Ö1 Mittagsjournal

1. Juni 2018, 12:00

Beiträge

• Spaniens Premier Rajoy gestürzt
  

  In Spanien hat Ministerpräsident Mariano Rajoy heute Geschichte geschrieben - wenn auch unrühmliche. Er ist der erste spanische Regierungschef, der durch einen Misstrauensantrag sein Amt verliert. Schon vor dem Votum hatte sich Rajoy geschlagen gegeben, und zwar mit den Worten "Es war eine Ehre, Spanien in besserem Zustand zu übergeben als ich es übernommen habe".

  Rajoy wollte sich lieber dem Misstrauens-Votum beugen als vorher zurückzutreten, dann doch zuvor schon das Eingeständnis seiner Niederlage – Rajoy geht damit nicht gesichtswahrend aus dem Amt, sein Ruf war bereits angeschlagen. In einem Labyrinth der illegalen Parteienfinanzierung, der Korruption, hat er den Ausgang nicht gefunden, analysiert Josef Manola in Madrid.

• Italien: Neue Regierung steht
  

  Fast sind die Italiener gestern mit der Aussicht auf eine Expertenregierung ins Bett gegangen und heute mit der Nachricht, dass doch noch eine politische Regierung zustande kommt aufgewacht: die populistische 5 Sterne-Bewegung und die fremdenfeindliche Lega bewegen sich jetzt tatsächlich Schritt um Schritt auf die Regierungsbank zu.

  Gestern wurde der Jurist Giuseppe Conte noch einmal mit der Regierungsbildung beauftragt, seine Minister haben das Ok des Präsidenten erhalten und werden heute am Nachmittag vereidigt.

• US-Strafzölle: Berlin zurückhaltend
  

  US-Präsident Donald Trump hat die erste Front im Handelskonflikt mit Europa eröffnet: Die USA erheben ab sofort Strafzölle auf Stahl und Aluminium auch aus der EU, wie US-Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag mitteilte. Die EU hat daraufhin Gegenmaßnahmen angekündigt. Und in der EU spielen ja bekanntermaßen die Deutschen eine nicht unerhebliche Rolle.

  Wie reagiert also Berlin auf die Kampfansage aus Washington? Die deutsche Regierung kritisiert Trumps Strafzölle als "rechtswidrig", sie warnt aber gleichzeitig vor einer Eskalation und setzt auf Zurückhaltung.

• Strafzölle: Auch Österreich betroffen
  

  Kritik an den US-Strafzöllen kommt auch aus Österreich. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sagte im Ö1-Morgenjournal, sie halte das Vorgehen des US-Präsidenten für unverantwortlich und plädiert für entschlossene Gegenmaßnahmen der EU. Sie tritt aber auch für weitere Gespräche mit den USA ein. Schließlich droht Trump ja bereits mit der nächsten Eskalationsstufe, nämlich mit höheren Zöllen auf Autoimporte aus der EU.

  Wie die österreichische Wirtschaft nun von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium betroffen ist und wie etwa Voest-Chef Wolfgang Eder die Gefahr eines weltweiten Handelskrieges einschätzt, berichtet Michael Fröschl:

• "Trump schadet eigener Wirtschaft"
  

  Die Europäer sind nach der Verhängung von Strafzöllen wütend, weil der US-Präsident - trotz aller Verhandlungen - durchgezogen hat, was er offenbar von Anfang an vorhatte. Aber abgesehen vom diplomatischen Porzellan, das zerschlagen wurde - dieser 1. Juni ist kein guter Tag für den Welthandel, befindet Harald Oberhofer vom Institut für Internationale Wirtschaft der WU Wien. Die EU müsse jetzt reagieren. Langfristig werde es aber der amerikanischen Wirtschaft selbst schaden, so Oberhofer im Ö1-Mittagsjournal.

• Arbeitslosigkeit sinkt weiter
  

  Die Arbeitslosigkeit in Österreich geht weiter zurück. Mit Stichtag Ende Mai waren inklusive jener Personen, die sich in Schulungen des Arbeitsmarktservice befinden, annähernd 360.000 Menschen ohne Arbeitsplatz - um 9 Prozent weniger als im Mai des Vorjahres.

  Ein Rückgang der Arbeitslosigkeit bedeutet auch eine steigende Beschäftigung, und hier melden AMS und Sozialministerium Erfreuliches: Im Mai waren 3,7 Millionen Menschen in einem aufrechten Arbeitsverhältnis, das ist ein neuer Beschäftigungsrekord.

• Neue Kompetenzen Bund - Länder
  

  Bei der Neuregelung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern wird jetzt ein erster konkreter Schritt gesetzt. Das Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf in die Begutachtung geschickt, mit dem das, worauf man sich bei der Landeshauptleutekonferenz vor zwei Wochen geeinigt hat, umgesetzt werden soll.

