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Punkt eins
Die Justiz steht still
Warum protestieren Richterinnen und Staatsanwälte? Herausforderungen im Alltag der Rechtsprechung und ihre Gefahren. Gast: Dr. Gernot Kanduth, Präsident Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und Richter am Oberlandesgericht Graz. Moderation: Barbara Zeithammer. Anrufe 0800 22 69 79 | punkteins(at)orf.at
14. Oktober 2026, 13:00
Keine Verhandlungen, keine Entscheidungen, keine Amtstagstermine (dringende Angelegenheiten ausgenommen): Die Justiz steht still. Richter:innen und Staatsanwaltschaften protestieren seit Montag mit einer bundesweiten Aktionswoche gegen Personalmangel und zunehmende Überlastung. Woher kommt die Personalknappheit? Hat sich der Alltag der Rechtsprechung verändert? Und ist das Alarmismus angesichts dringender Einsparungen oder eine ernste Bedrohung?
Österreichweit fehlen inzwischen etwa 250 richterliche und 60 bis 70 staatsanwaltschaftliche Planstellen, sagt Dr. Gernot Kanduth, Präsident der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter (RIV) mit Hinweis auf Zahlen des Justizministeriums. Der aktuelle EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht bestätigt den erheblichen Personalbedarf.
In Zeiten der Budgetkonsolidierung leiste auch die Justiz ihren Beitrag, sagte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) im Rahmen der Doppelbudgetverhandlungen 2027/2028 und erklärte, dass es an Ressourcen und Planstellen fehle, die Planstellen in der Justiz aber von allgemeinen Personaleinsparungen im Bund ausgenommen sind und unverändert bleiben. Die lange geforderte Personalaufstockung ist also neuerlich nicht vorgesehen; mehr Digitalisierung und KI sind Sporrers Schwerpunkte. Seit Jahren gilt die Justiz als unterfinanziert und unterbesetzt; bereits 2019 appellierte der damals zuständige Clemens Jabloner: "Die Justiz stirbt einen stillen Tod."
Die "Aktionswoche für den Rechtsstaat - 100 % erreicht. Was jetzt?" möchte darauf aufmerksam machen, dass Ende Oktober das Arbeitspensum für 2026 bereits geleistet ist. "Ab diesem Zeitpunkt wird Arbeit erbracht, für die die erforderlichen Planstellen nicht vorhanden sind," heißt es bei den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Standesvertretungen. Unterstützt wird der gegenwärtige Protest unter anderem von der "Gegenseite". Die Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen (VÖStV) warnt: "Wer an der Justiz spart, spart am Rechtsstaat!"
Es gibt immer weniger Richterinnen und Richter für immer mehr Arbeit. Novellen und Neuregelungen sorgen für einen Mehraufwand, den die Politik in der Personalanforderung nicht eingepreist hatte. Und die KI als "Anwalt des kleinen Mannes" trägt das Ihre zur Überlastung bei: mit Schriftsätzen von hunderten Seiten, gespickt mit erfundenen Zitaten, die trotzdem geprüft werden müssen.
Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften mittlerweile lange Wartezeiten. Das ist mitunter dramatisch, wenn es um Pflegegeld, Obsorge, Scheidung oder Kündigungsanfechtung geht. Im Justizministerium prüft man Einsparungsmöglichkeiten: Kleinere Bezirksgerichte könnten geschlossen oder zusammengelegt werden.
Welche Perspektiven gibt es in der Rechtsprechung? Welche Entlastung bringt die Digital- und KI-Offensive "Justiz 3.0" im Gerichtsalltag wirklich? Was bedeutet es, wenn Verfahren deutlich länger dauern für die Gesellschaft und das Vertrauen in die Justiz?
Über alte und neue Herausforderungen im Arbeitsalltag bei Gericht, einen Beruf mit außergewöhnlicher Verantwortung und besonderen Privilegien und die Bedeutung der dritten Staatsgewalt für eine funktionierende Demokratie, spricht Barbara Zeithammer mit Dr. Gernot Kanduth zur Mitte der Aktionswoche.
Wie immer sind Sie herzlich eingeladen, sich zu beteiligen, Ihre Fragen zu stellen und Ihre Meinungen mit uns zu teilen: Sind Sie von der Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften betroffen? Arbeiten Sie selbst in der Rechtsprechung und möchten Ihre Berufserfahrungen mitteilen? Was möchten Sie über den Alltag von Richterinnen und Richtern und seine Veränderungen wissen? Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at
Service
"Aktionswoche - 100 % erreicht. Was jetzt?"
Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter
Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Parlamentskorrespondenz Nr. 710 vom 08.07.2026: Nationalrat diskutiert stabiles Justizbudget für 2027 und 2028
