Ö1 Journal um acht

25. April 2018, 08:00

Beiträge

  • Regierung streicht 600 Gesetze

    Einiges steht heute an im Ministerrat, darunter auch so etwas wie ein Frühjahrsputz: Justizminister Josef Moser legt den Ministerkollegen seinen Vorschlag für die Streichung von 600 Gesetzen und 1.800 Verordnungen vor: Rechtsvorschriften, die nach Meinung von Theoretikern und Praktikern im Rechtsleben unnötig geworden sind. Streichen kann diese Gesetze nur eine parlamentarische Mehrheit, aber seit heute kann man zum Vorschlag Stellung nehmen. Wolfgang Werth mit ein paar Gesetzeskostproben:

  • Schramböck: Wirtschaftsstandort sichern

    Die Wirtschaftsministerin legt heute im Ministerrat ihr Standortentwicklungskonzept vor. Verfahren für Projekte, die im Interesse der Republik liegen, sollen beschleunigt werden. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) nennt im Morgenjournal um sieben konkrete Beispiele: Universitäten und Stadtentwicklung. Zu Lasten des Umweltschutzes oder der Bürgerbeteiligung soll das nicht gehen, versichert sie.

  • Mindestsicherung: Widerstand in SPÖ-Ländern

    Die Reform der Mindestsicherung soll schon mit 1. Juni fertig sein, so eine Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ), die gestern vor allem Vertreter von SPÖ und Grünen in den Bundesländern verärgert hat. Von einer "Desavouierung" spricht auch der künftige Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

  • Macron auf Staatsbesuch bei Trump

    Royaler Pomp gegen protestantische Sachlichkeit - so kommentiert die Presse in den USA, was Gästen in Washington diese Woche geboten wird. Für Angela Merkel wird es Ende der Woche ein nüchternes Programm geben, für Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wird hingegen alles aufgeboten. Heute spricht Macron vor dem Senat.

  • Toronto: Amokfahrer tötete vor allem Frauen

    Der Amokfahrer von Toronto, der am Montag mehr als zwanzig Menschen niedergefahren hat, wurde gestern wegen zehnfachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs angeklagt. Die meisten seiner Opfer waren Frauen. War Frauenhass das Motiv?

  • Armenien: Aufruf zu neuen Protesten

    In Armenien genügt der Opposition der Rücktritt von Ministerpräsident Sersch Sarksjan nicht. Sie fordert einen echten Machtwechsel, nicht nur den Tausch des Ministerpräsidenten. Die für heute geplanten Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition wurden abgesagt, neue Demonstrationen sind angekündigt.

  • Junger Afghane vor Abschiebung

    In den vergangenen Wochen häufen sich Berichte, wonach das Innenministerium verstärkt Abschiebungen nach Afghanistan durchführen lässt. Heute dürfte ein junger Afghane in einem Flugzeug in Richtung Kabul sitzen, dem dort nach eigener Angabe eine Steinigung droht. Der Afghane ist in Polizeigewahrsam, obwohl ein Richter vorgestern die Schubhaft als rechtswidrig aufgehoben hat.

  • Kickl: Asylverfahren rascher abwickeln

    Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Abend in der Fernseh-Sendung "Report" den ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz kritisiert. Pilz hatte verlangt, die Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers nach Afghanistan bleiben zu lassen, mit der Begründung, diesem drohe dort die Steinigung. Minister Kickl sagte, man bemühe sich, Asylverfahren rascher abzuwickeln als bisher.

  • Landwirte umgehen Ammoniak-Bericht

    Österreichs Landwirte versuchen, strengen Umweltkontrollen zu entgehen. Das zeigen aktuelle Untersuchungen in den Mitgliedsländern: demnach hat kein einziger Agrarbetrieb aus Österreich Ammoniak-Emissionen an die EU gemeldet, und das obwohl auch Österreich durch Intensivtierhaltung zu viel Ammoniak erzeugt. Das hat mit der aktuellen Gesetzeslage zu tun.

  • Champions-League: Bayern gegen Real

    Champions League: Da hat Liverpool das Halbfinal-Hinspiel gegen Roma mit 5:3 gewonnen. Und heute das ORF-1-Live-Spiel Bayern gegen Real ab 20.45 vermutlich ohne Dävid Alaba.

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