstadt entfernt. Aber auch wenn seit dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei deutlich weniger Flüchtlinge ankommen: Das Camp ist überfüllt, weil viele Schutzsuchende dort bereits seit Monaten auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten. Für Kos, das hauptsächlich vom Tourismus lebt, ist das eine große Belastung. Ein Bericht von Wolfgang Landmesser

Vom schwierigen Umgang mit Burka und Nikab in der Schweiz

Seit dem 1. Juli ist es im schweizerischen Kanton Tessin verboten, sich in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verhüllen. Damit wird ein Volksentscheid aus dem Jahr 2013 umgesetzt. Im Tessin sind die arabischen Gäste wichtig, heuer gibt es wieder Steigerungen von 15 Prozent. Die wenigen, die vollverschleiert kommen, machen bei Ansprechen durch die Polizei den Schleier auf. Der Tourismusverband ist überrascht, wie gut das funktioniert.
Ein Bericht von Raphaela Stefandl

Zwischen Frust und Hoffnung - Kroatien vor den Wahlen

In Kroatien finden am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen statt. Grund dafür ist, dass die Koalitionsregierung zwischen der nationalistischen Partei HDZ und der drittstärksten Kraft, der Bürgerbewegung MOST, nach nur neun Monaten an persönlichen Querelen und Skandalen zerbrochen ist. Angesichts dieser politischen Instabilität sagen Meinungsumfragen auch eine relative Mehrheit für das Mitte-Links-Bündnis unter dem früheren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic aus. Die Entscheidung über Sieg oder Niederlage wird wohl erst bei den Regierungsverhandlungen fallen. Dabei kommt Klein- und Kleinstparteien wieder die Rolle des Königmachers zu. Ein Bericht von Christian Wehrschütz

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