Ö1 Abendjournal

6. Juni 2018, 18:00

Beiträge

• Regierung stellt Vorhaben für Ratspräsidentschaft vor
  

  Brüssel war heute der eher ungewöhnliche Schauplatz einer Sitzung der österreichischen Bundesregierung. Sie ist in der Früh aufgebrochen um in der EU-Kommission die Vorhaben für die österreichische Ratspräsidentschaft vorzustellen. Die beginnt in drei Wochen und im Vorfeld hat es vor allem Sorge wegen der Regierungsbeteiligung der EU-kritischen FPÖ gegeben. Der Kommissionspräsident hat sich am Nachmittag sehr zufrieden mit den Gesprächen gezeigt.

• USA: EU hebt ab Juli Zölle ein
  

  Im Handelskonflikt mit den USA treibt die EU-Kommission ihre Pläne in Sachen Gegenzölle voran. Weil die USA im Streit um Zölle auf Aluminium und Stahl unnachgiebig waren, will die EU ihrerseits ab Juli Sonderabgaben auf US-Waren einführen.

• Iran: EU-Schutz vor US-Sanktionen
  

  Die EU hat ein Abwehrgesetz gegen US Sanktionen beschlossen. Hintergrund der Maßnahme ist der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und die Einführung neuer Sanktionen gegen das Land. Diese könnten auch europäische Firmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Um die Firmen zu schützen hat die EU Kommission eine Verordnung wieder aufleben lassen.

• G7-Gipfel: Merkel erwartet keine Einigung mit USA
  

  Die Beziehungen zu den USA haben schon bessere Zeiten gesehen. Beim G7 Treffen in Kanada erwatet Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel schwierige Diskussionen mit US Präsident Donald Trump. Das Treffen der führenden Wirtschaftsmächte findet Ende der Woche statt. Dass dabei überhaupt eine Einigung zustande kommt, daran zweifelt Merkel.

• EU: Telefonieren ins Ausland soll billiger werden
  

  In der EU soll Telefonieren günstiger werden. Nach dem Ende der Roaming-Gebühren hat die EU Kommission nun die Kosten für Gesprächsminuten und SMS ins Visier genommen. Ab spätestens kommendem Jahr dürfen Auslandsgespräche innerhalb der EU nicht mehr kosten als 19 Cent pro Minute. SMS an ausländische Nummern werden mit 6 Cent pro Minute gedeckelt - ohne Mehrwertsteuer.

• Peter Pilz vor Rückkehr in Nationalrat?
  

  Peter Pilz ist seiner Rückkehr ins Parlament einen Schritt näher gekommen. Der Gründer der Liste Pilz hatte nach Vorwürfen angeblicher sexueller Belästigung auf seinen Einzug in den Nationalrat verzichtet. Die Ermittlungen sind mittlerweile eingestellt. Bisher wollte aber niemand aus dem Klub, Peter Pilz das Mandat überlassen. Nun hat sich doch eine Möglichkeit ergeben.

• Baukartell: Hausdurchsuchungen auch bei Mitarbeitern
  

  Bundeswettbewerbsbehörde und Wirtschaftsstaatsanwaltschaft ermitteln gegen ein österreichweites Baukartell. Rund 50 Firmen sollen verwickelt sein. Gestern und vorgestern gab es Hausdurchsuchungen bei Porr, Strabag und - wie Ö1 nun erfahren hat - auch in Häusern von beschuldigten Strabag-Mitarbeitern. Ein Hinweis, dass die Ermittlungen immer konkreter werden. Neu ist auch, dass es in dem Verfahren Kronzeugen gibt.

• Buwog-Prozess: Meischbergers Tagebuch im Fokus
  

  Es waren Tagebucheinträge von Walter Meischberger, die heute am 36. Buwog Verhandlungstag im Zentrum der Verhandlung standen. Detailliert wird der Ex Lobbyist und ehemalige FPÖ Politiker zu seinen Notizen gefragt, die er nach bekannt werden, der Buwog Provisionszahlungen angefertigt hat. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft, die daraus immer wieder in ihrer Anklage zitiert, will Meischberger hier nichts Verdächtiges festgehalten haben.

• Pensions-Splitting kaum genutzt
  

  Das Pensionssplitting wird nach wie vor kaum in Anspruch genommen. Zwischen 2010 und 2017 hat die Pensionsversicherungsanstalt gerade einmal 850 Anträge erhalten. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS hervor. Das Pensionssplitting soll Nachteile bei der Pensionsberechnung, die ein Elternteil während der Kinderkarenz hat, ausgleichen.

• Voest mit Rekordergebnis
  

  Nach der Ankündigung des Chefwechsels gestern bei der Voestalpine hat der Konzern heute aktuelle Zahlen vorgelegt. Die zeigen, dass die Gewinne im Vorjahr massiv zugelegt haben. Der Umsatz ist um 14 Prozent gestiegen, auf fast 13 Milliarden Euro. Unter dem Strich steht ein Gewinn von rund 820 Millionen Euro.

• Produktfälschungen kosten jährlich 60 Millionen
  

  Durch Produktfälschungen verlieren Hersteller in der EU jährlich 60 Milliarden Euro an Einnahmen. Das hat das EU-Amt für geistiges Eigentum ausgerechnet. Unter den größten Fälscher-Standorten finden sich auch EU-Mitgliedsstaaten.

• Steiermark: Voitsberg und Bärnbach wollen fusionieren
  

  Die beiden weststeirischen Städte Voitsberg und Bärnbach wollen zu einer gemeinsamen Stadt fusionieren - das haben die Bürgermeister der beiden Städte heute öffentlich gemacht. Bis Ende 2019 will man das Fusionsprojekt durchziehen, auch an eine Befragung der Bevölkerung ist gedacht.

• Extreme Wetterereignisse nehmen zu
  

  Praktisch täglich kommt es derzeit zu Unwetter-Schäden. Das spiegelt sich auch in der Einsatz-Statistik der Feuerwehren wieder. Österreichweit sind sie heuer dreimal so oft wegen Unwettern ausgerückt wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Klimaforscher prognostizieren: extreme Wetterereignisse werden in Zukunft häufiger.

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