Ö1 Mittagsjournal

23. Februar 2018, 12:00

Beiträge

• EU-Gipfel: Geber-Konferenz für Sahelzone
  

  Bevor heute die Staats- und Regierungschefs der EU über das EU-Budget diskutieren, ist am Vormittag ebenfalls in Brüssel ein anderes Treffen über die Bühne gegangen: Nämlich eine sogenannte Geberkonferenz für die Staaten der Sahel-Zone, konkret für Mauretanien, Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso. Auch ein heikles Thema, denn bei dieser von UNO und EU organisierten Geberkonferenz geht es weniger um selbstlose Hilfe, sondern um Maßnahmen gegen Terrorismus und illegale Migration, drängen doch aus diesen bettelarmen Staaten besonders viele Menschen nach Europa.

• Kleinere EU - weniger Geld?
  

  Am Nachmittag ist dann das Budget nach dem Brexit Thema des EU-Gipfels. Da mit Großbritannien ein besonders zahlungskräftiges Mitglied verloren geht, muss dieses finanzielle Loch gestopft werden. Nur wie? Österreichs Position ist klar: Die Beiträge dürfen nicht erhöht werden.

• Italien-Wahl: Positionen zur EU
  

  Eigentlich hält sich Brüssel vor Wahlen in EU-Ländern mit Kommentaren zurück, gestern rutschte dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker doch ein Satz zu den italienischen Wahlen in rund einer Woche heraus: Was deren Ausgang angeht, müsse man sich auf das Schlimmste gefasst machen: Es könnte sein, dass es keine arbeitsfähige Regierung in Italien gebe, so Junker. Nach einem Aufschrei aus Italien nahm Juncker seine Worte zwar zurück. Bleibt die Frage: Wie halten es Italiens Parteien aktuell mit der EU?

• Keine Feuerpause für Syrien
  

  Das Leiden im syrischen Ost-Ghuta geht weiter. Die syrische Luftwaffe hat heute ihre Angriffe auf die Rebellenhochburg nahe Damaskus fortgesetzt, nachdem sich der UNO-Sicherheitsrat am Abend nicht einmal auf eine Waffenruhe einigen konnte. 400.000 Menschen sind in dem Gebiet eingeschlossen - ihnen fehlt es mittlerweile am Nötigsten.

• Weitere fünf Jahre Syrien-Krieg?
  

  Der Syrienkrieg könnte noch fünf Jahre lang dauern. Das fürchten Experten in den Nachbarländern Libanon und Jordanien - und auch der Polizeiattaché des österreichischen Innenministeriums Roland Müller. Er ist zuständig für Syrien, den Irak, den Libanon und Jordanien. Dass von dort nun wieder größere Zahlen an Flüchtlingen nach Österreich kommen, schließt er wegen der von der Türkei eingeführten Visapflicht aus. Im Interview sagt der Polizeiattaché außerdem: Eine vor kurzem noch von Jordanien geplante Öffnung der Grenze nach Syrien sei in weite Ferne gerückt.

• Neue VfGH-Spitze angelobt
  

  Während im Parlament zur Stunde die Hearings vor der Bestellung zweier neuer Verfassungsrichter laufen, sind - was die Spitze des 14-köpfigen Richtergremiums betrifft - die Würfel bereits gefallen: Heute Vormittag wurde die bisherige Vizepräsidentin Brigitte Bierlein zur Präsidentin ernannt und angelobt - wie es die Verfassung vorsieht von Bundespräsident Alexander van der Bellen. Als neuer Vize steht ihr der bisherige Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter zur Seite. Er soll Bierlein 2020 nach ihrer Pensionierung auch als Präsident folgen.

• Bundesverwaltungsgericht: Korruptionsvorwürfe
  

  Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gegen Harald Perl, den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches eingeleitet, das berichtet der „Kurier“. Bei den Korruptionsermittlern bestätigt man nur Ermittlungen gegen eine Person. Namen werden nicht genannt. Es geht um den Vorwurf, dass Mitarbeiter in ihrer Dienstzeit Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts für eine private juristische Fachzeitschrift aufgearbeitet haben sollen.

