Ö1 Mittagsjournal

4. Jänner 2018, 12:00

Beiträge

• Regierungsklausur in Seggau
  

  In etwas mehr als einer Stunde beginnt in Seggau bei Leibnitz in der Steiermark die erste Klausur der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung. Heute und morgen will die Koalition dort tagen, um die Arbeitsschwerpunkte für 2018 festzulegen. Im Mittelpunkt stehen Einsparungen bei der Verwaltung, die Entlastung kleiner Einkommen und die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder, die im EU-Ausland leben.

• Arbeitslosengeld: AK-Kritik
  

  Ein heißes Eisen der Regierung wird auch das geplante Arbeitslosengeld Neu sein. Im Koalitionspakt steht, dass Arbeitslose künftig zu Beginn höhere Beträge beziehen sollen, - aber weniger als bisher, je länger sie das Arbeitslosengeld beanspruchen. Die Notstandshilfe wird gestrichen bzw. in das System integriert. Langzeitarbeitslose sollen aber nicht in die Mindestsicherung gedrängt werden, sagt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

  Details sind noch offen - zu viele, heißt es heute bei der Arbeiterkammer. Dort warnt man heute vor einem neuen Druck auf Arbeitslose.

• Änderung bei Familienbeihilfe: Experten warnen
  

  Die ÖVP-FPÖ-Koalition will die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder kürzen. Also, osteuropäische Arbeitskräfte, die in Österreich arbeiten, sollen für ihre Kinder nur dann die volle Familienbeihilfe beziehen, wenn die Kinder auch in Österreich sind. Bleiben sie in den Herkunftsländern, soll es weniger geben. So der Plan, mit dem man 114 Millionen Euro einsparen will. Aber ist der europarechtlich umsetzbar? Experten warnen. Julia Schmuck hat nachgefragt:

• EU: Ungarn und Polen wollen mehr Einfluss
  

  Ungarn und Polen: nicht nur zwei Visegrad-Staaten, sondern gestern auch ein politisches Doppel. Der neue polnische Premier Mateusz Morawiecki war bei Ungarns Premier Viktor Orban auf Antrittsbesuch. Und da ging es um mehr als nur ein erstes Kennenlernen. Beide Staaten sind immer wieder im Konflikt mit der Europäischen Union und senden jetzt an diese klare Botschaften: Die Flüchtlingspolitik sehen sie als gescheitert an. Und es wird mehr Einfluss für die Visegrad-Staaten gefordert. Einschätzungen aus Brüssel von ORF-Korrespondent Tim Cupal:

• Macron-Vorstoß gegen Fake News
  

  Ein neuer Dämpfer für Emmanuel Macron, der im Herbst seine Vorschläge für die Neuordnung der Union unterbreitet hat: Nicht nur muss er auf Deutschland warten, das noch immer keine Regierung hat, jetzt kommen aus dem Osten vielleicht Gegenprojekte zu seiner Vision von mehr Europa. Vorerst also ist damit auch Zeit für den französischen Präsidenten, sich Anderem zu widmen: dem Kampf gegen Fake News, zum Beispiel.

• USA: Aufregung über neue Trinkgeldregeln
  

  Wer aus Österreich in die USA kommt wundert sich nicht nur über die erstaunlich hohen Preise in den Restaurants - sondern vor allem auch darüber, dass zu dem was in der Menükarte steht noch ordentlich was dazukommt. Neben der Umsatzsteuer nämlich auch noch das sogenannte Trinkgeld - das aber nicht für gute Leistungen gegeben wird sondern faktisch ein Bedienungsentgeld ist. Zwanzig Prozent werden erwartet.

  30 Milliarden Dollar ist dieser Kuchen in den USA pro Jahr groß. Jetzt sollen aber in Zukunft die Arbeitgeber entscheiden können, ob und wer von den Angestellten das Trinkgeld überhaupt bekommt. Ein riesen Thema in den USA.

• Iran: Demos auch in Wien
  

  Im Iran gehen die Demonstrationen gegen die politische und religiöse Führung des Landes weiter. Iranische Medien berichten von weiteren Festnahmen und die Regierung protestiert gegen, wie sie es nennt, Einmischung des Auslandes. Auch bei den Exil-Iranern sorgen die Proteste für Aufregung, seit Jahresbeginn kommt es immer wieder zu Demonstrationen vor der iranischen Botschaft in Wien.

