Ö1 Mittagsjournal

11. Dezember 2017, 12:00

Beiträge

• Syrien: russischer Teilabzug
  

  Russlands Präsident Wladimir Putin ist heute überraschend nach Syrien gereist, um dort auf einer Luftwaffenbasis Präsident Assad zu treffen und den Abzug der russischen Truppen zu verkünden. Lässt sich daraus schließen, dass in den Augen Putins der Krieg für Assad bereits gewonnen ist?
  Gestaltung: Carola Schneider, Barbara Schieder

• Netanyahu: EU soll Trumps Beispiel folgen
  

  Israels Premier Benjamin Netanyahu ist nach Brüssel gereist, um die EU-Außenminister davon zu überzeugen, dass die Linie von US-Präsident Donald Trump in Sachen Jerusalem die richtige ist. Dieser hat ja, als bisher einziger, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. Ein gefährlicher Schritt, der die Gewalt im Nahen Osten wieder schüren und den Friedensprozess massiv gefährdet könnte. Darin besteht nicht nur in der EU sondern auch der arabischen Welt weitgehend Einigkeit. Netanyahu lässt sich davon nicht beirren und ruft die EU-Länder auf, dem Beispiel der USA zu folgen.
  Gestaltung: Tim Cupal

• Verteidigungsprojekte: kein Auftrag für Österreich
  

  Nach dem Treffen mit Benjamin Netanyahu widmen sich die EU-Außenminister heute auch der Frage, wie die Union künftig in militärischen Dingen enger zusammenarbeiten könnte. Heute soll eine erste Liste von Projekten beschlossen werden. Österreich beteiligt sich zwar, hat aber bisher federführend noch keine Aufträge übernommen. Man wolle, heißt es, der neuen Regierung nicht vorgreifen.
  Gestaltung: Peter Fritz

• Koalitionsverhandlungen im Finale
  

  Die Koalitionsverhandlungen gehen in ihre letzte Woche. Auch heute wird weiterverhandelt. Und auch wenn offiziell natürlich noch keine Seite etwas bestätigen will, dringen immer wieder Verhandlungssplitter nach außen, von denen einige zumindest nicht dementiert werden. So sieht es ganz danach aus, als ob die FPÖ zusätzlich zum Verteidigungs- und einem noch nicht näher definierten Sicherheitsministerium auch das Innenministerium für sich gewinnen könnte. Und nicht nur bei den Ressorts, auch inhaltlich scheint es den Freiheitlichen zu gelingen, der ÖVP einiges abzutrotzen.

• Koalitionsverhandlungen um Familienbonus
  

  Der sogenannte Familienbonus, mit dem die Volkspartei schon im Wahlkampf geworben hat, ist seit gestern paktiert. Dabei geht es um eine Art Steuer-Freibetrag von bis 1500 Euro für jedes Kind bis zum Alter von 18 Jahren. Ersetzen soll der Familienbonus die aktuelle Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.
  Gestaltung: Katja Arthofer

• Katalonien-Krise: 10 Tage vor der Wahl
  

  Ein weiteres Thema, das die EU zuletzt nicht ganz ausblenden konnte, ist der Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens im Mitgliedsland Spanien. Umso mehr als sich der frühere Präsident der Regionalregierung Carles Puigdemont weiter in Brüssel aufhält und dort lautstark für seine Sache Werbung macht. In genau 10 Tagen wird in Katalonien ein neues Parlament gewählt.

• F: Republikaner versuchen Neuaufstellung
  

  Frankreichs konservative Partei „Die Republikaner“, seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Frühjahr schwer angeschlagen , hat seit gestern Abend einen neuen Parteichef . Es ist der 42- jährige Laurent Wauquiez, einst kurzzeitig Hochschulminister und seit Ende 2015 Präsident der wichtigen Region Rhone - Alpes rund um Lyon. Nur gut 40 % der 230.000 Mitglieder der Republikaner haben an der Wahl teilgenommen, die Wauquiez mit fast 75% der Stimmen sehr eindeutig gewonnen hat. Frankreichs traditionelle konservative Partei hat mit ihm nun einen Hardliner als Chef, der sich in den letzten Monaten eine ganze Reihe von Themen des Front National zu eigen gemacht hatte.

• Vor Buwog-Entscheidung über Richterin
  

  Er hat noch nicht einmal begonnen und doch beschäftigt uns der BUWOG-Prozess rund um Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte seit mittlerweile 8 Jahren. Und selbst jetzt - einen Tag bevor es tatsächlich losgehen sollte - ist das noch nicht endgültig fix. Heute Nachmittag liegt es am Obersten Gerichtshof das zu entscheiden. Konkret geht es um die Frage, ob juristisch etwas dagegen spricht, dass Richterin Marion Hohenecker den Prozess leitet. Sollte das nämlich der Fall sein, dann droht eine Wiederholung des gesamten Prozesses. Und das soll mit der Vorab-Klärung verhindert werden.

