Abendjournal

30. Mai 2017, 18:00

Beiträge

• Panama Papers
  

  Hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Zeit als Finanzminister und Regierungschef in Luxemburg Steuerhinterziehung zumindest begünstigt? Heute musste sich Juncker den Fragen zu den sogenannten Panama Papers im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments stellen.

• Deutschland und Indien für mehr Zusammenarbeit
  

  Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat heute in Berlin den indischen Regierungschef Narendra Modi empfangen. Merkel will die Zusammenarbeit mit Indien intensivieren und stößt dabei, anders als bei Trump, offenbar auf Gegenliebe. Gemeinsam will man auch sicherstellen, dass der G20-Gipfel im Juli in Hamburg - im Gegensatz zum jüngsten G7-Treffen - ein Erfolg wird.

• Beschäftigungsbonus
  

  Im heutigen Ö1-Morgenjournal haben Koalitionsvertreter noch versichert, dass der Beschäftigungsbonus auf Schiene sei. Nach dem Ministerrat am vormittag zeigte sich ein ganz anderes Bild: Die ÖVP hat noch rechtliche Bedenken gegenüber der geplanten Förderung für Unternehmen, die neue Mitarbeiter einstellen. SPÖ-Kanzler Kern wiederum
  zeigte sich darüber verärgert.

• SPÖ diskutiert Kriterienkatalog und Urabstimmung
  

  Innerhalb der SPÖ wiederum geht die interne Debatte über die Gretchenfrage einer eventuellen Zusammenarbeit mit der FPÖ weiter. Führende SPÖ-Politiker hatten zuletzt mit einer Mitgliederbefragung darüber geliebäugelt. Mitte Juni will sich der SPÖ-Parteivorstand nun mit einer möglichen Mitgliederbefragung befassen.

• Sexismus-Sager
  

  Der mit Sexismusvorwürfen konfrontierte Wiener SPÖ-Bezirksrat Götz Schrage darf sein Mandat behalten und bleibt Parteimitglied. Die Rücktrittsaufforderungen vom Freitag scheinen vergessen. Zumindest will die Entscheidung der SPÖ im Bezirk Neubau heute kaum mehr jemand aus der SPÖ kommentieren.

• Efgani Dönmez verlässt die Grünen
  

  Zuletzt war er nur mehr ein einfaches Mitglied, sein heute bekanntgewordener Parteiaustritt sorgt trotzdem für Aufregung. Der ehemalige Grüne Bundesrat Efgani Dönmez will nach Medienberichten angeblich auf die Wahlliste von Sebastian Kurz wechseln. Überworfen hat sich gebürtige Türke mit den Grünen schon längerem, als er Pro-Erdogan-Demonstranten in Wien, sinngemäß zitiert, die Auswanderung in die Türkei empfohlen hat.

• Österreich will NATO-Bann umgehen
  

  Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil strebt Kooperationen außerhalb der NATO an, damit Österreichs Bundesheer weiter an internationalen Einsätzen teilnehmen kann. Die Türkei will verhindern, dass das Bundesheer wie bisher mit der NATO gemeinsam trainieren und an deren Ausbildungskursen teilnehmen kann. Hintergrund ist Österreichs Ablehnung eines EU-Betritts der Türkei.

• Wohnen wird immer teurer
  

  Wohnen wird in Österreich teurer, das zeigt eine Untersuchung der Statistik Austria. Demnach haben sich die Wohnungsmieten in den vergangenen Jahren im Schnitt um 14 Prozent erhöht. Die Arbeiterkammer fordert ein neues Mietrecht und eine Begrenzung der Mietpreise.

• Gründer der Ärztegewerkschaft verliert vor Gericht
  

  Im Gerichtsverfahren des Gründers einer Ärztegewerkschaft, Gernot Rainer, gegen den Wiener Krankenanstaltenverbund gibt es ein Zwischenergebnis. Die Krankenhausgesellschaft hat ja den Arbeitsvertrag des Lungenfacharztes im Otto-Wagner-Spital nicht verlängert - Rainer vermutet, dass er damit für seine Gewerkschaftsgründung abgestraft werden sollte. Nun hat das Arbeitgericht in erster Instanz dem Krankenanstaltenverbund Recht gegeben.

• Wieder Staatsverweigerer festgenommen
  

  Die Staatsanwaltschaft Graz geht weiter rigoros gegen sogenannte "Staatsverweigerer" vor. Nach den Razzien und Verhaftungen Mitte April hat es heute weitere Festnahmen gegeben. Es soll sich um führende Mitglieder des sogenannten "Staatenbundes" handeln. Der sieht sich als Staat im Staat mit eigenen Gesetzen, verkauft Reisepässe oder setzt Gerichtstribunale gegen unliebsame Richter an.

• Österreich
  

  Die Menschen in Vorarlberg gelten als Abfall-Sammelmeister in Österreicher. Knapp 150 Kilo an Verpackungen sind pro Kopf im Ländle zusammengekommen. Generell gilt Österreich in Europa als Vorbild in Sachen Mülltrennung und Recycling.

• Feinstaub
  

  Feinstaub ist in einigen Städten ein Problem. Vor allem in Graz werden die Grenzwerte immer wieder überschritten, auch 2016 war das so. Zu einer Reduktion des Feinstaubes könnte aber nicht nur ein reduzierter Auto-Verkehr sorgen, sondern auch die Begrünung mit den richtigen Baumarten. Internationale Studien zeigen, dass manche Baumarten besser Schadstoffe aus der Luft filtern als andere. Welche das sind, haben britische Wissenschafterinnen in einem Artikel im Fachjournal Science zusammengefasst.

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