Ö1 Mittagsjournal

2. Dezember 2017, 12:00

Beiträge

• USA: Republikaner bringen Steuerreform durch
  

  Nach langem Tauziehen haben die US-Republikaner im Senat in der Nacht ihre Steuerreformpläne durchgebracht. Der Großteil der Amerikaner soll dadurch weniger Steuern zahlen, besonders profitieren werden Unternehmen. Es ist das erste große Gesetzesprojekt der Ära Donald Trump, auf das sich die Republikaner einigen können.

• Brexit: Vetorecht für Irland
  

  Die Brexit-Verhandlungen laufen schon bisher alles andere als reibungslos. Jetzt kommt noch eine hohe Hürde dazu: Irland bekommt ein Veto-Recht in den Brexit-Verhandlungen. „Wenn das britische Angebot für Irland inakzeptabel ist, dann ist es auch inakzeptabel für die gesamte EU“, so EU-Ratspräsident Donald Tusk. Der irische Regierungschef Leo Varadkar hat da schon ein paar Punkte, die ihm am Herzen liegen: Ihm wäre es am liebsten, Großbritannien bliebe in der Zollunion und im gemeinsamen Markt.

  Wird die irische Regierung ihr Vetorecht nützen? Sie braucht den „Holzhammer“ des Vetos gar nicht, sagt ORF-Korrespondent Martin Alioth, da die EU die irischen Anliegen teilt, wird die EU auch für Irland sprechen.

• Liste Pilz: Kritik an künftiger Regierung
  

  Nach den personellen Turbulenzen rund um ihren Listengründer und Namensgeber macht sich die Liste Pilz nun an die inhaltliche Arbeit. Die voraussichtliche neue ÖVP-FPÖ-Regierung bekommt vorauseilende Schelte, weil Kürzungen im Sozialbereich zu erwarten seien. Und man wünscht sich Änderungen beim Wahlrecht. Allerdings soll für die Liste Pilz der Schwerpunkt nicht auf dem Ausbau der direkten Demokratie, sondern auf einer Stärkung der repräsentativen Demokratie liegen. Wählerinnen und Wähler sollen demnach auch Minus-Stimmen verteilen können.

• AMS-Kopf: Schulungen statt Förderungen
  

  Mit Ende November waren rund 405.000 Menschen in Österreich ohne Job, AMS-Schulungsteilnehmer inklusive - das hat das Arbeitsmarktservice gestern mitgeteilt. Damit gibt es um 5,7 Prozent weniger Abeitslose als im gleichen Monat des Vorjahres - gute Voraussetzungen eigentlich für die nächste Koalition.

  Aber viele Probleme bleiben: 25 Prozent derer, die höchstens einen Pflichtschulabschluss haben, finden keinen Job. Bei den Grundkompetenzen hapert es. Auch bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen oder der Integration von Asylberechtigten.

  Was also tun? AMS-Chef Johannes Kopf spricht sich für einheitliche Mindestsicherungs-Regelungen genauso aus wie für ein zweites Kindergartenjahr für alle Vierjährigen. Und er erklärt, was gegen Programme wie die Aktion 20.000 für Ältere spricht und für einen stärkeren Fokus auf Menschen im Haupterwerbs-Alter: Internationale Erfahrungen hätten gezeigt, dass Förderungen nicht nachhaltig seien - "ist das Geld weg, ist der Job weg", so Kopf in Ö1. Er plädiert daher für mehr Schulungen. Denn derzeit gäbe es viele offene Stellen, aber zu wenig Arbeitssuchende mit den entsprechenden Qualifikationen.

• Prekariat an den Unis
  

  Dienstverträge nur für ein Jahr, vielleicht sogar nur für ein Semester, geringe Bezahlung, daher keine Möglichkeit, sein Leben langfristig zu planen - das ist der Alltag für viele Lektorinnen und Lektoren an den österreichischen Universitäten. An manchen Unis werden mehr als 40 Prozent der Lehrveranstaltungen von Lektoren bestritten, das heißt für viele: prekäre Beschäftigungsverhältnisse trotz hoher Qualifikation.

