Russland, Rumänien, Rechtsextremismus, Deutschland

Russland: Alles beim Alten ? +++ Gewaltenteilung in Rumänien auf dem Prüfstand +++ Reichsbürger und Identitäre - eine unterschätzte Gefahr ? +++ Deutschlands Tafeln - Gratisessen nur für Inländer ? - Moderation: Agathe Zupan


Russland: Alles beim Alten?

Bei der Präsidentenwahl am Sonntag hat Wladimir Putin beinahe mühelos drei Viertel der Stimmen in Russland erhalten und sich damit weitere sechs Jahre an der Macht gesichert. Die Abstimmung war wegen der de facto Chancenlosigkeit der Konkurrenz weder frei noch fair und glich eher einer Akklamation als einer echten Wahl. In den vergangenen sechs Jahren hat Putin ganz auf Bedrohungsszenarien von außen, auf militärische Aufrüstung und die Betonung von Russlands Großmachtsrolle gesetzt. Wird sich daran nun etwas ändern? Wie ernst sind die Ankündigungen des Langzeit-Machthabers zu nehmen, nun vor allem die wirtschaftlichen Probleme des Landes angehen zu wollen? Was ist also von Putins nächster Amtszeit zu erwarten?
Elisa Vass hat darüber mit den Russland Experten Gerhard Mangott und Anna Schor-Tschudnowskaja gesprochen.


Gewaltenteilung in Rumänien auf dem Prüfstand

Seit der Wahl im Dezember 2016 versucht die rumänische Regierung, bestehende Gesetze gegen Korruption und Amtsmissbrauch aufzuweichen - Gesetze, von denen zahlreiche Spitzenpolitiker der regierenden Sozialdemokraten und der kleinen ALDE-Partei profitieren würden. Der erste Versuch vor mehr als einem Jahr löste die größten Proteste seit dem Zusammenbruch des Kommunismus aus und wurde zurückgezogen. Doch längst hat die Regierung drei Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die das Parlament bereits passiert haben. Auf Antrag der Opposition hat das Verfassungsgericht Rumäniens Änderungen angeordnet und an das Parlament zurückverwiesen. Dieses muss die Gesetze nun umwandeln und wird sie demnächst erneut verabschieden. Kritiker sehen damit die Gewaltenteilung in Rumänien eingeschränkt - sie fürchten, dass Richter und Staatsanwälte an die Leine gelegt und die Arbeit der renommierten rumänischen Antikorruptionsbehörde erschwert würde. (Andrea Beer)



Reichsbürger und Identitäre - eine unterschätzte Gefahr?

Ein Gespräch mit dem deutschen Rechsextremisten- Experten Andreas Speit. (Brigitte Fuchs)


Deutschlands Tafeln - Gratisessen nur für Inländer?

In Deutschland ist eine heftige Debatte über den Umgang mit Armut ausgebrochen. 1,5 Millionen Menschen - vor allem Arbeitslose und Pensionisten - haben zu wenig Geld um sich bis zum Monatsende ausreichend Lebensmittel kaufen zu können. Sie sind auf die Hilfe der deutschen Tafeln angewiesen. Die Zahl der Bedürftigen ist dort stark gestiegen, auch durch die Flüchtlinge, die ins Land gekommen sind. Das sorgt für Konflikte. Hanna Sommersacher berichtet in ihrer Reportage über die Sorgen jener, die mit dem Wenigsten durchkommen müssen.

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