Ö1 Mittagsjournal

7. Dezember 2017, 12:00

Beiträge

• OSZE-Konferenz in Wien eröffnet
  

  Heute also das große Finale im Vorsitz Österreichs bei der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Minister aus mehr als 40 Ländern sind nach Wien gekommen, unter ihnen Sergej Lawrow aus Russland und Rex Tillerson aus den USA. Es geht vor allem den Konflikt in der Ukraine, aber auch um Sicherheitsfragen und Terror-Bekämpfung. Für Ö1 ist Markus Müller in der Wiener Hofburg, wo die Konferenz vor einer Stunde begonnen hat.

• Jerusalem: Palästinenser enttäuscht
  

  Nur wenige Stunden nach der Ankündigung von US-Präsident Trump, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen droht sich die Lage im Nahen Osten zu verschärfen. Die radikalislamische Hamas im Gazastreifen ruft zu einer neuen Intifada, zum Aufstand gegen Israel auf. Schon für morgen sind Proteste angekündigt. Das israelische Militär verstärkt seine Truppen im Westjordanland und versetzt weitere Einheiten in Alarmbereitschaft. Ist eine neue Welle der Gewalt noch aufzuhalten, nachdem sich Trump über alle Warnungen hinweggesetzt hat? Und welche Folgen hat die Positionierung der USA für die Palästinenser, darüber hat Susanne Newrkla mit Abdullah Frangi, Berater von Palästinenserpräsident Abbas, gesprochen.

• Israel begrüßt Trumps Erklärung
  

  Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat sich ja ausdrücklich bedankt bei US-Präsident Donald Trump für dessen Entscheidung, Fakten zu schaffen und - abseits des internationalen Konsenses Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die radikalen Palästinenser haben nicht lange gewartet, der Aufruf zu einer neuen Intifada ist schon da. Die israelische Botschafterin in Wien, Talia Lador-Fresher, sagt, die Deklaration Trumps könne für Frieden in der Zukunft sorgen. Und sie drängt auf einen Kompromiss mit den Palästinensern in Jerusalem, wie sie auch eine Zwei-Staaten-Lösung noch nicht ausschließt. Talia Lador-Fresher nimmt gerade an der OSZE-Konferenz in der Hofburg teil.

• EU: Klage wegen Flüchtlingsboykott
  

  Der EU-Streit um die Flüchtlingsverteilung geht in die nächste Stufe. Die EU-Kommission reicht jetzt gegen Polen, Tschechien und Ungarn eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein. Die drei Länder haben sich bis zuletzt geweigert im Rahmen der EU-internen Umverteilung Asylwerber aus den Erst-Ankunftsländern Griechenland und Italien aufzunehmen. Der Streit überschattet das heutige Treffen der EU-Innenminister.

• Sobotka: Regierung für Veränderungen
  

  Am Rande des Innenminister-Treffens hat Tim Cupal Innenminister Wolfgang Sobotka auch zu den Gerüchten befragt, Heinz-Christian Strache könnte in einer ÖVP/FPÖ-Koalition Heimatschutzminister werden. Sobotka antwortet darauf, die Regierung habe die Aufgabe an einem Strang zu ziehen. Aufteilungen von Ministerien seien nicht die einzigen Fragen, die es zu lösen gelte. Es gehe vor allem um den gemeinsamen Willen, Veränderungen umzusetzen.

• Fiskalrat mahnt zum Sparen
  

  Kritik an den Budgetplänen von ÖVP und FPÖ kommt vom Fiskalrat - das ist jenes Expertengremium, das im Auftrag der Republik den Haushaltsvollzug überwacht. Die Wirtschaft entwickle sich derzeit sehr gut, da müsste im Budget für das kommende Jahr eigentlich ein Überschuss möglich sein, sagt der Präsident des Fiskalrates, der Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer. Stattdessen werden 2018 aber wieder neue Schulden gemacht.

• 12-Stunden-Arbeitstag schon jetzt möglich
  

  Die Koalitionsverhandlungen gehen ins Finale, gestern haben sich die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ auf neue Gesetze für flexiblere Arbeitszeiten geeinigt, die vor allem der ÖVP schon in der noch amtierenden rot-schwarzen Regierung ein großes Anliegen waren. Kern der gemeinsamen Pläne mit den Freiheitlichen sind Arbeitstage von bis zu 12 Stunden pro Tag und bis zu 60 Stunden pro Woche. Was aber ist jetzt schon möglich?

