Ö1 Abendjournal

2. Mai 2018, 18:00

Beiträge

• EU-Budget: schwierige Verhandlungen erwartet
  

  Die EU-Kommision hat heute ihre Vorstellungen für die nächste Periode der EU-Budgetplanung vorgelegt. Die Langfristplanung umfasst die Jahre 2021 bis 2027, also eine Zeit, in der die EU nach dem Austritt Großbritanniens kleiner sein wird als heute. Trotzdem regt die EU- Kommission, prozentuell gesehen, mehr Ausgaben pro Mitgliedsstaat an. Entsprechend langwierige Verhandlungen sind zu erwarten.

• Kurz kritisiert EU-Haushaltsplan
  

  Auf Gegenwehr stößt das höhere EU-Budget bei der österreichischen Regierung: Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP lehnt den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zum Haushaltsplan ab. Dieser Vorschlag sei weit davon entfernt akzeptabel zu sein, sagt Kurz heute - außerdem würde er eine starke Belastung für die Nettozahler vorsehen, kritisiert der Kanzler. Rund 2,7 Milliarden Euro war, laut dem Finanzministerium, Österreichs Anteil am EU-Budget im Jahr 2016.

• Kürzung bei Familienbeihilfe beschlossen
  

  Die Bundesregierung aus Volkspartei und Freiheitlichen kürzt die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland. Und zwar vor allem für jene Kinder, die in ärmeren Mitgliedsstaaten leben: Sie bekommen bisher die volle Familienbeihilfe, wenn ihre Eltern in Österreich arbeiten. Das trifft zum Beispiel Familien aus Ungarn oder Rumänien. Die Regierung erhofft sich dadurch erhebliche Einsparungen.

• Schule: "Talentechecks" geplant
  

  Die Schule ist in Österreich seit Jahrzehnten eine permanente Baustelle. Zumindest hat es ganz diesen Anschein, wenn man an die ständigen Reformbemühungen der diversen Regierungen denkt. Der aktuell zuständige Bildungsminister Heinz Faßmann will in den kommenden Monaten ein so genanntes "Pädagogik-Paket" erarbeiten. Darin soll nicht nur die im ÖVP-FPÖ- Regierungsprogramm vorgesehene, umstrittene Wiedereinführung der Ziffernoten in den Volksschulen verankert werden, sondern auch die viel diskutierten "Talentechecks".

• Arbeitslosigkeit geht stark zurück
  

  Positives gibt es vom österreichischen Arbeitsmarkt zu berichten: Weil die Wirtschaft kräftig wächst, geht die Zahl der Arbeitslosen weiter zurück. Im April waren etwas mehr als 380.000 Menschen auf Jobsuche oder in Schulungen. Das sind um 7,1 Prozent weniger als noch vor einem Jahr.

• Erneut Proteste in Armenien
  

  Das Parlament in Armenien wird am 8. Mai einen zweiten Anlauf unternehmen, einen Premierminister zu wählen. Den ersten Versuch von Oppositionsführer Nicol Pashinyan, das Amt zu übernehmen, haben die regierenden Republikaner ja gestern vereitelt. Und so hat sich der politische Machtkampf vorerst wieder auf die Straße verlagert.

• Blutiger Selbstmordanschlag des IS in Libyen
  

  In Libyen sind bei einem Selbstmordanschlag auf die Zentrale der Wahlkommission mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Kämpfer der Terrormiliz IS haben das Gebäude in der Hauptstadt Tripolis gestürmt, wo gerade Wähler für die Ende des Jahres geplante Wahl registriert wurden.

• Rüstungsausgaben erneut gestiegen
  

  SIPRI, das internationale Friedens-Forschungsinstitut in Stockholm, hat heute seinen Bericht über die weltweiten Rüstungsausgaben veröffentlicht. Die sind von 2016 auf 2017 um 1,1 Prozent gestiegen. Klingt nach wenig, aber die Gesamtsumme, die für Rüstung ausgegeben wird, bleibt atemberaubend: 2017 waren es weltweit 1,7 Billionen Dollar.

• ETA endgültig aufgelöst
  

  Die baskische Terrororganisation ETA hat heute ihre endgültige Auflösung bekannt
  gegeben. Seit den 60er-Jahren hat die ETA erst gegen die Franco-Diktatur und dann - auch nach der Demokratisierung Spaniens - für ein unabhängiges Baskenland gekämpft. Ihre gewaltsamen Aktionen haben im Lauf der Jahrzehnte mehr als 800 Menschenleben gefordert.

• Frauenmörder war vorbestrafter Sexualtäter
  

  Im Kriminalfall um die zerstückelte Frauenleiche im Neusiedler See, hat der 63-jährige Verdächtige aus Wien gestanden, die Frau, deren Identität nach wie vor ungeklärt ist, nach einem Streit erwürgt zu haben. Der Mann hat ein umfassendes Vorstrafenregister wegen schwerer Gewalt- und Sexualdelikte. Nach mehr als 20 Jahren im Gefängnis wurde er im Oktober 2016 bedingt aus dem Maßnahmenvollzug entlassen. Der Mord sei nicht vorhersehbar gewesen, heißt es beim Landesgericht Wien.

• Spannung vor Championsleague-Finale
  

  Fußball: Wer trifft im Finale der Championsleague am 26. Mai auf Real Madrid? Liverpool oder AS Roma? Die Antwort gibt's heute abend im zweiten Semifinalrückspiel, wobei Liverpool nach dem 5:2 Heimsieg die deutlich besseren Karten hat.

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