• Clearingstelle gegen sexuelle Gewalt
  

  Für ParlamentsmitarbeiterInnen und Abgeordnete wird es künftig im Parlament eine neue Anlaufstelle bei Vorfällen von sexueller Belästigung oder Machtmissbrauch geben. Anlass ist die #MeToo-Debatte und die Vielzahl an bekannt gewordenen Vorwürfen, etwa gegen Peter Pilz oder auch im Europaparlament. Laut Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger soll diese Anlaufstelle für Betroffene eine rasche und unbürokratische Hilfe bieten.

• Volksanswaltschaft zu Missständen in Kinderheimen
  

  Nach den Vorwürfen von Misshandlungen und sexueller Gewalt in Kinder- und Jugendeinrichtungen fordert die Volksanwaltschaft Reformen. Die drei Volksanwälte haben heute einen Sonderbericht präsentiert. Sie wollen etwa österreichweite Mindeststandards bei der Betreuung, wie zum Beispiel einheitliche Gruppengrößen.

• Lufthansa: EU prüft Preiswucher
  

  Die Übernahme der insolventen Fluglinie Air Berlin durch die Lufthansa gerät immer stärker ins Wanken. Nicht genug damit, dass die EU-Wettbewerbskommission ein Monopol der Lufthansa befürchtet und Zugeständnisse erwartet, etwa die Aufgabe gewisser Strecken. Nun wirft die Kommission der Lufthansa auch noch vor, die Ticketpreise künstlich in die Höhe zu treiben. Das Szenario, dass die Air Berlin-Übernahme scheitert, ist also durchaus wahrscheinlich - und das könnte am Ende zur Insolvenz der österreichischen Tochtergesellschaft Niki führen.

• Zensur in China wird verschärft
  

  Chinas gefürchteter Internet-Regulator ist vor wenigen Tagen verhaftet worden. Allerdings nicht wegen seiner Arbeit als oberster Zensor des Landes, sondern wegen vermuteter Korruption. Die parteiinternen Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Unterdessen wird die Zensur im Land stufenweise verschärft. Zuletzt hat das auch ein bekanntes Internet-Unternehmen zu spüren bekommen.

• Reformstau in der Ukraine
  

  In der Ukraine ist fast vier Jahre nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch durch die Maidan-Revolution der Reformstau wieder deutlich größer geworden. Zwar gibt es durchaus herzeigbare Erfolge wie die Bankenreform, doch der Kampf gegen Bürokratie und Korruption ist nicht nur festgefahren, vielmehr sind nun auch führende Vertreter einer Anti-Korruptionsbehörde selbst unter Korruptionsverdacht geraten. Mit der Lage unzufrieden ist auch die EU, die daher jüngst eine weitere Finanzspritze für die Ukraine ausgesetzt hat. Dazu kommt, dass die Regierung in Kiew nicht einmal in der Lage ist, bereits zugesagte Kredite wirklich zu nutzen, nur die Hälfte des Geldes konnte verwendet werden, kritisierte jüngst der ukrainische Rechnungshof.

• Serebrennikows "Nurejew" doch am Bolschoi
  

  In Russland spricht man von der spannendsten Premiere des Jahres: Die Uraufführung des Balletts „Nurejew“ im Bolschoi Theater. Schon im Vorfeld machte das Stück unter der Regie von Star-Regisseur Kiril Serebrennikow weltweit Schlagzeilen: Im Juli wurde es aus undurchsichtigen Gründen kurzfristig abgesagt. Vermutet wird politischer Druck von Staat und Kirche, weil die Homosexualität der sowjetischen Ballett-Legende Rudolf Nurejew offen thematisiert wird. Kurz darauf wurde Star- Regisseur Serebrennikow verhaftet. Er steht unter Hausarrest. Offiziell wird ihm die Veruntreuung von Subventionen vorgeworfen. Aber auch hier vermutet die Moskauer Kunstwelt, dass in Wahrheit der kremlkritische Regisseur und mit ihm liberale Stimmen in der Kunstwelt eingeschüchtert werden sollen.

• News in English
  

  EU and Israel disagree over Jerusalem / EU permanent defence cooperation established / Putin announces Syria withdrawal / Turkey terror trial opens / Saudi Arabia to allow commercial cinemas / Maduro announces opposition ban / Bitcoin launches in Chicago / California blaze threatens coastal cities / The Weather

• Infos en français
  

  La défense européenne sur les rails / Jérusalem : l’UE « respecte le droit » / « Colère arabe » : quatre morts en quatre jours / Vladimir Poutine retire ses troupes de Syrie / Ouverture de cinémas en Arabie saoudite / Venezuela : l’opposition exclue de la présidentielle / Victoire de la gauche au Népal / Le Bitcoin a réussi son traduction en bourse hier / Accalmie concernant les feux en Californie / La météo

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