Ö1 Mittagsjournal

28. April 2018, 12:00

Beiträge

• Golan-Video für UNO "verstörend"
  

  Haben österreichische UNO-Soldaten vor sechs Jahren am Golan syrische Sicherheitskräfte wissentlich in einen Hinterhalt fahren lassen und damit in den Tod geschickt? Dieser Vorwurf steht seit gestern im Raum. Der Zeitschrift Falter sind Videos zugespielt worden, die das belegen sollen, das Bundesheer hat eine hochrangig besetzte Untersuchungskommission eingerichtet.

  Mittlerweile hat auch die UNO auf die Veröffentlichung der Videos reagiert, sie nennt die Aufnahmen „verstörend“ und fordert Aufklärung. In der UNO - wie im Bundesheer auch - war demnach bekannt, dass es einen Vorfall gegeben hat, nicht aber wie sich die Soldaten dabei verhalten haben. Beate Tomassovits über einen Fall, der derzeit noch viele Fragen aufwirft.

• Atomabkommen: Iran zeigt Härte
  

  Die weltpolitische Lage ist einerseits möglicherweise auf Dauer entspannt zwischen den beiden Koreas - andererseits hat sich aber die weltpolitische Lage verschärft: der Konflikt USA-Iran wird von Präsident Trump angeheizt, mit Worten wie „der Iran hat ein mörderisches Regime, der Iran darf nie und nimmer Atommacht werden“.

  Trump will das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen, das hat er immer wieder angedroht, nächster Termin ist der 12. Mai. Versuche seiner dieswöchigen Staatsgäste Angela Merkel und Emmanuel Macron haben in dieser Frage nichts gebracht - Europa will ja die Gesprächsbasis mit Teheran unbedingt erhalten. Teheran setzt derweil auf Härte: Änderungen oder Erweiterungen des Atomabkommens werden abgelehnt bis hin zur Drohung, der Iran werde das Programm wieder aufnehmen, sollten die USA aus dem Deal aussteigen. Jörg Winter mit Informationen aus Teheran:

• US-Sanktionen gegen Oligarchen wirken
  

  Die Anfang des Monats von den USA gegen russische Politiker und Wirtschaftsmagnaten mit engen Verbindungen zum Kreml verhängten neuen Sanktionen zeigen weitere Wirkungen: Oleg Deripaska, der wohl prominenteste von den Sanktionen getroffene Großunternehmer, will nun einen Teil seines Firmenimperiums verkaufen. Damit will er sichtlich "Rusal", den von ihm kontrollierten weltweit zweitgrößten Aluminium-Produzenten, retten. "Rusal" hat in den letzten Wochen als Folge der Sanktionen praktisch alle seine ausländischen Kunden verloren.

• Digitalsteuer: EU-Finanzminister uneinig
  

  Wie soll man digitale Großverdiener wie Google oder Facebook innerhalb der EU gerecht besteuern? Darum geht es bei einer Tagung der EU-Finanzminister in Sofia; einige EU-Mitgliedsländer locken Konzerne mit besonders günstigen Steuermodellen - ungerecht, so die einhellige Meinung in Brüssel, eine einheitliche sogenannte Digitalsteuer muss her. Doch in Sofia zeigt sich: von einer einheitliche Linie in Sachen Digitalsteuer sind die EU-Finanzminister aus mehreren Gründen weit entfernt.

• "Im Journal zu Gast": Alexander Biach
  

  Die Regierung will eine große Sozialversicherungsreform bis zum Sommer durchziehen und zeigt sich auch von einer Streikdrohung der Vertreter der mehr als 26.000 Mitarbeiter starken Belegschaft in den Kassen unbeeindruckt. Fünf statt 21 Träger sollen es künftig sein, gegen alle Widerstände. Der Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, steht dabei zwischen den zwei Fronten. Er will Streiks gegen diese Reform aber unbedingt vermeiden, wie er in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ erläutert.

  Biach meint, Streiks würden nur auf dem Rücken der Patienten ausgetragen. Probleme sollten am Tisch und nicht auf der Straße ausgetragen werden. Außerdem meint der Präsident des Hauptverbandes, man sei gar nicht so weit von einer Lösung entfernt, wie es derzeit den Anschein mache.

  Die Regierung will auch die neun Gebietskrankenkassen in einer einzigen Kasse zusammenfassen und gleichzeitig den Einfluss der Arbeitnehmervertreter zurückdrängen. In der neuen österreichischen Krankenkasse, die 7 Millionen von den 8,5 Millionen Versicherten betreuen wird, soll das Verhältnis zwischen Gewerkschaftern und Wirtschaftsvertretern nicht mehr 4 zu 1 sein, sondern Fifty-Fifty. Biach als Chef des Hauptverbandes unterstützt das. Am Schluss müssten aber alle mit der Lösung leben können, sagt er.

