Ö1 Mittagsjournal

15. März 2018, 12:00

Beiträge

• Causa Skripal: Auch Russland weist Diplomaten aus
  

  Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Russland spitzt sich die Affäre um die Vergiftung eines ehemaligen russischen Agenten und seiner Tochter in Großbritannien immer weiter zu. 23 russische Diplomaten weist Großbritannien aus - und Außenminister Boris Johnson legt heute im Interview mit der BBC noch einmal nach. Es könne kaum Zweifel daran geben, dass die Vergiftung die Handschrift Russlands trägt. Da sei absichtlich Novichok verwendet worden, ein russisches Nervengift um einen Überläufer zu bestrafen. Russland weist das zurück und will nun seinerseits britische Diplomaten ausweisen.

• Slowakei: Präsident unterstützt Ficos Pläne
  

  Rücktritt mit Bedingungen in der Slowakei: Nach der Ermordung des Aufdeckerjournalisten Jan Kuciak und folgenden Massenprotesten gegen Korruption hat Regierungschef Robert Fico am Abend seinen Rücktritt angeboten. Allerdings nur, wenn der Präsident zur Kenntnis nehme, dass die Koalition nach wie vor über eine Mehrheit verfüge und den nächsten Premier wählen kann. Danach lag alles beim Präsidenten, Andrej Kiska. Und es sieht ganz danach aus, als würde er die Bedingungen akzeptieren.

• Slowenien: Premier Cerar tritt zurück
  

  Nicht über Korruption wie in der Slowakei, sondern über Manipulation stolpert der Regierungschef in Slowenien. Es geht um die Volksabstimmung für den zweigleisigen Bahnausbau an die Küste vergangenes Jahr, ein Prestigeprojekt der Regierung, dass bei äußerst geringer Wahlbeteiligung knapp mit 53 Prozent gewonnen wurde. Kritik gibt es sowohl an der Trasse als auch den Kosten für das Projekt. Das Verfassungsgericht hat nun einem Privatkläger Recht gegeben, dass die Regierung missbräuchlich mit Steuergeld für ein Ja geworben hat. Premier Miro Cerar hat gestern Abend die Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten.

• Der neue AfD-Ton im Bundestag
  

  In Deutschland steht seit gestern die Wiederauflage der sogenannten Großen Koalition. Sie bringt nicht nur die vierte Kanzlerschaft von Angela Merkel, sondern indirekt auch die Stärkung der AfD. Die Alternative für Deutschland ist nun die größte Oppositionspartei und hat damit entsprechendes Gewicht im Bundestag. AfD-Abgeordnete leiten zudem wichtige Ausschüsse, wie etwa den Haushalts,- oder Rechtsausschuss. Und da könnte sich der Ton ändern.

• BVT-Affäre: Kommt der U-Ausschuss?
  

  Wird es im Parlament bald einen Untersuchungsausschuss in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz geben? SPÖ-Chef Christian Kern schließt das nicht aus, so die Sondersitzung zum Thema kein Ergebnis bringt. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses würden die Stimmen der SPÖ genügen, da es sich um ein Minderheitsrecht handelt. Die Grünen machen die Vorgänge im Polizei-Geheimdienst heute zum Thema im Bundesrat. Am Montag gibt es dann die Sondersitzung im Nationalrat. Was ist davon zu erwarten und braucht es eine Reform des BVT?

• Justiz wehrt sich gegen Sparkurs
  

  Das erste Budget der Koalition wirft die Schatten voraus. Bei Nachbesetzungen wird gespart - das haben wir von der Koalition zum Öffentlichen Dienst schon öfter gehört. Aber kann das folgenlos bleiben? Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, warnt vor längeren Verfahren zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem sieht sie einen Widerspruch zum Vorhaben der Regierung, tausende zusätzliche Polizisten anzustellen. Wenn gleichzeitig bei der Justiz gespart werde, sei ein sicherheitspolitischer Flaschenhals die Folge.

• Wirtschaft macht sich für sozial Schwache stark
  

  Die Regierung will den Betrieben das Leben leichter machen - und hat ein Paket vorgelegt mit schnelleren Genehmigungen, weniger Bürokratie und Wirtschaftswachstum als Staatsziel. Die Arbeiterkammer hat eine etwas andere Sicht der Dinge und präsentierte heute ihre Vorschläge zur Stärkung des Wirtschafts-standorts. Die Hauptbotschaft: ein starker Sozialstaat ist gut für den Standort. Und im Budget sollte man nicht am falschen Fleck, den sozial Schwächsten sparen.

