Wahl in Nordrhein-Westfalen, EU und die Türkei, Bulgarien

12. Mai 2017, 18:20

Nordrhein-Westfalen - eine Landtagswahl mit bundesweiter Bedeutung

Nach den deutschen Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein steht es 2:0 für Angela Merkels Christdemokraten. Die zum Teil unerwarteten Wahlsiege geben Deutschlands Kanzlerin keine fünf Monate vor der Bundestagwahl im Herbst wieder Schwung. Ihrem Herausforderer, dem Sozialdemokraten Martin Schulz, haben die zwei Wahlergebnisse einen ordentlichen Dämpfer verpasst. Jetzt hängt für den großen Hoffnungsträger alles von der nächsten Landtagswahl an diesem Sonntag ab, und zwar in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland Nordrhein-Westfalen. Das Land wird von den Sozialdemokraten als ihre "Herzkammer" betrachtet, als eine Art Erbpacht. Gerhard Schröder hat 2005 nach einer Niederlage der SPD in NRW vorgezogenen Neuwahlen ausgerufen. Inzwischen wird NRW wieder von einer rot-grünen Koalition regiert. Ein schlechtes Ergebnis oder gar eine Niederlage der SPD an diesem Wochenende könnte den viel beschworenen "Schulz-Zug" endgültig an die Wand fahren lassen. Deshalb blickt ganz Deutschland an diesem Sonntag nach Düsseldorf. Birgit Schwarz analysiert die Ausgangslage der spannenden Wahl.


Das Verhältnis der EU zur Türkei

Das umstrittene Verfassungsreferendum, die Verhaftung tausender Beamter, Journalisten und Oppositionspolitiker sowie immer feindseliger klingende Töne Recep Tayyip Erdogans gegenüber Brüssel haben das Klima zwischen dem Beitrittskandidaten Türkei und der Europäischen Union deutlich abkühlen lassen. Ist das das Ende der Beitrittsverhandlungen? Ein Gespräch mit dem EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn (Brigitte Fuchs).


Bulgarien: Patrioten an der Macht

In Bulgarien ziehen zum ersten Mal Rechtspopulisten in die Regierung: Das Wahlbündnis "Vereinigte Patrioten" - bestehend aus den drei Parteien WMRO, Nationale Patriotische Front für Rettung Bulgariens und Ataka - wurde nach den Neuwahlen im März Koalitionspartner der bürgerliche Partei GERB von Bojko Borissow. Politiker, die mit NATO-Kritik und Hetze gegen die Minderheiten der Roma und der Türken Karriere gemacht haben, sind nun am Ruder. Doch Borissow will trotzdem die Integration in EU und Nato vertiefen. Laut Regierungsprogramm wird Bulgarien mehr in Nationale Sicherheit und Bildung investieren und für mehr Wohlstand sorgen. Politologen bezweifeln jedoch, dass die dafür notwendigen Reformen tatsächlich stattfinden werden. Nicht demokratische Regeln, sondern diverse Machenschaften hinter den Kulissen würden das Leben in Bulgarien bestimmen. Dieses Modell dürfte sich mit den Patrioten nur weiter etablieren, was auch alternative Akteure auf die politische Bühne bringt. So etwa den Showman Slawi Trifonow. Ein Bericht von Diljana Lambreva.

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• Europa-Journal