  Die Selbstverwaltung der Kassen verteidigt Biach aber, er will diese um jeden Preis erhalten. Dass dazu tausend Versichertenvertreter aus Kammern und Gewerkschaft notwendig sind, was die Regierung sehr kritisch sieht, erklärt Biach so: Es sei der Auftrag als Versichertenvertreter Versichertennähe zu haben. Von den 1.000 würden über 90 Prozent freiwillig arbeiten, ohne Entschädigung. Sie würden das Ohr am Menschen haben, um bei Anliegen als Kontaktstelle zu dienen, sagt Biach.

  Und auch zu von der Regierung kritisierten Privilegien, Stichwort Sonderpensionen – nimmt Biach Stellung: diese seien schon 1996 abgeschafft worden. In ältere Verträge könne aber nicht eingegriffen werden.

• Türkische Moschee: Ein Lokalaugenschein
  

  Der türkische Moscheen-Verein Atib bleibt im medialen und politischen Kreuzfeuer. Das Wiener Jugendamt hat Atib-Funktionäre gestern vorgeladen und erklärt, es verstoße gegen das Kinderhilfegesetz, dass Kinder im Gebetsraum in Wien-Brigittenau zur Verherrlichung von Kriegshandlungen instrumentalisiert worden seien. Und bis Mitternacht musste Atib dem Bundeskanzleramt eine Erklärung liefern - auch über gezogene Konsequenzen.

  Für die Muslime aber war gestern sozusagen Sonntag, der Freitag, wo die Männer aufgerufen sind zum Freitagsgebet zu gehen. Um mit möglichst vielen sprechen zu können, war Bernt Koschuh bei Atib in Brigittenau. Er hat dort Erdogan-Fans und Erdogan-Gegner getroffen: Türkischstämmige, die es gut finden, dass ihr Imam nun das Land verlassen musste und andere, die das nicht verstehen können.

• Die Stimmung innerhalb der SPÖ
  

  In drei Tagen ist der 1. Mai und der wird von den Sozialdemokraten als Tag der Arbeit, traditionell mit dem Maiaufmarsch begangen. Die Maifeiern der letzten Jahre waren durchaus turbulent für die SPÖ: Bei der Maikundgebung vor zwei Jahren ist der damalige Bundeskanzler Werner Faymann ausgebuht worden.

  Sein Nachfolger Christian Kern hatte letztes Jahr mit Unstimmigkeiten innerhalb der Partei zu kämpfen und heuer wird der langjährige Wiener Bürgermeister Michael Häupl zum letzten Mal in seinem Amt beim Maiaufmarsch dabei sein, bevor er offiziell an Michael Ludwig übergibt. Und die SPÖ ist jetzt in der Opposition. Stefanie Kothbauer hat in zwei Bezirkslokalen der SPÖ nachgefragt, wie die Stimmung vor diesem ersten Mai ist:

• Automesse: China setzt auf E-Autos
  

  Fast 30 Millionen Autos wurden im Vorjahr in China verkauft. Kein Wunder deshalb, wenn alle wichtigen Autohersteller auf der Pekinger Automesse vertreten sind - man will am größten Automarkt der Welt Flagge zeigen. Doch die Autoproduzenten müssen sich umstellen, denn Chinas Machthaber wollen eine Trendwende zum Elektro-Auto und zum selbstfahrenden Auto über kurz oder lang erzwingen.

• Raubbau für neue Smartphones
  

  Ein Smartphone gehört für die meisten von uns zum Alltag. Unter welchen Bedingungen diese Geräte hergestellt werden, blenden wir gerne aus. Dabei geht es nicht nur um Billigarbeiter in Fabriken. Für Smartphones, Tablets und andere elektronische Geräte werden Rohstoffe benötigt, wie Gold, Kupfer und andere Metalle.

  Der Abbau dieser Rohstoffe verursacht zum Teil erhebliche Umweltschäden. Darauf haben zwei Aktivisten aus den Philippinen diese Woche auf Einladung von Südwind und der Katholischen Aktion in Wien hingewiesen.

• Gallery Weekend in Berlin
  

  Mit geschätzten 400 Galerien gehört Berlin international zu den Städten mit der höchsten Galeriendichte. Während des Gallery Weekends, das bis Sonntag in der deutschen Hauptstadt stattfindet, verwandelt sich die ganze Stadt in einen großen Kunstparcours. Zu sehen sind etablierte Künstler wie Tim Eitel, oder Raymond Pettibon. Wie jedes Jahr bietet das Gallery Weekend aber auch die Möglichkeit, Neues zu entdecken. Die Galerie König in Kreuzberg widmet etwa der vergessenen Pop Art-Ikone Evelyne Axell eine große Schau.

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