• Von 10 auf 12-Stunden Arbeitszeit: ein Symbol
  

  Der 12 Stunden-Tag als Regel und nicht mehr als Ausnahme - ist es das, worauf sich die Arbeitnehmer einstellen müssen? Auf den ersten Blick seien die Pläne einer möglichen ÖVP/FPÖ-Regierung noch zu wenig konkret. Es sei auf jeden Fall ein Symbol, dass man von 10 auf 12 Stunden erhöht habe. Aber es gebe Überstundenkontingente, die man nicht überschreiten dürfe, sagt Martin Risak, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Wien im Ö1-Mittagsjournal.

• EU für barrierefreie technische Geräte
  

  Technische Geräte, mit denen wir täglich zu tun haben, also etwa Mobiltelefone oder Bankomaten, sollen in Zukunft besser auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung hin adaptiert werden. Das ist das Ziel eines EU-weiten Gesetzesentwurfs, über den die Sozialminister der 28 EU- Staaten heute in Brüssel beraten.

• SPD ringt um Linie
  

  Neuwahlen, Minderheitsregierung oder doch wieder Große Koalition - die Entscheidung über die politische Zukunft Deutschlands hängt an den Sozialdemokraten. Die stehen bei ihrem Parteitag in Berlin vor einer 180 Grad-Drehung. Vom – Nein: ganz sicher keine Regierungsbeteiligung zum: "Opposition ist Mist" oder - zumindest zur Gesprächsbereitschaft mit der Union. Der Wahlverlierer Martin Schulz muss die Kehrtwende erklären. Birgit Schwarz mit Informationen aus Berlin.

• Air Berlin: Kunden mit Gutschein Gläubiger
  

  Hunderttausenden Kunden, auch in Österreich, flattert in diesen Tagen ein Brief des deutschen Insolvenzverwalters ins Haus. Es sind jene Kunden, die Probleme mit der Airline hatten und jetzt Gläubiger der pleite gegangenen Fluglinie sind. Sie können ihre Forderung, etwa für einen erhaltenen Gutschein, bis 1. Februar 2018 anmelden. Die Chancen, Geld zurückzubekommen, sind jedoch schlecht.

• Italien: Aufmärsche extrem-rechter Gruppen
  

  Ob bei Hilfsorganisationen, die sich für Flüchtlinge engagieren oder vor einer Redaktion, die kritische Artikel veröffentlicht: in Italien ist es in den vergangenen Wochen zu mehreren kleinen Machtdemonstrationen neofaschistischer und rechtsradikaler Gruppierungen gekommen. Beobachter zeigen sich besorgt über das Selbstbewusstsein mit dem sie auftreten. Und nicht alle Politiker verurteilen die rechten Blitzaktionen.

• Menschenrechtsbefund: Österreich
  

  Wie steht es um die Menschenrechte in Österreich? Die österreichische Liga für Menschenrechte hat heute ihren Bericht für 2017 präsentiert. Freude aus menschenrechtlicher Sicht gibt es für das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, die Ehe für alle geöffnet hat. Sonst fällt der Gesamtbefund für Österreich weit weniger positiv aus.

• Alice Harnoncourt: "Sind Entdeckergemeinschaft"
  

  Der 2016 verstorbene Cellist und Dirigent Nikolaus Harnoncourt galt als Pionier in Sachen Alte Musik und historische Aufführungspraxis. Mit seinem Originalklangensemble "Concentus Musicus", dessen Gründer und Leiter er bis kurz vor seinem Tod war, entstanden zahlreiche Aufnahmen unter anderem von Bachs Brandenburgischen Konzerten und Passionen, die neue Wege der Interpretation und Klangkultur bereiteten.

  Noch zu Lebzeiten brachte Nikolaus Harnoncourt, der gestern 88 Jahre alt geworden wäre, die Entstehungsgeschichte des Ensembles zu Papier. Seine Ehefrau und langjährige erste Geigerin im Concentus Musicus, Alice Harnoncourt, hat diese sehr persönlichen Erinnerungen nun im Residenz Verlag herausgegeben.

• News in English
  

  Growing criticism over US shift on Jerusalem / OSCE ministers meet in Vienna / EU to sue Czech Republic Hungary and Poland over refugee policy /
  Same-sex marriage to become legal in Australia / Turkish President visits Greece / The weather

• Infos en français
  

  Jérusalem: le Hamas appelle à une "nouvelle intifada" / Condamnations de la communauté internationale / Réunion d’urgence du Comité de sécurité de l’ONU / UE: Hongrie, Pologne et République tchèque devant la justice / Visite historique d’Erdogan en Grèce / Macron en visite au Qatar / La Californie en proie aux flammes / La pizza napolitaine au patrimoine de l’Unesco / La météo

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