Mittagsjournal

6. September 2017, 12:00

Beiträge

• EuGH: Flüchtlingsquote ist rechtens
  

  Es ist ein Knalleffekt, aber kein überraschender, sondern einer, der sich angekündigt hat: Ungarn und die Slowakei sind mit ihrer Klage gegen den sogenannten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge abgeblitzt. Sein entsprechendes Urteil hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg heute Vormittag bekanntgegeben.

  So wenig überraschend dieses Urteil letztlich ist, so weitreichend könnten seine Folgen für die EU sein – wenn sich die beiden Länder nicht an das Urteil halten. Hohe Strafen drohen in diesem Fall, sagt ORF-Korrespondent Tim Cupal in Brüssel.

• Polen: Radikaler Umbau des Schulsystems
  

  In Polen hat nach den umstrittenen Reformen in der Justiz und auch im Medienbereich die nationalkonservative PIS-Regierung jetzt das Schulwesen auf ihrer "Reform"-Agenda. Und auch das sorgt wieder für heftige Aufregung im Land. Mit Schulbeginn diese Woche wurden in Polen die Unterstufen der Mittelschulen kurzerhand aufgelöst. Stattdessen wird die Volksschule als Grundschule auf 8 Jahre ausgedehnt.

  Für die Kinder bedeutet dies zwar eine immense Umstellung, für tausende Mittelschullehrer aber gleich den Verlust des Arbeitsplatzes. Eltern-und Lehrervertreter laufen dagegen Sturm, doch die Regierung in Warschau hält unbeirrt an ihrer umstrittenen Schulreform fest.

• Nato überwacht Mittelmeerroute
  

  Schon jetzt ist Neapel der wichtigste Stützpunkt der Nato in Italien. Seit gestern hat er noch an Bedeutung gewonnen, denn dort ist ein Zentrum zu Informationsverarbeitung und Weitergabe eröffnet worden. Daten aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika sollen dort von 90 Mitarbeitern ausgewertet und an die Nato-Mitgliedsländer weitergegeben werden - Auslöser für das neue Zentrum war die Flüchtlingsbewegung 2015. Italien-Korrespondentin Katharina Wagner war gestern bei der Eröffnung dabei:

• EU: Mehr Focus auf südliches Afrika
  

  Eine Region, aus der seit Jahren viele Flüchtlinge nach Europa kommen, ist das sogenannte Horn von Afrika mit Staaten wie Somalia, Äthiopien oder Eritrea. Seit 2011 hat die EU einen Sonderbeauftragten für diese Region, in die auch noch Länder wie Uganda oder Kenia einbezogen werden. Der EU-Sonderbeauftragte Alexander Rondos, ein Grieche, appelliert im Gespräch mit Markus Müller an die EU, sich viel stärker um diese Länder zu kümmern - Nachsatz: durchaus auch aus Eigeninteresse.

• Nordkorea: Antworten fehlen
  

  UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Nordkorea-Konflikt als "gefährlichste Krise der Welt" bezeichnet. Kein einziges Land weltweit, keine einzige Organisation, die die den jüngsten Atomtest Nordkoreas nicht auf das Schärfste verurteilt hat. Trotzdem, die sogenannte Staatengemeinschaft kommt in der Diskussion über die richtige oder erforderliche Reaktion auf keinen gemeinsamen Nenner.

  Diese Woche sprechen die direkt betroffenen Nachbarländer Nordkoreas miteinander, am Rande eines Wirtschaftsgipfels in der ostrussischen Hafenstadt Wladiwostok. Russland, Südkorea und Japan sind dabei aber nur über eines einig: Nordkorea soll dazu bewegt werden, sein Raketenprogramm einzufrieren. Über das Wie bleibt man uneins.

• Katalonien: Referendum wird konkreter
  

  Der Countdown für die Trennung Kataloniens vom spanischen Königreich hat begonnen. Die Abspaltungskampagne in der rebellischen Region im Nordosten der Iberischen Halbinsel geht ihrem Höhepunkt zu: heute sollen im Regionalparlament zwei Gesetze verabschiedet werden, die in klarem Widerspruch zur spanischen Verfassung ein Referendum am 1. Oktober ermöglichen und anschließend im Fall eines mehrheitlichen Ja für die Unabhängigkeit die Trennung von Spanien vollziehen sollen.

• Deutsche Einheit nicht harmonisch
  

  In Deutschland herrschen zwar hohe Zuversicht und Optimismus, wie eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, aber eben nicht bei allen und nicht überall. Diese Unzufriedenheit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern bei einer Wahl-Veranstaltung in Heidelberg zu spüren bekommen. Ein Demonstrant hat versucht, Angela Merkel mit Tomaten zu bewerfen. Proteste und Pfiffe gibt es vor allem und öfter auch bei Auftritten der Kanzlerin in ostdeutschen Bundesländern.