  Demnach sollen jene Bereiche, bei denen die Grundsatzgesetzgebung beim Bund und die Ausführung bei den Ländern lag, jetzt der einen oder der anderen Seite zugeordnet werden. Das ist in einigen Bereichen geschehen. Über die großen Brocken Sozialhilfe, Krankenanstalten und Elektrizitätswesen muss allerdings noch in Arbeitsgruppen verhandelt werden.

• Weiter Unruhe in Liste Pilz
  

  Es ist eine schier unendliche Geschichte: Die Suche eines Mandats der Liste Pilz für Listengründer Peter Pilz. Peter Kolba hat ja entnervt das Handtuch geworfen, neu an der Klubspitze sind Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann. Die beiden haben keine Freude mit Martha Bißmann, die nicht auf ihr Mandat verzichten will, um Peter Pilz Platz zu machen. Überlegt sie es sich nun doch noch anders? Birgit Zeisberger und Birgit Pointner haben nachgefragt und sich bei der Liste Pilz umgehört.

• EU-Entwicklungshilfe nur bei Religionsfreiheit
  

  Entwicklungshilfe durch die EU soll noch stärker daran gekoppelt werden, ob die Ausübung der Religion behindert wird oder nicht. Dafür spricht sich der EU-Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit in der Welt aus, der Slowakei Jan Figel. Seinen Posten gibt es seit 2016 und er sei nötiger denn je, sagt Figel im Gespräch mit Markus Müller:

• EU mit kleinerem Agrar-Budget
  

  Die EU-Kommission stellt in diesen Tagen Details ihrer Budgetpläne vor. Sie konkretisiert, wofür sie in den sieben Jahren nach 2020 wieviel Geld bereitstellen will. Heute geht es um den Ausgabeposten Agrar.

  Wegen der künftig fehlenden Beiträge aus Großbritannien gerät der größte Ausgabeposten der EU besonders unter Druck - und die Kommission bestätigt: künftig soll es weniger geben. Aber: über Reformen soll das Geld besser verteilt werden. Ob die EU-Länder das auch so sehen und zustimmen ist offen.

• Nächster Trend: Selbstfahrende Schiffe
  

  Selbstfahrende Fahrzeuge soll es - geht es nach der Wissenschaft - in naher Zukunft nicht nur auf Straßen geben.
  In Finnland werden bereits in großem Maßstab autonom fahrende Schiffe entwickelt, also Schiffe ohne menschlichen Kapitän.

• ORF: Schulterschluss mit Privaten
  

  Rechtzeitig zur Medien-Enquete der Regierung kommende Woche positioniert Generaldirektor Alexander Wrabetz jetzt den ORF für das, was kommen soll: ein Schulterschluss mit den Privaten, damit das Angebot österreichischer Inhalte auch in zehn Jahren noch da und finanzierbar ist.

  Der gemeinsame Kampf gegen die Internetgiganten wie Amazon und Facebook ist angesagt. Wrabetz setzt für den ORF auf eine offensive Online-Strategie, von der auch die Zeitungen und die Privatsender profitieren sollen.

  >> Was Alexander Wrabetz zur ORF1-Reform und politischem Druck bei den jüngsten Postenbesetzungen im Fernsehen sagt, und was die große Medien-Enquete der Regierung bringen soll, hören Sie heute Abend um 19.05 im Ö1-Medienmagazin #doublecheck.

• Film: "System Error" der Globalisierung
  

  Auf die „Grenzen des Wachstums“ hat eine Studie des „Club of Rome“ schon 1972 hingewiesen und dennoch ist die Weltwirtschaft seit damals stark gewachsen. Zu einem Preis, der quasi als Kredit auf die Zukunft des Planeten aufgenommen wurde. Das findet auch der deutsche Regisseur Florian Opitz, der mit seinem Dokumentarfilm „System Error“ unheilvolle Konsequenzen des gegenwärtigen globalen Wirtschaftssystems aufzeigen möchte. Ab heute ist „System Error“ in den heimischen Kinos zu sehen.

• News in English
  

  Spain’s Rajoy forced out of office / New government agreed in Italy / Trade war looms over US tariffs / Kim Jong-un complains of US dominance / Saudi rights campaigners criticise Vogue / The weather

• Infos en français
  

  Madrid : Manuel Rajoy renversé par le parlement / Rome : gouvernement populiste avec Giuseppe Conte / Taxes américaines sur l’acier et l’aluminium / Le Canada riposte et taxe les produits américains / Riposte attendue de l’Union européenne / Avancées réelles avant le sommet Trump – Kim / La météo

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