Mittagsjournal

21. Juni 2017, 12:00

Beiträge

• Brüssel: Bahnhofanschlag verhindert
  

  Der versuchte Anschlag gestern Abend im Brüsseler Zentralbahnhof - unser erstes Thema. Der Täter, der von einem Soldaten erschossen wurde, dürfte einen verheerenden Anschlag geplant haben. Die Bombe, gefüllt mit Nägeln, ist aber nicht wie vom Täter geplant explodiert. Jetzt am Vormittag haben ein Staatsanwalt in Brüssel und der belgische Regierungschef über den Stand der Ermittlungen berichtet, und wie sie die Terrorgefahr in Belgien generell einschätzen.
  Aus Brüssel Tim Cupal.

• F: Neue Regierung mit Schwierigkeiten
  

  In Frankreich waren die letzten Wochen ein Freispiel für den neuen Präsidenten Macron: Überlegener Sieg in der Präsidentschaftswahl, dann ist er mit seiner neuen Partei „La Republique en Marche“ durch die Nationalratswahlen marschiert, hat aus dem Stand die absolute Mehrheit geschafft. Aber jetzt, wo es darum geht, eine Regierung zu bilden, knirscht es zum ersten Mal. Zwei Ministerinnen und zwei Minister, die Macron auf der Liste hatte, haben sich zurückgezogen, oder mussten sich zurückziehen. Eva Twaroch mit Informationen aus Paris.

• Nahost: Israel begrüßt US-Friedensvorstoß
  

  Frieden für den Nahen Osten, glaubt daran noch jemand? Die US-Regierung nimmt heute einen neuen Anlauf. Konkret der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner. Er ist ab heute in Israel. Erst gestern hat die israelische Regierung mit dem Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland begonnen. Nicht die besten Voraussetzungen für eine Friedensmission.

  Welche Chancen hat Jared Kushner? Das hat Susanne Newrkla Emmanuel Nachschon gefragt, den Sprecher des israelischen Außenministeriums, gerade auf Besuch in Wien. Der sieht die Chancen gar nicht so schlecht.

• Schlepperprozess: Auftakt in Ungarn
  

  In Kecskemet in Ungarn hat am Vormittag der Prozess um den Tod von 71 Flüchtlingen in einem LKW auf der Ostautobahn bei Parndorf begonnen. Es war damals im August 2015 ein Moment, der viele Menschen, auch viele Politiker hat umdenken lassen. Damals haben es viele noch für richtig gehalten, Flüchtlinge nicht den Schleppern zu überlassen, die Wochen danach waren dann die Zeit der offenen Grenzen. Jene zehn Männer, die den Transport der 71 Flüchtlinge, Frauen, Männer Kinder organsiert haben, stehen ab heute in Kecskemet vor Gericht. Es handelt sich in der Mehrzahl um Afghanen und Bulgaren. Für das Mittagsjournal beobachtet ORF-Korrespondent Ernst Gelegs den Prozess.

• Eurofighter-Ausschuss : Schlechtes Zeugnis für Darabos
  

  Im Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss ist am Vormittag ein Berater der Flugzeugfirma befragt worden. Für uns im Untersuchungs-Ausschuss ist Peter Daser und hat auch heute wieder zugehört. Die Tätigkeit von Beratern und Lobbyisten im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung gehört zu den Dingen, wo vieles im Dunkeln liegt. Der heute Befragte Georg Schmidt ist bekennender Eurofighter-Fan, er schätzt er den Vergleich von 2007 als sehr schlecht ein, vor allem Ex-Verteidigungsminister Darabos stellt er ein besonders schlechtes Zeugnis aus.

• Flüchtlinge: Kurz für Kürzung der Entwicklungshilfe
  

  Die Flüchtlinge möglichst aus Europa fernhalten - das ist heute das Ziel auch der Politik in Österreich. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will die Mittelmeer-Route schließen, Flüchtlinge nach Afrika zurückschicken, auch wenn ihm alle, die sich auskennen, sagen, dass kein Land in Afrika dazu bereit ist. Kurz versucht es nun mit Drohungen, man könnte afrikanischen Ländern die Entwicklungshilfe kürzen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält nichts davon.

• Koalitionsbedingungen: SPÖ-Finanzierungskonzept
  

  Es ist ganz deutlich zu hören, wir sind im Wahlkampf. Die SPÖ hat in der Vorwoche das gemacht, womit im Wahlkampf zu rechnen ist: Sie hat eine Liste von Versprechen vorgelegt: Weg mit dem Pflege-Regress, 1.500 Euro Mindestlohn oder mehr Lehrer und Polizisten.
  Die SPÖ hat auch einen Plan hat, wo das herkommen soll: Zum Beispiel aus einer Wertschöpfungsabgabe für Unternehmen oder indem man spart bei Förderungen und in der Verwaltung. Klubobmann Andreas Schieder hat das heute im Parlament näher erklärt.

