Ö1 Mittagsjournal

4. Dezember 2017, 12:00

Beiträge

• CSU: Seehofer weicht Söder
  

  Der Machtkampf in der bayrischen CSU ist vorerst einmal entschieden, Teil eins davon zumindest. Finanzminister Markus Söder ist von der CSU-Landtagsfraktion per Akklamation zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert worden. Der junge Löwe Söder löst den alten Löwen Horst Seehofer damit ab. Der aber bleibt in führender Funktion als CSU-Chef. Eine Funktionstrennung, die wohl kaum von langer Dauer sein kann, eingedenk des Machtanspruches, den Söder an den Tag legt.

• Brexit: Irland macht Druck auf London
  

  In zehn Tagen beginnt der EU-Gipfel in Brüssel, und bis dahin, so lautet das Ultimatum, müsse Großbritannien liefern: konkrete und annehmbare Vorschläge zu den Konfliktpunkten beim Brexit -andernfalls werde Runde zwei der Brexit-Verhandlungen gar nicht eingeleitet. Bei der Zukunft der EU-Bürger in Großbritannien und bei den Austrittskosten scheint eine Einigung in Sicht, jetzt hakt es besonders bei der Landgrenze vom britischen Nordirland zur Republik Irland.

  Die Iren wehren sich gegen die Wiedereinführung von Grenz- und Zollkontrollen nach dem Brexit und drohen mit der Vetokeule. Aber wie sehen es die Menschen in der Region selbst? Martin Alioth hat sich in der Grenzstadt Dundalk umgehört.

• Brexit: Juncker empfängt May
  

  Großbritannien und die EU kommen beim Brexit nicht wirklich auf einen grünen Zweig, auch nicht was die grüne Grenze auf der grünen Insel betrifft - die Grenze zwischen Irland und Nord-Irland wird zum Hauptproblem. Heute hat in Brüssel Kommissionspräsident Juncker die britische Premierministerin May zum Mittagessen geladen. Die ORF-Korrespondenten in London und Brüssel über die Chancen und Fallstricke der Brexit-Verhandlungen kurz vor dem EU-Gipfel in zehn Tagen.

• Koalitionsgespräche in der Schlussphase
  

  In Österreich geistert seit Tagen ein möglicher Termin für die mögliche Angelobung einer möglichen Schwarz-türkis-blauen Koalitionsregierung durch die Medien: der 20. Dezember. Der Bundespräsident wünscht sich eine neue Regierung noch vor Weihnachten, und auch die Verhandler von ÖVP und FPÖ liebäugeln damit.

  Die Verhandlungen selbst sind seit dem Wochenende unter die öffentliche Wahrnehmungsschwelle getaucht: es ist Nichts an die Öffentlichkeit gedrungen. Was nicht heißt, dass nichts passiert. Um was es in diesen Tagen in den Verhandlungen von ÖVP und FPÖ geht, das haben Eva Haslinger und Klaus Webhofer recherchiert.

• SPÖ schießt sich auf Schwarz-Blau ein
  

  Während ÖVP und FPÖ einem erfolgreichen Verhandlungsabschluss entgegensteuern, testet die SPÖ, die derzeit noch den Bundeskanzler stellt, bereits ihre künftige Rolle als größte Oppositionspartei. Als taugliches Testgebiet dafür haben die Sozialdemokraten Oberösterreich ausgemacht, beziehungsweise den Budgetkurs der dortigen schwarz-blauen Koalition.

  Die SPÖ ortet in Oberösterreich einen "sozialpolitischen Kahlschlag mit dramatischen Auswirkungen". Die Absicht ist klar: ÖVP und FPÖ sollen als Parteien markiert werden, die Einsparungen im Sozialbereich betreiben, nicht nur in Oberösterreich, sondern, demnach, bald auch auf Bundesebene.

• Firmen profitieren von staatlichen Steuerzuckerln
  

  Europas Regierungen betreiben Steuerdumping zum Schaden der Allgemeinheit - das ist die Kernaussage eines Berichts, den 21 europäische Nicht-Regierungsorganisationen veröffentlicht haben, in Österreich das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das VIDC, das Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit. Die Hauptkritik an der europäischen Politik: Steuern für Unternehmen würden gesenkt, gleichzeitig werde zu wenig gegen Steuerhinterziehung getan.

• Staaten werben um internationale Firmen
  

  Steuersenkung, Steuervermeidung, Steuerbetrug, in der öffentlichen Diskussion ist das eine vom anderen oft nicht zu unterscheiden. Sehr verlockend ist es im globalen Wettbewerb für kleinere Staaten, die Unternehmenssteuern zu senken, um mehr internationale Firmen anzulocken. Zuletzt das Beispiel Ungarn, davor Irland und die USA stehen kurz davor. Je mehr Länder das praktizieren, desto schwieriger wird die Finanzierung des Sozialsystems. Ein paar essentielle Klärungen dazu von Marcus Scheiblecker vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO).

