Ö1 Mittagsjournal

13. Dezember 2017, 12:00

Beiträge

• BUWOG-Prozess: Anklage vorgetragen
  

  Zweiter Tag im BUWOG-Prozess. Gestern stand die Richterin Marion Hohenecker im Mittelpunkt - unfreiwillig. Die Anwälte haben versucht, sie zu verunsichern, ihre Glaubwürdigkeit und Unbefangenheit in Frage zu stellen. Heute sollte es um die Sache gehen, darum, was den 14 Angeklagten vorgeworfen wird. Die Staatsanwälte sind am Wort und tragen die Anklage vor. Zumindest war das der Plan. Denn der ist schon wieder einigermaßen durcheinander geraten, durch etliche Anträge der Verteidiger.

  Vor kurzem konnten aber die beiden Oberstaatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft loslegen. Und sie haben sich gleich auf den Erstangeklagten Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser konzentriert. Petra Pichler aus dem Großen Schwurgerichtssaal:

• BUWOG-Prozess: Neue Beschwerden
  

  Die Staatsanwälte haben im BUWOG-Prozess am Vormittag begonnen, die Anklage vorzutragen. Die Verteidiger haben noch davor dort weitergemacht, wo sie gestern aufgehört haben: mit zahlreichen Anträgen. Etwa mit Beschwerden über die Sitzordnung. Informationen von Barbara Reichmann aus dem Wiener Landesgericht.

• Säureaustritt bei Agrana in Aschach
  

  Gestern die Explosion im Gas-Verteilzentrum Baumgarten, heute wird aus Oberösterreich ein schwerer Industrie-Unfall gemeldet.
  Aus dem Werk der Firma Agrana in Aschbach im Bezirk Eferding ist Chlorgas ausgetreten. 40 Menschen sind nach ersten Informationen verletzt worden.

• Gasexplosion: Ursachenforschung
  

  In Baumgarten in Niederösterreich dürfte ein technischer Defekt die Gasexplosion ausgelöst haben, konkret in der Filteranlage, in der in den vergangenen Tagen gearbeitet wurde. Davon geht man jedenfalls bei der Betreibergesellschaft Gasconnect Austria aus. Ein Mann ist ums Leben gekommen, 21 weitere wurden teils schwer verletzt.

• Gasunfall: Keine Störung bei Endkunden
  

  An dem gestrigen Unglück in Baumgarten hat man gesehen: ein Zwischenfall löst sofort große Nervosität aus. Der Gaspreis ist stark gestiegen, Energie-Notstand gab es in Italien. Aber der Ausfall hat nur ein paar Stunden gedauert. Und die Systeme zur Strom- und Gasversorgung seien so ausgerichtet, dass ein Ausfall einer Hautkomponente keine Störung bei den Endkunden verursacht. Und das war auch gestern der Fall, so Andreas Eigenbauer, Vorstand der Energie-Control-Behörde E-Control im Ö1-Mittagsjournal. Man habe in Österreich wie auch in anderen Ländern wie Italien gut gefüllte Speicher.

• Volksbegehren gegen Raucherregelung
  

  Das totale Rauchverbot in der Gastronomie soll gekippt werden - ÖVP und FPÖ bleiben bei ihrem Plan. Aber in der Bevölkerung regt sich Widerstand, so wie in der SPÖ: Parteichef Christian Kern kündigt als Erstes ein Volksbegehren gegen eine Aufhebung des Gesetzes an, das ab 1. Mai 2018 gelten sollte. Und davor hat die SPÖ Wien schon erklärt, eine Klage prüfen zu wollen. Verfassungsrechtler sehen zwar keine großen, aber doch intakte Chancen, dass eine Klage gegen ein Kippen des Rauchverbots erfolgreich ist.

• EU-Agenden in neuer Regierung aufgeteilt
  

  Europa - das ist wohl eines der Themen, das der ÖVP und auch dem Bundespräsidenten besonders am Herzen liegt. Und in den Koalitionsverhandlungen versucht die ÖVP, den künftigen Partner FPÖ möglichst weit weg von all diesen Fragen zu halten. Zum Beispiel, indem wichtigen Abteilungen aus dem Außenamt ins Kanzleramt übersiedeln sollen, wie aus Verhandlungskreisen gestreut wird.

  Die wohl baldige Koalition zwischen ÖVP und FPÖ ist heute Abend Thema in der Mittwochsrunde. Bei Astrid Plank sind der Politikanalyst Thomas Hofer, Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten Heimo Lepuschitz, Pressesprecher unter Schwarz-Blau I und PR-Berater sowie Eva Linsinger vom profil zu Gast. Ab 18.25, Ö1.