• Grüne für "Erschwingliches Wohnen"
  

  Die Grünen wollen "Leistbares Wohnen" zum Wahlkampfthema machen. Klubobmann Albert Steinhauser fordert ein neues Mietrecht, das leistbar, nachvollziehbar und fair sein soll. Wie das gehen soll, hat er heute in einer Pressekonferenz vorgestellt.

• Banken sehen sich unter Druck
  

  Die Vertreter der Banken klagen nach wie vor über ein schwieriges Umfeld, Konkurrenz von neuen Anbietern im Internet. Und die Banken-Vertreter trommeln seit Jahren ein Thema: Sie fühlen sich eingeschränkt durch allzu enge Vorschriften.

• Privatkonkurs: Entschuldung nach fünf Jahren
  

  Private Konkurse sollen in Zukunft erleichtert werden. Der Justizausschuss soll am Nachmittag eine lang umstrittene Reform des Privatinsolvenzrechtes beschließen. Demnach soll eine Entschuldung bereits nach 5 statt bisher 7 Jahren möglich sein. In Kraft treten soll die Reform ab 1. November.

• Strafrechtspaket gegen Staatsverweigerer
  

  Noch ein Thema beschäftigt heute die Abgeordneten im Justiz-Ausschuss: Ein neues Gesetz gegen Staatsverweigerer. Bis vor kurzem hat man die kaum beachtet. Inzwischen sind 1.200 Leute namentlich bekannt, Leute, die eben staatliche Einrichtungen wie Polizei, Justiz, Finanzbehörden nicht anerkennen.

  Etwa jeder zehnte aus dieser Szene hat übrigens eine Waffe, und das legal. Schon jetzt laufen dutzende Verfahren gegen Staatsverweigerer, noch nach dem alten Gesetz. Was erwartet man nun in der Justiz von den neuen Bestimmungen? Petra Pichler hat sich beim Forum der Staatsanwälte in Walchsee in Tirol umgehört.

• Elektrogeräte: Falsche Verbrauchsangaben
  

  Dass Autos mehr Treibstoff brauchen als die Hersteller sagen, das weiß man. Da mag es nicht wundern, dass das bei Elektro-Geräten nicht viel besser ist. Ob Waschmaschine, Geschirrspüler oder Fernseher - viele Haushaltsgeräte brauchen oft deutlich mehr Strom als die Hersteller angeben. Oft bis zu 30 Prozent, wie eine Studie mehrerer europäischer Umweltschutzorganisationen zeigt.

• CH: Neue Debatte über liberalere Sterbehilfe
  

  Die Schweiz ist - neben den Niederlanden - eines der wenigen Länder, in es möglich ist, über das Ende seines Lebens selbst zu bestimmen. Dabei geht es um Menschen, die an einer unheilbaren Krankheit leiden und in einer Sterbehilfe-Organisation ein Mittel einnehmen können. Dem Verein EXIT geht das nicht weit genug.
  Alte Menschen, die nicht mehr leben wollen, sollen leichter an tödliche Medikamente kommen. Ein Plan, der aber selbst unter Befürwortern der Sterbehilfe umstritten ist.

• Politischer Nabucco in Verona
  

  Nabucco in der Arena di Verona, es ist ein Klassiker, mit dem am Freitag die Saison in Verona eröffnet wird. Aber diesmal könnte das Publikum doch ein wenig irritiert sein. Denn Regisseur Arnaud Bernard und Dirigent Daniel Oren verlegen die Oper in die Zeit, als Norditalien von Österreich besetzt war. Sämtliche religiöse Bezüge lassen sie weg. Thomas Migge hat sich eine Probe in der Arena angesehen und angehört.

• News in English
  

  New Saudi Crown prince Named / Human Smuggler Trial Opens in Hungary / Belgian Police Name Terrorist Suspect / EU to Honour Helmut Kohl / Queen Presents Government Agenda to Parliament / Progress Seen in Fight Against Fires in Portugal / The weather

• Infos en français
  

  Une attaque terroriste dans une gare de Bruxelles / France : démission des 3 ministres du MoDem / 2 ème gouvernement Philippe annoncé en fin de journée / GB: test pour le gouvernement de inconnu de May / Le procès du "camion charnier" s'ouvre en Hongrie / Le fils du roi d'Arabie saoudite promu prince héritier / La météo

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Sendereihe

• Ö1 Journale