  Und dort dürften sich viele nun bestätigt sehen in ihrem Gefühl, irgendwie benachteiligt zu sein. Denn die ostdeutschen Bundesländer hinken den westdeutschen noch immer deutlich hinterher, auch noch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung, wie der aktuelle Bericht zur deutschen Einheit zeigt.

• EuGH-Urteil: Ungarn lehnt ab
  

  Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), das die verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU bestätigte, als "inakzeptabel" und "nicht verbindlich" für Budapest bezeichnet. Ungarn werde "alle rechtlichen Mittel" ausschöpfen, um gegen die Entscheidung anzukämpfen, so Szijjarto. Informationen von Ernst Gelegs aus Budapest:

• SPÖ - FPÖ: Eine Beziehungsgeschichte
  

  Heute Abend treffen in der Ö1-Sendung Klartext die Chefs von SPÖ und FPÖ aufeinander. Der Sozialdemokrat Christian Kern und der Freiheitliche Heinz Christian Strache sind mitten im Wahlkampf - und dass die beiden Parteien nach der Nationalratswahl am 15.Oktober eine Koalition eingehen, ist jedenfalls nicht vollkommen ausgeschlossen. Denn die sogenannte Vranitzky-Doktrin, ein grundsätzlichen Ablehnen der Zusammenarbeit der SPÖ mit der FPÖ, gibt es so nicht mehr. Ein Rückblick auf eine wechselvolle Beziehungsgeschichte.

  >>Christian Kern, SPÖ und Heinz-Christian Strache, FPÖ - heute Abend in Klartext bei Klaus Webhofer, 18 Uhr 30 im Radiokulturhaus und live in Ö1.

  >>Mehr zum Thema Wahlkampf auf Ö1:
  Nationalratswahl 2017

• Ganztagsschule: Gemeinden skeptisch
  

  Die Bundesregierung bietet viele Millionen Förderung an, und von den mutmaßlichen Nutznießern kommt alles andere als uneingeschränkter Jubel. 750 Millionen Euro stellt der Bund bis 2014 für den Ausbau von Ganztagsschulen bereit. Vorrang haben Schulen, an denen sich Unterrichts-, Betreuungs- und Freizeitstunden untertags abwechseln.

  Beim Gemeindebund heißt es jetzt: Das Geld könnte gar nicht zur Gänze abgerufen werden, weil die Gemeinden - sie sind die Schulerhalter - befürchten, am Ende auf hohen Kosten sitzen zu bleiben.

• Teure Butter
  

  Butter oder Palmöl - bei dieser Frage neigen Konsumenten und Lebensmittelhersteller zunehmend wieder zu Ersterem. Das ist der Grund, warum das natürliche Butterfett einen Aufschwung erlebt. Vor eineinhalb Jahren noch haben Bauern geklagt, auf ihrer Milch sitzenzubleiben, wegen Überangebot und niedrigem Preis. Heute gilt Butter als knappes Gut, EU weit. Mit der Folge, dass der Preis rasant steigt.

• Kakadus sind intelligent
  

  Was macht uns intelligent? Diese Frage beschäftigt die Wissenschaft schon lange, und es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass nicht nur der Mensch und seine nächsten Verwandten grundsätzlich zu intelligentem Verhalten fähig sind. Wiener Forscherinnen lassen nun mit einer Studie zu Kakadus aufhorchen.

  >>Ein Video der drahtbiegenden Kakadus sehen Sie heute auf unseren Wissenschafts-Online-Seiten science.ORF.at.

• Venedig: Horrror-Thriller "Mother"
  

  Bei den Filmfestspielen von Venedig ist gestern im Wettbewerb um den Goldenen Löwen der neue Film des US-Amerikaners Darren Aranovsky, Regisseur von Filmen wie "Black swan" oder dem am Lido 2008 mit dem Hauptpreis ausgezeichneten Drama "The wrestler" präsentiert worden.

  "Mother!", ein starbesetzter Horror-Thriller mit Javier Bardem, Jennifer Lawrence und Michelle Pfeiffer in den Hauptrollen, hat dabei höchst unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen - Kritiker wie Publikum am Lido gespalten. Nächste Woche startet "Mother!" bereits in den heimischen Kinos.

• News in English
  

  ECJ approves refugee quotas for the EU / Trump’s migrant policy condemned / Aung San Suu Kyi rejects criticism over refugees / Putin urges North Korea talks / Leading Indian journalist murdered / Australia compensates refugees / The weather

• Infos en français
  

  Alerte maximale dans les Antilles françaises avant Irma / Trump met fin au programme des Dreamers / Réfugiés : la justice européenne rejette les recours hongrois et slovaque / ONU : Damas responsable d'une attaque au gaz sarin en avril / Le pape François en Colombie / Brésil : 2 anciens présidents inculpés pour corruption / La météo

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