Ö1 Abendjournal

5. Dezember 2017, 18:00

Beiträge

• Vfgh für gleichgeschlechtliche Ehe
  

  Ab Jahresbeginn 2019, also in knapp 13 Monaten, dürfen gleichgeschlechtliche Paare in Österreich heiraten. Das hat jetzt der Verfassungsgerichtshof entschieden. Derzeit können sie nur eine sogenannte "Eingetragene Partnerschaft" eingehen. Das sei diskriminierend, weil gleichheitswidrig, haben die Verfassungsrichter festgestellt.

• Leseleistung der Volksschüler im EU-Mittelfeld
  

  Österreichs Kinder können nach vier Jahren Volksschule überdurchschnittlich gut lesen - jedenfalls im internationalen Vergleich unter 47 Ländern. Im EU-Vergleich liegen die Zehnjährigen aber lediglich im Mittelfeld: auf Platz 16 von 24. Das zeigt eine Studie, an der im vergangenen Jahr etwa 4.000 Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben.

• ÖVP und FPÖ und die EU-Russland-Sanktionen
  

  Nächste Woche wird der Europäische Rat die Russland-Sanktionen wieder verlängern, wenn wie zu erwarten keiner Einspruch erhebt. Mit der FPÖ kommt bei uns aber eine Partei in Regierungsverantwortung, die beim Stichwort Russland-Sanktionen immer Einspruch erhebt.

• NEOS für öffentliche Ministerhearings
  

  Dass es bereits eine fertig ausgearbeitete Liste der künftigen Ministerinnen und Minister gebe, das wurde ja gestern von den Koalitionsverhandlern dementiert. Dass in Österreich hinter verschlossenen Türen entschieden wird, wer welches Amt bekommt, das wollen die NEOS ändern. Sie möchten, dass sich Personen, die ein Ministeramt erhalten, in einem Hearing dem Parlament und damit der Öffentlichkeit präsentieren.

• Null-Lohnrunde für Politiker gefordert
  

  Was österreichische Politikerinnen und Politiker verdienen, ob es zu viel ist, oder angemessen, darüber wird gerne diskutiert. Tatsache ist, Jahr wird es um 1,5 Prozent mehr sein. Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Sebastian Kurz wird damit um 328 Euro im Monat mehr verdienen als sein Vorgänger Christian Kern. Doch es gibt auch schon die Forderung nach einer Politiker-Null-Lohnrunde. Und sie kommt - von Sebastian Kurz. Die anderen Parteien sind ebenfalls dafür. Nur die Bundesländer machen da nicht alle mit.

• Kärnten will Glyphosat verbieten
  

  EU-Gesetze stehen über Bundes- und Landesgesetzen. Das macht es nicht leicht, das Pflanzengift Glyphosat auf nationaler oder regionaler Ebene zu verbieten. Die Kärntner Landesregierung will trotzdem an ihrem Vorhaben festhalten, das Spritzmittel per Gesetz zu verbieten. Der Landesregierung wäre aber ein bundesweites Verbot lieber.

• EU veröffentlicht schwarz Liste der Steueroasen
  

  Die EU-Finanzminister haben heute eine schwarze Liste von so genannten Steueroasen veröffentlicht: 17 Länder sind da gelistet, die aus EU-Sicht zu wenig gegen Steuerflucht unternehmen. Die EU will diese Länder mit Hilfe der Liste unter Druck setzen und dazu bringen, ihre Steuerpraktiken zu ändern. Ob das gelingt, ist fraglich.

• USA ruft NATO zu härterer Gangart auf
  

  In schwieriger Mission, die ihn am Donnerstag auch nach Wien führt, ist US- Außenminister Rex Tillerson derzeit in Europa unterwegs. Heute hat er in Brüssel die EU und die NATO zu einer härteren Linie gegenüber Nordkorea aufgerufen. Auch gegen den Iran wollen die USA Härte zeigen, das kommt aber bei den Europäern nicht gut an.

• Haftbefehl gegen Carles Puigdemont aufgehoben
  

  In Katalonien hat heute offiziell der Wahlkampf für die Regionalwahlen am 21. Dezember begonnen. Aus Brüssel führt der abgesetzte präsident der Regionalregierung, Carles Puigdemont, seine Wahlkampagne und dort hat er heute von der überraschenden Aufhebung des internationalen Haftbefehls gegen ihn erfahren.

• Verhaftung des georgischen Ex-Präsidenten gescheitert
  

  In Kiew ist heute der Versuch der Polizei gescheitert, den georgischen Ex-Präsidenten Mihail Saakaschwili zu verhaften. Anhänger Saakaschwilis blockierten den Abtransport des Politikers in einem Polizeiauto und befreiten ihn. Der Politiker ist seit einigen Jahren auch in der Ukraine aktiv, hat sich aber mit Präsident Petro Poroschenko zerstritten.

• Fluchtversuch Im Anhaltezentrum Vordernberg
  

  Im Anhaltezentrum Vordernberg in der Steiermark ist es in der Nacht auf heute bereits zum fünften Fluchtversuch seit Jahresbeginn gekommen. Die Bürgermeister der Region fordern deshalb stärkere Sicherheitsmaßnahmen, die Polizeigewerkschaft will mehr Personal in Vordernberg.

• Tirol: Kommission prüft Vorwürfe von sexuellen Übergriffen
  

  In Tirol soll jetzt eine unabhängige Kommission sämtliche Vorwürfe um sexuelle Übergriffe in Sport-Schulen und Internaten überprüfen. Das hat heute die Landesregierung in Innsbruck beschlossen. Erst gestern wurde ja ein Lehrer suspendiert, der in den 90er-Jahren an der damaligen Skihauptschule Neustift tätig war.

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