Ö1 Mittagsjournal

5. Dezember 2017, 12:00

Beiträge

• VfGH: "Ehe für alle" ab 2019
  

  Ab dem 1. Jänner 2019, in etwas mehr als einem Jahr, dürfen homosexuelle Paare heiraten. Das hat jetzt, vereinfacht ausgedrückt, der Verfassungsgerichtshof entschieden.

  Die Begründung: Es sei diskriminierend, die gleich-geschlechtlichen Paare auf die "Eingetragene Partnerschaft" zu verweisen. Es muss die Ehe sein.

• PIRLS: Leseleistung im EU-Schnitt
  

  Wie gut können Volksschüler in der vierten Klasse lesen? Dazu hat es jetzt wieder mit einen internationalen Test gegeben, an dem auch Österreich teilgenommen hat. Über 40 Länder sind untersucht worden. Und das Ergebnis: Österreich liegt genau im Durchschnitt der getesteten EU-Länder.

• Hammerschmid: Ansetzen im Kindergarten
  

  Natürlich sei sie mit diesen Ergebnissen nicht zufrieden, sagt Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ), man wolle nicht im EU-Mittelfeld, sondern im Spitzenfeld sein. Immerhin habe man mit dem Schulrechtspaket 2016 einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, etwa mit Sprachfördergruppen – und die Studie sei davor gemacht worden. Ansetzen müsse man aber vor allem im Kindergarten, sagt Hammerschmid im Ö1-Interview.

• Politikerbezüge steigen um 1,5 Prozent
  

  Was Politikerinnen und Politiker verdienen, ob zu es zu viel ist, oder angemessen, darüber wird auch hierzulande gerne diskutiert. Tatsache ist, es wird im kommenden Jahr um 1,5 Prozent mehr sein. Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird damit um 328 Euro im Monat mehr verdienen als sein Vorgänger Christian Kern. Doch es gibt auch schon die Forderung nach einer Null-Lohnrunde - und die kommt von Sebastian Kurz.

• Spanien zieht Haftbefehl für Puigdemont zurück
  

  Die spanische Regierung hat am Vormittag den internationalen Haftbefehl gegen den abgesetzten Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont zurückgezogen. Auch die europäischen Haftbefehle für vier katalanische Ex-Minister, die wie Puigdemont nach Belgien geflohen sind, werden fallen gelassen. Informationen von Josef Manola aus Madrid:

• EU-Liste steuerschonender Länder
  

  Die EU-Finanzminister beschließen heute eine Schwarze Liste - und wie der Name verrät: es ist wenig schmeichelhaft, seinen Namen darauf zu finden. Es geht um eine Liste mit Ländern, die die EU als Steuersünder bezeichnet. Kritik gibt es schon, noch bevor die Liste veröffentlicht ist: Es gibt keine Sanktionen, und es finden sich nur Nicht EU-Länder darauf - obwohl es auch innerhalb der EU einige schwarze Schafe geben würde.

• OSZE: Menschenrechte in Türkei verschlechtert
  

  Die Außenminister der OSZE-Länder kommen Donnerstag und Freitag in Wien zusammen - darunter der amerikanische und der russische Außenminister, Rex Tillerson und Sergej Lavrow. Wie sich die Lage in den 57 OSZE-Ländern entwickelt hat, darüber beraten schon heute und morgen zahlreiche Menschenrechts-Aktivisten in Wien. Und da sticht vor allem ein Land hervor: die Türkei. Die Einhaltung der Menschenrechte hat sich dort besonders schnell verschlechtert.

• Russland erklärt ausländische Medien zu Agenten
  

  Nicht gerade den besten Ruf in Sachen Menschenrechte hat Russland. Kritische Journalisten leben mitunter gefährlich. Und jetzt hat Russland neun US-amerikanische Medien zu sogenannten "ausländischen Agenten" erklärt. Unter ihnen sind die "Voice of America" und "Radio Liberty", nicht aber die Deutsche Welle.

  Das Ganze ist offenbar eine Art Vergeltungsaktion. Denn davor haben die USA den russischen Staatssender "Russia Today" gezwungen, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen. Die USA werfen diesem Sender vor, ein Propagandainstrument des Kreml zu sein, das den amerikanischen Wahlkampf beeinflussen wollte.

  Welche konkreten Auswirkungen die Einstufung als "ausländischer Agent" für die betroffenen Medien in Russland hat, ist noch nicht absehbar. Als sicher gelten bürokratische Schikanen und ein erschwerter Arbeitsalltag für Journalisten.

• Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili festgenommen
  

  In der Ukraine ist jetzt ein Mann verhaftet worden, der zehn Jahre in Georgien Präsident war: Michael Saakaschwili. Die Verhaftung hat aber nichts mit Georgien zu tun, sondern mit der Innenpolitik in der Ukraine. Saakaschwili hätte eigentlich dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko beim Kampf gegen die Korruption helfen sollen. Später haben sich die beiden überworfen. Zuletzt hat Saakaschwili Demonstrationen gegen Poroschenko organisiert. Der offizielle Grund für die Verhaftung von Saakashwili ist „Beihilfe für eine kriminelle Vereinigung". Informationen aus Kiew von ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz.