• Burgtheater: Ermittlungen gegen Hartmann eingestellt
  

  Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Burgtheater-Skandal großteils eingestellt. Der ehemalige Direktor des Burgtheaters, Matthias Hartmann, wird demnach nicht mehr wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Bilanzfälschung verfolgt. Ebenso wurden weite Teile der Erhebungen gegen den Ex-Chef der Bundestheater-Holding, Georg Springer, eingestellt.

• Korsika: Nationalisten auf dem Vormarsch
  

  An diesem und am kommenden Sonntag wählen rund 230.000 wahlberechtige Korsen auf Grund einer Verwaltungsreform vorzeitig ihr neues Regionalparlament - auf der Insel, die seit mehr als 40 Jahren phasenweise immer wieder von Sprengstoffanschlägen und gewaltsamen Mordserien erschüttert wurde. Es könnte eine Wahl werden, die die Diskussion um mehr Autonomie für die Mittelmeerinsel gegenüber dem französischen Zentralstaat neu entfacht. Denn vieles deutet darauf hin, dass die nationalistischen Kräfte auch diese Wahlen gewinnen werden, nachdem sie - selbst von der französischen Öffentlichkeit bislang wenig beachtet - im bisherigen Inselparlament bereits seit den Regionalwahlen 2015 die Mehrheit haben und dort seit zwei Jahren die Geschäfte führen.

• Nordkorea-Strategie der USA
  

  Der Konflikt zwischen den USA und Nordkorea hat sich diese Woche wieder verschärft - Nordkorea hat eine Rakete abgefeuert, die angeblich auch die USA erreichen könnte. Die USA müssen Nordkorea abschrecken, dürfen aber nicht länger provozieren, sagt Scott Sagan, Sicherheitsexperte an der Universität Standford. Doch Präsident Donald Trump sei nicht klar, dass ein Krieg keine Option sei.

• Satelliten-Programm Kopernikus soll Daten für alle liefern
  

  Das Satellitenprogramm Kopernikus von der EU und der Europäischen Weltraumbehörde ESA liefert minütlich Bilder und Messdaten der Erdoberfläche. Das Milliardenprojekt soll weiterbestehen, das haben die EU 28 bekräftigt. Aber auch Kritik wird laut: Momentan profitieren nämlich vor allem ausländische Unternehmen wie Google und Amazon von Kopernikus, weniger die kleinen Unternehmer Europas.

• Weltraumtechnik für die Skipiste
  

  Die Schweiz als Winterferien-Destination hatte die vergangenen Jahre kräftig zu kämpfen - viele Gäste - nicht zuletzt aus der Schweiz selbst - waren in Österreich skifahren. Der teure Franken hatte es den Skigebieten der Eidgenossen nicht leicht gemacht. Für heuer kündigte der Präsient der Hotelerie in Schweizer Medien an, dass man preislich mit den Österreichern mithalten könne, der Franken ist abeschwächt…. Trotzdem wird überall versucht, Kosten zu sparen, etwa auch bei der Bewirtschaftung der Skipisten. Immer öfter wird ein „Snowmanagement“ eingesetzt, jetzt wurde auch ein Forschungsprojekt zur besseren Vorhersage von Niederschlägen gestartet, bei dem auch Österreicher teilnehmen.

• Neues US-Album "Songs of Experience"
  

  Adam Clayton, Larry Mullen Junior, The Edge und Bono Vox - diese vier Namen sorgen seit den 80er Jahren für erhöhten Pulsschlag beim Rock-Publikum mit Hang zum Weltverbesserungs-Pathos. Während ihre damaligen Mitstreiter entweder längst in Pension oder auf gut dotierter Revival-Tour sind - siehe Guns n‘ Roses - wollen U2 auch 2017 immer noch relevant sein. 30 Jahre nach ihrem ersten Höhepunkt mit dem Album "The Joshua Tree" veröffentlichen U2 nun "Songs of Experience". Das Album ist der spirituelle Weggefährte des Vorgängerwerks "Songs of Innocence" von 2014. Eigentlich hätte es schon vor Monaten erscheinen sollen, doch Trump, Brexit und das Stakkato der globalen Umwälzungen ließen Bono und Co noch einmal neu beginnen. Reifes Alterswerk oder schlicht Album Nummer 14 in der Band-Historie?

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