Frankreich, faire Flüchtlingsverteilung in Europa, Serbien

16. Juni 2017, 18:20

Emmanuel Macrons Durchmarsch - die Renaissance der republikanischen Monarchie

Nach dem ersten Durchgang der Parlamentswahlen bleibt in der politischen Landschaft Frankreichs kein Stein auf dem anderen. Fast alles, was nach Altpartei riecht, wurde gnadenlos hinweggefegt von Kandidaten, die für die Partei von Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron angetreten waren. Die Sozialistische Partei gleicht einem Trümmerfeld, die konservative Partei " Die Republikaner" scheint vor der Spaltung zu stehen, während Präsident Macron ab kommender Woche mit den Kandidaten seiner erst vor 16 Monaten gegründeten Partei " La Republique en Marche" über eine überwältigende Regierungsmehrheit in der Pariser Nationalversammlung verfügen wird. Kritiker äußern bereits Skepsis über die künftige Allmacht des Präsidenten. Über dem Triumph Macrons, der sich im zweiten Durchgang der Parlamentswahlen am Sonntag bestätigen dürfte, liegt allerdings auch ein Schatten: Mehr als die Hälfte aller französischen Wahlberechtigten sind vergangenen Sonntag nicht an die Urnen gegangen. Ein Bericht von Hans Woller


Flüchtlinge fair in Europa verteilen - aber wie?

Spätestens seit dem großen Zustrom an Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 ist klar: Die EU hat kein funktionierendes System, die Ankömmlinge gerecht unter den Mitgliedsstaaten aufzuteilen. Derzeit funktioniert alles nach den sogenannten Dublin-Regeln: Das heißt, dass jenes Land, in dem der oder die Flüchtende erstmals EU-Boden betritt, für das Asylverfahren und das weitere Schicksal der eingereisten Person verantwortlich ist. Meist sind das die Länder an den Außengrenzen der EU, etwa Griechenland oder Italien. Sie waren in den vergangenen beiden Jahren mit den vielen Menschen überfordert, der Ruf nach einer neuen Dublin-Regelung wurde laut. Die Kommission hat dazu vor etwa einem Jahr einen Vorschlag eingebracht, derzeit wird dieser im Parlament bearbeitet. Der Rat, das entscheidende Gremium, sperrt sich noch. Elisa Vass hat vergangene Woche in Brüssel ein Seminar des Europäischen Parlaments über Möglichkeiten für ein neues und faires gemeinsames Asylsystem besucht.


Schweigen und Verdrängen - die schwierige Vergangenheitsbewältigung in Serbien

Seit Dienstag stehen erneut zwei hochrangige, frühere Mitarbeiter des serbischen Geheimdienstes vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemaligen Jugoslawien: Ex-Geheimdienstchef Jovica Stanisic und sein Vize, Franko Simatovic, die von 1991 bis 1998 eng mit dem damaligen Präsidenten Slobodan Milosevic zusammengearbeitet hatten. Beide standen bereits 2003 in Den Haag vor Gericht, wurden aber 2013 aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Revision der Anklage hatte Erfolg, jetzt kommt es wieder zum Prozess. Den Ex-Geheimdienstchefs werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während der Balkankriege in den 1990iger Jahren vorgeworfen. In Serbien stoßen diese Prozesse auf geringes Interesse, das Thema Vergangenheitsbewältigung wird oftmals verschwiegen und verdrängt. Clemens Verenkotte analysiert die Hintergründe dieses Phänomens, das nicht allein Serbien betrifft.

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