• Glyphosat-Verbot: Alleingang nicht möglich
  

  Nach der neuerlichen Zulassung des Unkraut-Vernichtungsmittels Glyphosat durch die EU regt sich immer mehr Widerstand. Ein nationales Verbot des möglicherweise krebserregenden Pflanzengifts fordern neben der SPÖ und Umweltorganisationen auch große Handelsketten wie Spar. Einige Bundesländer prüfen rechtliche Alleingänge. Als erste Region hat Kärnten vergangene Woche vollmundig ein Glyphosat-Verbot angekündigt - macht nun aber einen Rückzieher. Auch in der Steiermark wird über ein Verbot diskutiert.

• Buwog: Grasser-Anwälte mit Anklage-Erwiderung
  

  Der Buwog-Prozess sollte eigentlich kommende Woche beginnen. Allerdings könnte sich das noch verzögern. Denn der Oberste Gerichtshof wird am Montag entscheiden, ob die Richterin tatsächlich für den Prozess zuständig ist.

  Trotzdem bereiten sich die Verteidiger der 14 Angeklagten intensiv auf den geplanten Prozess-Beginn vor. Allen voran, die Verteidiger von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser. Sie haben vor wenigen Tagen über 600 Seiten bei Gericht vorgelegt, mit denen sie sich gegen die Anklage zur Wehr setzen - eine Anklage-Erwiderung.

• Sizilien: Polizeischlag gegen Cosa Nostra
  

  Nach Sizilien zur Cosa Nostra: Nach dem Tod des inhaftierten Mafiabosses Toto Riina vor ein paar Wochen ist dort einiges in Bewegung. Vergangene Nacht hat die italienische Polizei 25 Personen festgenommen. Darunter auch die Frau eines inhaftierten Mafia-Bosses. Sie soll den Auftrag gehabt haben, die Cosa Nostra neu zu organisieren.

• Neos fordern Hearings für Minister
  

  Dass es bereits eine fertig ausgearbeitete Liste von Ministerinnen und Ministern gibt, das wurde gestern von den Regierungsverhandlern dementiert. Hierzulande wird fernab der Öffentlichkeit entschieden, wer welches Amt bekommt. Die NEOS wollen das ändern. Sie wollen, dass sich Personen, die ein Ministeramt erhalten, in einem Hearing dem Parlament und somit auch der Öffentlichkeit präsentieren.

• Landtagswahlen: Liste Pilz überlegt
  

  Die Liste Pilz hält sich nach wie vor offen, ob sie nächstes Jahr bei Landtagswahlen antreten wird oder nicht - vier stehen an: Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg. Vom Listengründer Peter Pilz - der nach Vorwürfen wegen sexueller Belästigung sein Mandat nicht angenommen hat - wünscht man sich Unterstützung im Wahlkampf.

• Infineon baut Österreich-Standort aus
  

  In Autos finden sich immer mehr elektronisch Bauteile, die Fahrer-Assistenz-Systeme werden immer besser. Davon profitiert der Chip-Hersteller Infineon. Die Österreich-Tochter des deutschen Konzerns macht heuer einen Rekordumsatz. Die Forschungs- und Entwicklungsstandorte in Österreich werden daher weiter ausgebaut.

• Kino: "Radiance", Grenzen der Wahrnehmung
  

  Die Regisseurin Naomi Kawase gehört zu Japans Aushängeschildern in Sachen Film. Mit Streifen wie „Still the water“ oder zuletzt „Kirschblüten und rote Bohnen“ erreichte sie internationale Bekanntheit und wird regelmäßig zu den Filmfestspielen von Cannes eingeladen. Dort, im Wettbewerb von Cannes, präsentierte sie heuer im Frühjahr der Weltöffentlichkeit auch ihren neuesten Film „Radiance“ (auf Deutsch „Glanz“ oder „Strahlkraft“), einen poetischen Film über Blindheit, die Grenzen der Wahrnehmung und das Kino. Diese Woche startet der Film auch bei uns in den Kinos.

• News in English
  

  UN says Myanmar forces may be guilty of genocide / Austrian court paves way for same-sex marriage / US court backs Trump travel ban / Catalan leaders' arrest warrants dropped / Mario Centeno elected as new Eurogroup head / UN official starts visit to North Korea / The weather

• Infos en français
  

  Islam Ban : la cour suprême autorise une 3e version / Escalade au Yémen après l’assassinat de Saleh / Rohingyas : l’ONU parle de génocide / Catalogne : début de campagne pour les régionales / Un Portugais pour présider l’Eurogroupe /
  Autriche : adoption du mariage pour tous / Fusillade en Corse / La météo

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