Ö1 Abendjournal

21. Dezember 2017, 18:00

Beiträge

• Vorgezogene Regionalwahl in Katalonien
  

  Kann die heutige vorgezogene Regionalwahl den Konflikt in Katalonien lösen? Einen Ausweg wünschen sich sowohl die Katalanen als auch die Zentralregierung in Madrid. Doch noch weiß niemand, ob die Ereignisse der vergangenen Monate die Anhänger einer Unabhängigkeit Kataloniens geschwächt oder gestärkt haben. Die Wahlbeteiligung ist jedenfalls hoch.

• Neue Generalsekretäre in den Ministerien
  

  Die neue Regierung zieht in den Ministerien eine neue Verwaltungsebene ein: Generalsekretäre, eine Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung, halbpolitische Beamte sozusagen. Die neue Funktion ist mit viel Macht ausgestattet und muss laut dem neuen Ministeriengesetz nicht ausgeschrieben werden. Das schafft für die Minister neue Möglichkeiten.

• Unterrichtsminister für Gymnasium
  

  Ein Riesenressort hat Heinz Fassmann übernommen, Unterricht und Wissenschaft wurden ja zusammengelegt.
  Der 62jährige Universitätsprofessor für Geografie und Raumordnung, zum Schluss auch Vizerektor der Universität Wien ist ein langjähriger Berater von Sebastian Kurz in Integrationsfragen. Im Gespräch mit Wolfgang Werth bricht Fassmann eine Lanze fürs Gymnasium.

• SPÖ wählt neuen Bundesgeschäftsführer
  

  Die SPÖ ordnet sich dieser Tage neu.
  Der Start in die Oppositionsrolle geht Hand in Hand mit personellen Neuerungen; seit heute haben die Sozialdemokraten einen neuen Bundesgeschäftsführer. Der 31jährige Steirer Max Lercher will die Partei offener, demokratischer und lebensnäher gestalten. Lercher ist am Nachmittag von den SPÖ-Gremien einstimmig gewählt worden.

• Buwog-Prozess macht Weihnachtspause
  

  Im Buwog-Prozess war heute der letzte Verhandlungstag vor der Weihnachtspause. Ex-Lobbyist Peter Hochegger wurde intensiv von der Richterin befragt und er plauderte - wie man so schön sagt - aus dem Nähkästchen. Hochegger hat als einziger ein Teilgeständnis abngelegt, er belastet die anderen Angeklagten schwer. Im Gegenzug weisen diese Aussagen scharf zurück.

• Rumänien beschließt umstrittene Justizreform
  

  In Rumänien hat das Parlament eine höchst umstrittene Justizreform beschlossen. Nach dem Unterhaus hat heute auch der Senat als letzte Parlamentskammer die Neuregelungen des Justizwesens verabschiedet. Die Novelle ermöglicht der rumänischen Regierung die Tätigkeit von Richtern und Staatsanwälten zu beeinflussen.

• EU fordert transparente Arbeitsverträge
  

  Vorhersehbare Arbeitszeiten sind für Menschen, die als Fahrradboten oder Essen-Lieferanten arbeiten, häufig ein Fremdwort. Das will die EU-Kommission ändern; sie drängt bei flexiblen Beschäftigungsverhältnissen auf mehr Transparenz. Bis zu drei Millionen EU-Bürger sollen davon profitieren.

• Streit zwischen EU und der Schweiz
  

  Zwischen der EU und der Schweiz hängt der Haussegen gehörig schief.
  Streitpunkt ist die Schweizer Börsenregulierung. Da hatte die Schweiz erwartet, dass die EU diese generell anerkennt, stattdessen soll das nun nur befristet bis Ende 2018 der Fall sein. Die EU verknüpft damit eine Annäherung der Schweiz zu einem Rahmenabkommen bilateraler Verträge; hier lässt sich Bern seit Jahren Zeit.

• Spannungen zwischen Russland und der Ukraine
  

  In der Ostukraine steigen trotz einer vereinbarten Waffenruhe für die Weihnachtsfeiertage die Spannungen zwischen den Konfliktparteien.
  Russland hat seine Beobachter abgezogen und wirft der Ukraine vor, im Osten aufzurüsten.

• Prozessbeginn um Bombenanschlag auf BVB-Bus
  

  Vor dem Landgericht Dortmund hat heute der Prozess um den Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus des deutschen Fußballvereins Borussia Dortmund begonnen. Dieses Attentat war 28facher Mordversuch. das sagt heute, zu Prozessbeginn, die Dortmunder Staatsanwaltschaft.

• Frsit für Niki-Kauf abgelaufen
  

  Die Frist für potenzielle Investoren, verbindliche Angebote für die insolvente Fluglinie Niki abzugeben, ist abgelaufen.
  Noch lebt die Hoffnung der rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass ihr Arbeitgeber weiter existiert. Denn vier potenzielle Investoren haben ihr Interesse an einer Übernahme der Air-Berlin-Tochter bekundet. Unter den möglichen Käufern ist auch Niki Lauda, der ursprüngliche Gründer der Fluglinie.

• Österreichs Wirtschaft wächst stärker als erwartet
  

  Die Wirtschaft in Österreich wächst noch kräftiger als erwartet. Die großen Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS haben erneut ihre Prognosen angehoben. Heuer und nächstes Jahr rechnen die Experten mit einem Wachstum von rund drei Prozent. Das sollte die neue Regierung nutzen um Reformen anzugehen.

• Ursache der Erdgasexplosion in Baumgarten geklärt
  

  Die Ursache der Explosion in der Erdgas-Station Baumgarten in Niederösterreich dürfte geklärt sein. Wie die Staatsanwaltschaft Korneuburg heute mitteilt, war ein Bolzen nicht richtig angebracht. Das legt den Verdacht nahe, dass menschliches Versagen bei dem Unglück eine Rolle gespielt haben könnte.

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