Armut, Scham und soziale Ausgrenzung

10. Februar 2020, 13:57

Besonders armutsgefährdet sind Zuwanderer, Alleinerzieherinnen und langzeitarbeitslose Menschen. Für letztere sind derzeit gesetzliche Verschärfungen in Planung, ebenso im Bereich der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Mit der materiellen Armut ist auch soziale Ausgrenzung verbunden. Mit diesen Problemen beschäftigte sich die diesjährige Armutskonferenz Anfang März in Salzburg. "Achtung statt Beschämung" lautete das Motto.

"Man zieht sich immer mehr von seiner Umwelt zurück. Die sollen ja nicht wissen, wie es dir geht."

Politische und mediale Debatten über "Sozialschmarotzer" und "Durchschummler" können für Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, sehr verletzend sein. Viele arme bzw. langzeitarbeitslose Menschen ziehen sich aus der Gesellschaft zurück - und auch aus dem politischen Geschehen. Wie Studien aus mehreren europäischen Ländern belegen, ist ihr Anteil an den Nichtwählern verhältnismäßig hoch.

Demokratie ohne Arbeitslose?

Wir haben uns dieses Phänomen am Beispiel der Wiener Bezirke, für die Nationalratswahl im vergangenen Herbst angesehen. Es zeigt sich recht deutlich: Bezirke mit vielen Arbeitslosen in der Bevölkerung haben auch eine geringere Wahlbeteiligung.

Zum Beispiel der 10. Bezirk, der 15. oder der 20. – das sind gleichzeitig Bezirke mit geringem Durchschnittseinkommen und eher niedrigen Bildungsabschlüssen. Was außerdem noch dazu kommt: in diesen Bezirken wohnen auch mehr Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Das heißt: ein Teil der dortigen Bevölkerung will nicht wählen, ein anderer darf nicht. Wer also im 10., 15. oder 20. Bezirk wohnt, dessen Meinung ist im Parlament schlechter vertreten, als die eines Bewohners aus dem reichen 13. Bezirk Hietzing oder aus der schicken bürgerlichen Josefstadt. Diese Bezirke hatten bei den Nationalratswahlen 2017 die höchste Wahlbeteiligung - und neben dem 1., 7, und 9. Bezirk den geringsten Anteil an Arbeitslosen an der arbeitsfähigen Bevölkerung.

Laut Meinungsforschungsinstitut SORA sind etwa 45 Prozent der Wienerinnen und Wiener nicht in Landtag und Gemeinderat repräsentiert, weil sie entweder nicht wählen dürfen – oder wollen. SORA-Umfragen haben ergeben: Menschen, die sich selbst von der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen, glauben nicht, dass ihre Stimme irgendeinen Einfluss auf die Zukunft des Landes hat - und bleiben bei Wahlen eher zuhause.

"Man hat null Vertrauen in eine menschenwürdige, wertschätzende Politik. Null."

Eine qualitative Studie aus Deutschland unter dem Titel "Gib mir was, was ich wählen kann. Demokratie ohne Langzeitarbeitslose?" hat die Motivation von langzeitarbeitslosen Nichtwählern untersucht. Unter der wissenschaftlichen Begleitung der Universität St. Gallen haben (ehemals) langzeitarbeitslose Menschen andere Langzeitarbeitslose interviewt und nachgefragt, weshalb sie nicht wählen gehen: Demnach ist es nicht Desinteresse, das viele armutsgefährdete Menschen zu Nichtwählern werden lässt, sondern der Frust über die politischen Parteien und deren Rhetorik. Viele der befragten Personen gaben an, dass sie sehr wohl tagespolitische Meldungen lesen und darüber mit Freunden diskutieren.

"Viele meiner Bekannten sagen: na geh, das interessiert mich nicht mehr. Es ändert sich eh nix", erzählt Henriette Gschwendtner. Sie ist selbst armutsbetroffen und engagiert sich in der Plattform "Sichtbar werden" der österreichischen Armutskonferenz. Sie selbst geht wählen, ebenso ihre Mitstreiterin Anna Femi. Aber auch diese bestätigt: "Viele in der Plattform sind der Meinung: Würden Wahlen etwas verändern, wären sie verboten. Man hat null Vertrauen in eine menschenwürdige, wertschätzende Politik. Null."

Text: Ulla Ebner, Alexandra Siebenhofer