• Burma: 70 Jahre unabhängig
  

  Vor 70 Jahren, am 4.Jäner 1948, wurde die ehemals britische Kolonie Burma unabhängig. Die Voraussetzungen dafür schuf in zähen Verhandlungen der 1947 ermordete General Aung San. Er ist ein Nationalheld im heutigen Myanmar, seine Tochter wird wie eine Heilige verehrt. Das prägt auch die aktuelle Politik der De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, bis hin zu ihrer passiven Haltung zur Verfolgung der Rohingya.

• Rohingyas: Krank in Bangladesh
  

  Es ist DIE Flüchtlingskrise des vergangenen Jahres gewesen: die Vertreibung der Rohingya aus Burma nach Bangladesch. Mehr als 650.000 Menschen sind vor der Verfolgung durch das Militär geflohen und leben unter zum Teil abenteuerlichen Bedingungen in Lagern in Bangladesch. Dort ist es unter anderem um die Hygienebedingungen schlecht bestellt. Jetzt berichtet die Organisation Ärzte ohne Grenzen auch noch von tausenden Fällen von Diphterie.

• Kickl: Pläne des neuen Innenministers
  

  Zurück zur Regierungsklausur auf Schloss Seggau bei Leibnitz in der Steiermark: Einer der Teilnehmer ist Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). "Seine" Themen, über die derzeit geredet wird, reichen von Änderungen bei Radarmessungen für Autofahrer über mögliche Großquartiere für Asylwerber bis hin zum zusätzlichen Personal für die Polizei. Gernot Frischenschlager hat mit Innenminister Kickl in Seggau gesprochen:

• Niki: Gericht weist Beschwerde ab
  

  Der Kauf der insolventen Air Berlin-Tochter Niki durch die spanische Luftfahrt-Holding IAG schien schon fix zu sein - dann war aber plötzlich wieder alles offen. Denn das Online-Portal Fairplane, zuständig für die Durchsetzung von Passagierrechten, focht das deutsche Insolvenzverfahren gegen Niki juristisch an und will ein eigenes Verfahren in Österreich erzwingen. Und genau in dieser Sache ist vor kurzem eine wichtige Entscheidung gefallen - das Landgericht in Berlin hat die Beschwerde von Fairplane abgewiesen. Das Ringen geht aber weiter, berichtet Manuel Marold aus der Ö1-Wirtschaftsredaktion.

• Schwachstellen bei Computer-Prozessoren
  

  Seit Monaten arbeiten Sicherheitsforscher daran eine der schwersten Sicherheitslücken, die alle Computer, Smartphones, und Tablets weltweit betrifft, zu beheben. Gestern Abend wurde aufgrund von immer mehr Gerüchten, die aufgetaucht sind, ein Informations-Embargo vorzeitig aufgehoben: Drei Sicherheitslücken in Prozessoren, also dem Herzstück eines jeden Computers, ermöglichen es Angreifern, sensible Informationen, wie zum Beispiel Passwörter, zu stehlen.

  Für Endanwenderinnen und Endanwender heißt es einmal mehr "updaten" - unter anderem Browserhersteller, wie Firefox haben bereits Updates bereitgestellt, um gegen die Bedrohungen geschützt zu sein.

• Filmmuseum würdigt Ingmar Bergmann
  

  Erst einmal wurde in Cannes die Palme der Palmen vergeben. Damals, 1997, wählten alle bisherigen Cannes-Gewinner Ingmar Bergman zum Träger dieses Ehrenpreises, was der Wahl zum größten lebenden Filmemacher gleichkam. Tatsächlich gibt es kaum einen anderen Regisseur, der so viele Bewunderer hat wie Bergman. Von Woody Allen bis Michael Haneke, von David Lynch bis Martin Scorsese.

  Diesen Juli wäre Ingmar Bergman hundert Jahre alt geworden. Das österreichische Filmmuseum zeigt aus diesem Anlass von morgen an Bergmans Gesamtwerk.

• News in English
  

  Trump’s lawyers threaten Bannon / Trump closes down electoral fraud commission / Blair calls for second Brexit vote / Mogherini attacks US policy on Cuba / The weather

• Infos en français
  

  Le pouvoir iranien annonce la fin des manifestations / Les iraniens les plus pauvres demandent des réformes / Donald Trump attaque son ex-conseiller Steve Bannon / Emmanuel Macron veut une loi contre les fake news / Journalistes emprisonnés en Turquie / Cate Blanchett: présidente du Festival de Cannes / La tempête Eleanor souffle sur l'Europe: trois morts / La météo

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