• Kern: "Unterwanderung" durch Burschenschaften
  

  Einen schleichenden Umbau des Staates durch FPÖ-nahe Verbindungen. Das ortet SPÖ-Chef Christian Kern. Die Republik werde von Burschenschaften unterwandert, so Kern. Und die ÖVP tue nichts dagegen.

• Tirol-Wahl: Neos im Wahlkampf-Finish
  

  Am Eduard Wallnöfer Platz vor dem Innsbrucker Landhaus war heute die Farbe Pink angesagt. Beim Wahlkampfabschluss der Neos ging es noch einmal um die drängenden Fragen in Tirol. Vor allem die, die man im Landtag selbst lösen könne und nicht auf internationaler Ebene geklärt werden müssten, so die Neos. Und davon gebe es ja auch genug.

• Ausbau des 5G-Netzes
  

  Ob autonomes Fahren, Industrie 4.0 oder künstliche Intelligenz - der nächste Mobilfunkstandard namens 5G soll den Weg für eine ganze Reihe an künftigen Schlüsseltechnologien ebnen. Dafür braucht es ein dicht geknüpftes sowie stabiles Netz, das riesige Datenmengen in Echtzeit transportiert kann. Ab Herbst versteigert der Bund die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard, den Nachfolger von 4G beziehungsweise LTE. Diesmal soll der Ertrag aus der Auktion nachrangig sein.

• 5G - Neue Ära des Mobilfunks
  

  Zum 5G-Ausbau findet derzeit weltweit etwas wie ein Wettrennen der Staaten statt, fast schon, als ob es um den heiligen Gral der Weltwirtschaft ginge. Ist dem so? Ist die Aufregung gerechtfertigt? Ja, sagt IT-Experte und Fachjournalist Gerald Reischl. Mit 5G könne man jeden Bürger in einem Land mit Breitband-Internet versorgen - und das ist noch längst nicht alles.

• China: Versicherungskonzern unter Kuratel
  

  In China hat heute die staatliche Versicherungsaufsicht die Kontrolle beim größten Versicherungskonzern des Landes übernommen. Ein Jahr lang haben die Zwangsverwalter nun Zeit, um den angeschlagenen Versicherer zu sanieren. China will Versicherungsriesen unbedingt retten, denn er ist „too big too fail“.

• Erfolgreiche Stammzellenforschung in Österreich
  

  Ob Krebs, Autoimmunerkrankungen wie Morbus Crohn oder Epilepsie: Wissenschafterinnen und Wissenschafter setzen weltweit auf Stammzellenforschung, um die Ursachen dieser Krankheiten zu verstehen und neue Therapien zu finden. In Österreich gehört das Institut für Molekulare Biotechnologie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (IMBA), zu den Forschungseinrichtungen, die sich seit einigen Jahren auf Stammzellenforschung konzentrieren und das mit Erfolg. Diesen Erfolg will man zukünftig weiter ausbauen - auch ohne Josef Penninger, den langjährigen Leiter des IMBA, der nach Kanada geht.

• Egon Schiele: Jubiläumsschau im Leopold Museum
  

  „Egon Schiele. Die Jubiläumsschau“ ist der Titel der Ausstellung, mit der das Leopold Museum des 100. Todestages von Egon Schiele gedenkt. Aus der hauseigenen Sammlung, die als die weltweit bedeutendste Schiele-Sammlung gilt, werden Gemälde, Aquarelle, Zeichnungen, Briefe und Fotografien gezeigt. Zudem gibt es einige Gemälde aus ausländischen Sammlungen, die lange nicht mehr in Österreich zu sehen waren.

• News in English
  

  EU discuss post-Brexit budget / UN try to create draft resolution on Eastern Ghouta / Armed officer failed to confront Florida school gunman / New charges for two former Trump aides / The Weather

• Infos en français
  

  La Ghouta : témoignage sous les bombes / Moscou rejette un cessez-le-feu / Les USA dénoncent la position russe / Roumanie : révocation de la cheffe du parquet / La météo

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