• Steuergelder für Privatuni
  

  Dass das Wissenschaftsministerium Studienplätze an der privaten Paracelsus-Medizin-Universität in Salzburg zukaufen will, das gefällt der Universitäten-Konferenz kurz Uniko gar nicht. Hier ist man der Meinung, dass öffentliche Unis das auch leisten könnten und stellt generell in Frage, ob es diese zusätzlichen Studienplätze braucht - denn derzeit sei eher das Problem, dass die ausgebildeten Ärzte dann ins Ausland gehen und nicht in Österreich bleiben. Bei der Privaten Paracelsus-Universität in Salzburg sieht man das etwas anders.

• Met suspendiert Dirigent Levine
  

  Die seit Wochen andauernde Debatte um sexuelle Gewalt hat nun auch die Klassikwelt erfasst. Am Wochenende berichteten US-amerikanische Medien von Missbrauchsvorwürfen gegen den Stardirigenten James Levine. Nun hat die New Yorker Metropolitan-Oper bekanntgegeben, dass sie ihre Zusammenarbeit mit Levine vorerst auf Eis lege. Levine war bis 2016 Musikdirektor des renommierten Opernhauses und trat seitdem noch regelmäßig als Gastdirigent auf. Der Dirigent wird von drei Männern beschuldigt, sie vor Jahrzehnten - in einem Fall über mehrere Jahre hinweg - missbraucht zu haben.

• Gesichtsscanner: Start am Flughafen
  

  Heute startet am Flughafen Wien der Probebetrieb für die so genannten E-Gates. Alle Reisenden, deren Ziel außerhalb des Schengen-Raumes liegt, also z. B. die Türkei oder auch nach England, Nordafrika oder in der nahen Osten, werden ab sofort strenger kontrolliert. Konkret heißt das, die Daten werden mit den Polizeidaten abgeglichen. Dabei wird etwa überprüft ob die Person z.B. auf einer Fahndungsliste auftaucht. Im Zuge dieser Kontrolle wird künftig auch das Gesicht der Passagiere gescannt. Beate Tomassovits hat sich am Flughafen die neuen E-Gates angeschaut:

• Honduras: Wahlbetrug?
  

  Mehr als eine Woche ist es her, dass die Menschen in Honduras einen neuen Präsidenten wählten - ein offizielles Ergebnis gibt es aber nach wie vor nicht. Der Oppositionskandidat hatte zunächst in Führung gelegen. Doch dann wendete sich das Blatt und der Präsident überholte ihn. Die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug. Am Wochenende ist es in zahlreichen Städten zu heftigen Ausschreitungen gekommen.

• Ö1 für Licht ins Dunkel: Musiktherapie
  

  Der heutige Tag steht in den Medien des ORF ganz im Zeichen von Licht ins Dunkel. Ö1 unterstützt heuer Musiktherapie - in der Kinderklinik Glanzing im Wiener Wilhelminenspital. Einmal in der Woche besucht dort Musiktherapeut Stefan Ure seine Patientinnen und Patienten, die unter Panikattacken oder Essstörungen leiden, im Pavillon 15. Wie das mit der Musiktherapie funktioniert - das hat er Brigitte Krautgartner erklärt:

  Nähere Informationen auf unserer homepage.

• Ötzi im Kino: "Der Mann aus dem Eis"
  

  Im September 1991 wurde in den Ötztaler Alpen eine circa 5.300 Jahre alte Gletschermumie gefunden, die seither unter dem Namen „Ötzi“ weltweit bekannt wurde. Der Mann, der heute im Südtiroler Archäologiemuseum in Bozen ausgestellt ist, hat nicht nur für einen Rechtsstreit über die rechtmäßigen Finder gesorgt, sondern auch allerlei Spekulationen über die mögliche Lebensweise des „Ötzi“ ausgelöst. Hier schließt der Film „Der Mann aus dem Eis“ an, der die letzten Tage und Wochen des Ötzi auf seine Weise rekonstruiert. Ab Freitag ist der Film mit Jürgen Vogel in der Hauptrolle in den heimischen Kinos zu sehen.

• News in English
  

  May meets Juncker for key Brexit talks / Fighting intensifies in Yemen / No bail for two former Catalan ministers / 10 arrested in Malta over journalist's murder / Anti-pollution conference opens in Kenya / The weather

• Infos en français
  

  Vers une offensive anti-Houtis au Yémen / Le Venezuela crée sa monnaie virtuelle / Poussée indépendantiste en Corse / Arrestations à Malte après le meurtre d’une blogueuse / La météo

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