• EU-Agenden in Bundeskanzler- und Außenamt
  

  Die EU-Agenden sollen in der neuen ÖVP/SPÖ-Koalition ins Kanzleramt wandern. Positiv findet das Gregor Woschnagg, unter der Kanzlerschaft Schüssel und den Außenministerinnen Ferrero-Waldner und Plassnik lange Jahre Leiter der ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel. EU-Politik sei immer mehr Innenpolitik, es mache Sinn, das im Kanzleramt zu konzentrieren, sagt Woschnagg im Ö1-Mittagsjournal. Formell bliebe auch das Außenamt zuständig, substantiell würde aber im Bundeskanzleramt eine gesamteuropäische Haltung koordiniert.

• Nationalrat: Thema "Innere Sicherheit"
  

  Im Parlament ging es in der heutigen zweiten Plenarsitzung des neuen Nationalrats um das Thema Sicherheit: auf Wunsch der Volkspartei wurde über eine Bekämpfung des Terrorismus diskutiert. Dazu gab es grundsätzliche Zustimmung aller Parteien - die künftige Opposition wies allerdings darauf hin, dass nicht die Freiheit zugunsten der Sicherheit eingeschränkt werden dürfe.

  Die wohl baldige Koalition zwischen ÖVP und FPÖ ist heute Abend Thema in der Mittwochsrunde. Bei Astrid Plank sind der Politikanalyst Thomas Hofer, Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten Heimo Lepuschitz, Pressesprecher unter Schwarz-Blau I und PR-Berater sowie Eva Linsinger vom profil zu Gast. Ab 18.25, Ö1.

• Kritik an Politiker-Nulllohnrunde
  

  Österreichs Politiker bekommen im nächsten Jahr keine Gehaltserhöhung, es wird eine Nulllohnrunde. Die Initiative ist von ÖVP-Chef Sebastian Kurz ausgegangen. Dafür gibt es heute im Nationalrat die Zustimmung von allen fünf Parteien. Ist das mehr als eine symbolische oder gar populistische Aktion? Sind 8.756 Euro brutto im Monat für ein Nationalratsmandat ohnehin genug? - Die Politiker-Gehälter haben massiv an Wert verloren, sagt der Politikwissenschafter Hubert Sickinger. Er spricht von einer Selbstentwertung der Politik.

• Brexit-Debatte im EU-Parlament
  

  Mit einer komplizierten Vereinbarung ist es letzte Woche gelungen, einen Zwischenschritt bei Brexit-Verhandlungen zu nehmen. Ein Kompromiss soll es erlauben, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem morgen in Brüssel beginnenden Gipfel grünes Licht für Verhandlungen über die Zeit nach dem Abschied der Briten und über das künftige Verhältnis zueinander geben können. Heute wurde im EU-Parlament in Straßburg über den Stand der Gespräche debattiert.

• Deutsche Maut: Auch Niederlande klagen
  

  Österreich hat im Kampf gegen die deutsche PKW-Maut jetzt einen Verbündeten. Die Niederlande schließen sich der Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an. Das hat das niederländische Verkehrsministerium bekanntgegeben. Österreichs Noch-Verkehrsminister Jörg Leichtfried, SPÖ reagiert erleichtert.

• Weniger Insolvenzen 2017
  

  Die Zahl der Insolvenz ist heuer gesunken - bei den Unternehmen und auch bei den Privatinsolvenzen. Doch das liegt weniger am vorsichtigen Wirtschaften als an einer neuer Gesetzeslage und den extrem niedrigen Zinsen.

• Klimawandel bedroht Windenergie
  

  Von der Sicherheit der Gas- und Stromversorgung war schon die Rede. Aber auch alternative Energiequellen haben ihre Tücken. Windräder zum Beispiel brauchen Wind, und zwar einigermaßen stark, und einigermaßen regelmäßig. Aber gerade da könnte der Klimawandel gravierend stören. Wie US-Wissenschafter ausgerechnet haben.

• Oper: Don Giovanni in Klagenfurt
  

  Morgen ist im Stadttheater Klagenfurt Premierenabend für die Mozart-Oper Don Giovanni. Die Geschichte vom Frauen verschlingenden, egomanischen Lebemann, der selbst vor Mord nicht zurückschreckt, wird in einer sehr modernen, multimedialen Interpretation gezeigt.

• News in English
  

  Democrat victory in Alabama / Austria's main gas pipeline hub back in operation / Tillerson offers direct talks with North Korea / Erdogan calls on Washington to reverse Jerusalem decision / Barnier informs EU parliament over Brexit progress / The weather

• Infos en français
  

  Victoire historique du démocrate Jones en Alabama / Le sommet de l’OCI à Istanbul sur Jérusalem / Sommet à Paris pour la force G5 Sahel / Transit gazier via l’Autriche de nouveau à 100 % / Procès de l’ancien ministre des Finances K-H. Grasser / La météo

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