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Ö1 Abendjournal

Beiträge

  • Digitales Warten bei Raucher-Volksbegehren

    Beim Volksbegehren für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie gibt es noch immer Computer-Probleme. Das Innenministerium sagt, es liege nicht am abstürzenden Server, sondern am großen Andrang von Unterstützerinnen und Unterstützern. Mehr als 170.000 haben nach Angaben der Ärztekammer schon eine Unterstützungserklärung abgegeben. Für viele heißt es jetzt, Geduld haben.

  • Debatte um Rauchverbot geht weiter

    Während es auch heute wieder zu IT-Problemen rund um die geplanten Volksbegehren gekommen ist, geht die politische Debatte um das "Don't smoke" Volksbegehren weiter. Ab Mai hätte es ja ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie geben sollen. Nach den Plänen der ÖVP-FPÖ-Regierung ist das ja abgesagt.

  • Van der Bellen zu Familienbeihilfe-Indexierung

    Die Regierung plant die Familienbeihilfe für Kinder, die im EU-Ausland leben, an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes anzupassen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute vor den europarechtlichen Problemen so einer Indexierung gewarnt. Anlass war der Wien-Besuch von Andrej Kiska, dem Präsidenten der Slowakei. Von dort kommen viele Krankenschwestern und Pflegerinnen nach Österreich, um bei uns zu arbeiten. Sie beziehen Familienbeihilfe für insgesamt etwa 30.000 Kinder.

  • Beamtengewerkschaft gegen Kürzungen

    Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wehrt sich gegen die von Beamtenminister Heinz-Christian Strache, FPÖ, angekündigte Verringerung der Zahl der Bundesbediensteten. Dieser Plan sei realtitätsfremd und nicht machbar: Denn schon jetzt könnten die vorhandenen Aufgaben kaum noch bewältigt werden.

  • Ermittlungen gegen LH Kaiser eingestellt

    Zwei Wochen vor der Kärntner Landtagswahl sind die Ermittlungen zur sogenannten Top-Team-Affäre gegen Landeshauptmann Peter Kaiser eingestellt worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sagt, durch die vorliegenden Beweise werde der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs entkräftet. Die Staatsanwaltschaft hat sechs Jahre lang ermittelt.

  • SPÖ arbeitet an neuem Parteiprogramm

    Noch heuer, und zwar im Herbst, will die SPÖ ihr neues Parteiprogramm beschließen - ein Programm für eine "progressive Volkspartei", wie es bei den Sozialdemokraten heißt. Angestrebt wird dabei ein hohes Maß an Mitbestimmung durch Parteimitglieder aber auch Außenstehende. Basis ist ein allgemein gehaltendes Grundsatzpapier mit bereits gesammelten Ideen, das als Diskussionsgrundlage dienen soll.

  • Ludwigs erste Personalentscheidung

    Die Wiener SPÖ bekommt eine neue Landesparteisekretärin, sie heißt Barbara Novak. Die 41-Jährige ist heute auf Vorschlag des Wiener SPÖ-Chefs Michael Ludwig von den Parteigremien gewählt worden. Novak ist Gemeinderätin und Bezirks-Vorsitzende der SPÖ-Döbling. Sie folgt Sybille Straubinger nach. Es ist die erste Personalentscheidung von Ludwig. Weitere werden wohl folgen - sowohl parteiintern als auch in der Wiener Stadt-regierung.

  • Neue CDU-Generalsekretärin

    Personelle Umgestaltung auch in der Führung der Christlichen Demokraten in Deutschland: Neue Generalsekretärin der CDU wird die bisherige Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer. Den Namen sollten Sie sich merken, denn sie gilt als enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel und wird als mögliche Nachfolgerin im Kanzleramt gehandelt. In Berlin wird die Personalentscheidung auch als Kampfansage Merkels an ihre Kritiker vom konservativen Parteiflügel verstanden.

  • Israel und Iran: Drohgebärden bei Sicherheitskonferenz

    Nach der ungewöhnlich scharf formulierten Rede des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu gegen den Iran bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind die Regierungen in Europa besorgt. Die Angst vor einer gefährlichen Konfrontation zwischen den beiden verfeindeten Staaten wächst. Während sich Teheran bis jetzt mit Reaktionen eher zurückhält, versuchen die Europäer beide Seiten zu beschwichtigen.

  • Lettland: Zentralbank-Chef festgenommen

    Dass der Chef einer Nationalbank wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wird, kommt eher selten vor, erst recht in einem Euro-Land. So geschehen heute dem Gouverneur der Nationalbank von Lettland. Die lettische Regierung fordert den Notenbanker jetzt zum Rücktritt auf. Absetzen kann sie ihn nämlich nicht.

  • Zähe Verhandlungen über EU-Budget

    Die EU-Finanzminister haben heute einmal mehr über Höhe und Zustandekommen des künftigen EU-Budgets nach dem Brexit gestritten. Österreich will nach dem EU-Austritt Großbritanniens keinen Cent mehr als bisher nach Brüssel überweisen. Aber die Front der Netto-Zahler bröckelt. Immer mehr Länder - unter ihnen auch Deutschland - wollen Beitragserhöhungen als Folge des Brexit nicht mehr ausschließen.

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