• Am Nil droht Krieg ums Wasser
  

  Immer wieder wird prophezeit, dass die nächsten Kriege über Wasser- und Wasserrechte geführt werden. Denn sauberes Wasser wird auf vielen Teilen dieser Welt mit Klimawandel und Bevölkerungswachstum immer mehr zu einem knappen Gut, zum Beispiel am längsten Fluss der Welt, dem Nil in Afrika. 12 Länder liegen in seinem Einzugsgebiet, sechs Prozent der Weltbevölkerung leben an seinen Ufern. Ein Groß-Damm in Äthiopien am Oberlauf, der Ende dieses Jahres fertiggestellt werden soll, sorgt am Flussunterlauf, vor allem in Ägypten, für große Unruhe. Denn das bevölkerungsreichste arabische Land besteht zum überwiegenden Teil aus Wüste, mit Ausnahme des Niltales. Kaum ein Land der Welt hängt so sehr von einem Fluss ab. Der äthiopisch-ägyptische Konflikt ums Wasser könnte zu einem Krieg eskalieren.

• Syrien: Wird Afrin zum neuen Ostghuta?
  

  Die Situation in der nordsyrischen Stadt Afrin spitz sich weiter zu. Türkische Truppen haben die Kurdenhochburg vollkommen eingekesselt. 300.000 Menschen sind offenbar eingeschlossen. Amnesty International warnt, Afrin könnte zum nächsten Aleppo oder Ostghuta werden.

• Großer Zulauf für Verein Hemayat
  

  Wer traumatische Erlebnisse, wie Krieg, Grauen und Folter erlebt hat, wird in Österreich vom Verein Hemayat betreut. Seit zehn Jahren bietet der Verein Kinder-Traumatherapie an und hat im Vorjahr so viele Minderjährige versorgt wie noch nie - 237 waren es. Doch die Warteliste wird nicht kürzer, derzeit wartet man auf einen Einzeltherapieplatz ein Jahr.

• Wiener SPÖ auf Zukunftsklausur
  

  "Zukunftsklausur" - unter diesem Namen trifft sich heute und morgen die Wiener SPÖ auf dem Kahlenberg. Es ist die erste große Tagung unter dem neuen Parteivorsitzenden Michael Ludwig. Rund 60 Mitglieder des erweiterten Vorstands der Wiener SPÖ nehmen daran teil. In der Klausur soll es vor allem um Inhalte gehen - Personelles sei kein Thema, heißt es offiziell.

• Mindestsicherung: "Deckel"-Ersatz gesucht
  

  Bei der Mindestsicherung sucht man nach einer Alternative für den "Deckel", also für die Vorgabe, dass es maximal 1.500 Euro pro Haushalt geben soll. Das wollte die Regierung ursprünglich für ganz Österreich. Weil der Verfassungsgerichtshof das aber beim niederösterreichischen Mindestsicherungsmodell aufgehoben hat, muss nun eine Variante her, die verfassungsrechtlich hält, politisch aber Ähnliches bewirken soll.

• Rekordgewinn für die AUA
  

  Die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines meldet einen Rekordgewinn: 100 Millionen Euro hat die AUA im vorigen Jahr erwirtschaftet, um 60 Prozent mehr als im Jahr 2016. Hauptgrund für das gute Ergebnis war der Wegfall zweier starker Konkurrenten: Die Air Berlin musste ja ebenso wie ihre österreichische Tochter Niki Insolvenz anmelden, und das ist der AUA zu Gute gekommen.

• Mobiles Labor für Antibiotika-Resistenzen
  

  Weltweit wächst die Anzahl derer, die im Falle einer bakteriellen Infektion nicht mehr mit Antibiotika behandelt werden können, weil die Keime nicht mehr auf die Medikamente reagieren. Besonders problematisch sind Antibiotika-Resistenzen in Niedriglohnländern, darauf weisen nun Forscher von „Ärzte ohne Grenzen“ hin. Denn hier fehlen größtenteils die Labors, mit denen man feststellen kann, welche Antibiotika wirken, wodurch die Medikamente nicht entsprechend verordnet werden. Die Forscher arbeiten deshalb nun an einem speziellen Klein-Labor.

• "Der Besuch der alten Dame" im Theater an der Wien
  

  Der 1996 verstorbene Komponist Gottfried von Einem war für das österreichische Musikleben nach dem Zweiten Weltkrieg zentral. Heuer jährt sich sein 100. Geburtstag und im Jubiläumsjahr gibt es viele Aufführungen seiner Werke, etwa an der Staatsoper oder bei den Salzburger Festspielen, zentrale Orte seines Wirkens. Den Anfang macht das Theater an der Wien mit seinem wohl größten, auch internationalen Bühnenhit: “Der Besuch der Alten Dame“. Morgen ist Premiere.

• News in English
  

  Slovak PM offers to quit / Slovenia’s PM resigns / US backs UK against Russia / Syrian civil war enters its 8th year / Toys R US to close / Toys R US to close / The weather

• Infos en français
  

  Londres : expulsion de 23 diplomates russes / Réunion du Conseil de sécurité de l’ONU / Moscou prépare des mesures de rétorsion / Syrie: 7 ans de guerre : 350 000 morts / Démission du Premier ministre slovaque / Démission du Premier ministre slovène /
  Jouets: Toys'R'Us liquide ses magasins / Unilever : le siège social quitte Londres / La météo

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