Ö1 Abendjournal

7. März 2018, 18:00

Beiträge

• Brüssel zeigt Großbritannien kalte Schulter
  

  Brüssel dämpft die Erwartungen Großbritanniens, was die Beziehungen zur Europäischen Union nach dem Brexit anlangt: mehr als ein normales Freihandelsabkommen kann sich Ratspräsident Donald Tusk momentan nicht vorstellen. Die britische Premierministerin Theresa May hatte sich zuletzt ja eine besonders tiefe Beziehung gewünscht.

• EU Kritik an Steuer-Wettbewerb
  

  In ihrem Bericht über die aktuelle Wirtschafts- und Haushaltslage der Mitgliedstaaten sieht die EU-Kommission eine generell positive Tendenz.
  Das zeigt sich auch in der in letzter Zeit wieder gestiegenen Beschäftigung. Sorgenvolle Anmerkungen gibt es dennoch, unter anderem in Richtung Italien.

• SPÖ befürwortet EU-Behörde für Arbeitsschutz
  

  Die EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten die Gründung einer sogenannten Arbeitsschutzbehörde vorschlagen. Damit sollen zwischenstaatliches Lohndumping und Scheinfirmen-Geflechte verhindert werden. Eine gute Idee, findet die SPÖ. Die Oppositionspartei fordert die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass diese Behörde nach Österreich kommt.

• Wirtschaftsoffensive der Regierung
  

  ÖVP und FPÖ verstärken ihren wirtschaftsfreundlichen Kurs. Im Ministerrat haben die beiden Regierungsparteien ein Maßnahmenbündel geschnürt, mit dessen Hilfe der Standort Österreich profitieren soll. Umstritten ist vor allem ein Punkt: geht es nach der Koalition, dann sollen "Wirtschaft und Beschäftigung" als Staatsziel in der Verfassung verankert werden - auf einem ebene mit Tier- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit.

• Ärztekammer warnt vor Mangel an Jungärzten
  

  Die Ärztekammer warnt vor einem Abwandern junger Ärztinnen und Ärzte ins Ausland. Ein Grund seien lange Wartezeiten auf Ausbildungsplätze in den Krankenhäusern. Die Ärztevertreter fordern vor allem von den Ländern und den zu ihnen gehörenden Spitalsbetreibern, mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Jungmediziner zu finanzieren. Sonst drohe demnächst ein Ärztemangel in Österreich, warnt die Ärztekammer.

• Aus für Team-Teaching in der Neuen Mittelschule?
  

  Die Neue Mittelschule NMS soll reformiert werden - wieder einmal. Das jetzige Modell des Hauptschul-Nachfolgers sei teuer und bringe zu wenig, so Bildungsminister Heinz Fassmann von der ÖVP, Änderungen sollen rasch kommen. Das sorgt für Kritik von Seiten der SPÖ.

• Tirol: Keine Landesregierung von ÖVP und SPÖ
  

  In Tirol hat die ÖVP nach der Wahl die Qual der Koalitionswahl. Und der Kreis der potenziellen Kandidaten ist seit heute kleiner: die SPÖ hat sich aus dem Rennen genommen. Während die SPÖ vor allem eine fehlende inhaltliche Übereinstimmung dafür veranwortlich macht, ortet die ÖVP SPÖ-interne Umstimmigkeiten über den künftigen Kurs der Partei.

• Italien: Kritik an schwarzem Lega-Senator
  

  Die rechtspopulistische Lega-Partei stellt den ersten schwarzen Senator in Italien: Der in Nigeria geborene Afro-Italiener Tony Iwobi schaffte bei der Wahl am Sonntag den Sprung ins Parlament. Iwobi gehört seit 25 Jahren zur Lega. Seine Wahl wurde jetzt vom italienische Fußballstar Mario Balotelli kritisiert, der ebenfalls aus Afrika stammt.

• Aus für Rauchverbot: Kritik aus Tourismusbranche
  

  Österreich ist ein beliebtes Urlaubsziel und will es auch bleiben. Deshalb möchte sich Österreich bei der Internationalen Tourismus-Börse, ITB, in Berlin möglichst gut präsentieren. Auch wenn mehr als 144 Millionen Nächtigungen und die Senkung der Umsatz-Steuer Anlass zu Freude geben; ganz ohne Kritik an der Politik geht es auch bei der ITB nicht, Stichwort Rauchverbot und Personalsorgen in der Tourismusbranche.

• NEOS skeptisch bei Strafrechtsreform
  

  Kommende Woche wird die sogenannte Task Force Strafrecht ihre Arbeit aufnehmen. Die Arbeitsgruppe soll sich mit einer Reform des Strafrechts befassen. Die Regierung will Verschärfungen, konkret höhere Mindeststrafen bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder. Die NEOS melden jetzt schon Skepsis an.

• Liste Pilz fordert Reform des Unterhaltsgesetzes
  

  Anlässlich des Frauentages will die Liste Pilz den Druck auf die Regierung erhöhen, das Unterhaltsgesetz zu reparieren. Ihre Forderung: Kann der nicht-erziehende Elternteil nicht zahlen, soll der Staat einspringen, damit die Kinder von Alleinerziehenden nicht in die Armut rutschen. Die Liste Pilz wirft ÖVP und FPÖ außerdem vor, sie hätten ein Wahlversprechen gebrochen.

• Hinweise auf Missstände in Jugendwohn-Einrichtungen
  

  Das Land Niederösterreich hat heute drei Kinder- und Jugendwohn-Einrichtungen der Therapeutischen Gemeinschaften geschlossen. Als Grund wird angegeben, dass eine akute Gefährdung des Kindeswohles nicht auszuschließen sei. Die in Jaidhof, Ebenfurth und Sitzendorf an der Schmida betreuten 16 Kinder und Jugendlichen sind in andere Einrichtungen gebracht worden. Seitens des Betreibers ist man über die Vorgangsweise entsetzt und weist die Vorwürfe zurück.

• Mehr Diabetes-Typen als bisher angenommen
  

  Bisher ist die Medizin davon ausgegangen, dass es zwei Gruppen von Diabetes-Kranken gibt. Neuen Erkenntnissen zufolge könnten es aber fünf sein. Zu diesem Schluss kommen Wissenschafter aus Skandinavien.

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