Ö1 Mittagsjournal

18. Juni 2018, 12:00

Beiträge

• Zerreißprobe für CDU / CSU
  

  In Deutschland fallen heute in München und Berlin Entscheidungen, die womöglich sehr weitreichende Konsequenzen haben werden. Es geht um das Schicksal der deutschen Regierung und auch um die Zukunft der europäischen Flüchtlingspolitik. Die bayrische CSU hat Deutschlands Kanzlerin Merkel das Messer angesetzt und von ihr gefordert, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt das ab, sie setzt auf europäische Absprachen. In zwei Wochen steht ein EU-Gipfel an, bis zu dem sie Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten treffen will.

  Heute treffen sich die Parteispitzen von CDU und CSU, die einen in Berlin, die anderen in München. Und jetzt warten alle gespannt, ob der Machtkampf heute eskaliert - bis zum Bruch, oder ob es doch noch einen gesichtswahrenden Kompromiss gibt.

• EU: Asylanträge rückläufig
  

  Die Asylgesetzbebung ist in der EU grundsätzlich Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten, aber es gibt eine EU-Behörde, die darauf hinarbeiten soll, dass es in der EU mehr Einheitlichkeit beim Umgang mit Flüchtlingen und Migranten gibt. Diese EU-Asyl-Unterstützungsbehörde heißt abgekürzt EASO und hat ihren Sitz auf der Insel Malta. Heute hat diese Behörde in Brüssel einen Bericht über das letzte Jahr vorgelegt. Sie spricht von einem deutlichen Rückgang der Asylanträge in Europa.

• Europarede: Mahnende Worte Van der Bellens
  

  Bundespräsident Alexander van der Bellen ruft zu mehr Zusammenhalt in Europa auf. Anlässlich seiner heutigen Rede im Haus der Europäischen Union in Wien warnte der Bundespräsident vor Tendenzen, Europa zu spalten. Nationalismus wäre besonders für kleine Staaten wie Österreich ein Nachteil. Der Bundespräsident kritisierte auch die sogenannten Sozialen Medien, die aus Gewinnabsicht für Streit und Polarisierung in der Gesellschaft sorgen würden.

• Debatte um Zuschläge bei Gleitzeit
  

  Im Zuge der Gestzesinititative um das neue Arbeitszeitrecht ist auch die sogenannte Gleitzeit in Diskussion geraten. Jene Regelung, die besagt, dass unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitnehmer selbst bestimmen dürfen, wann konkret sie ins Büro kommen und wann sie dieses wieder verlassen. Dies betrifft mehrheitlich Angestellte. Die Arbeitnehmervertretung kritisiert nun, dass es für Angestellte in Gleitzeit für die elfte und die zwölfte Arbeitsstunde offenbar keinerlei Zuschläge mehr geben soll. Die Arbeitgebervertreter bestätigen dies und verweisen darauf, dass jeder der gleitet, dies auf eigenen Wunsch tue. Wobei die einzelnen Bestimmungen komplex sind.

• Arbeitsrechtler Rizak kritisiert Entwurf
  

  Der Arbeits- und Sozialrechtler Martin Risak von der Universität Wien sagt im Studiogespräch, dass bei Gleitzeit keine Zuschläge anfallen. Zudem sei in vielen Betrieben selbstbestimmtes Gleiten ein Mythos; in der Realität werde dieses vom Arbeitgeber oft inoffiziell vorgegeben. Damit widerspricht er entschieden der Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Sie erklärt, dass die Zuschläge bei Gleitzeit erhalten bleiben:

• Risak: Krankenstandprüfung nur für Dienstnehmer
  

  Der Regierungsentwurf sieht auch vor, dass die Kassen künftig mittels Software-Tool Krankenstandsmissbrauch elektronisch aufspüren sollen. Der Arbeitsrechtler Martin Risak kritisiert, dass
  die geplanten Stichproben nur Dienstnehmer betreffen sollen. Ärzte etwa, die die Krankenstände schreiben, werden nicht überprüft

• Software soll Krankenstände kontrollieren
  

  Die Regierung will nicht nur den Zwölf-Stunden-Tag erleichtern, sondern will es auch schwerer machen, sich vor diesem durch simulierten Krankenstand zu drücken. Im ÖVP-FPÖ-Antrag ist nämlich auch enthalten, dass die Kassen künftig mittels Software-Tool einen etwaigen Missbrauch von Krankenständen elektronisch aufspüren sollen.

• BND-Affäre: Justiz ermittelt
  

  Dass der deutsche Bundesnachrichtendienst BND österreichische Institutionen überwacht hat, ist bereits seit Jahren bekannt: das sagt der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz Peter Gridling heute im Ö1 Morgenjournal. Auch die Regierung habe das gewusst.

  Neu ist allerdings, dass konkrete Ausspähziele auf der Beobachtungs-Liste stehen. Der Verfassungsschutz hat nun neuerlich Ermittlungen aufgenommen und auch die Staatsanwaltschaft wird aktiv.

• 5-Sterne-Bewegung: Hoffen auf Zeichen
  

  Die Fünf-Sterne-Bewegung - heute Regierungspartei in Italien - hat bei den letzten Landtagswahlen in Südtirol 14 Prozent der Stimmen geholt - deutschsprachige eher wenige. Einer der gewählten Südtiroler Abgeordneten ist Paul Köllensperger. Heute 47 Jahre, langjähriger Unternehmer, der auch im Herbst in Südtirol wieder für den Landtag antritt. Mathilde Schwabeneder hat ihn in Rom getroffen.

• FARC-Friedensprozess: Gegner siegt
  

  Kolumbien hat einen neuen Präsidenten: Der rechtskonservative Iván Duque hat gestern den zweiten Wahldurchgang deutlich gewonnen, und wird somit der Nachfolger von Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos. Dessen politisches Erbe scheint nun durch Duques Sieg gefährdet: denn mit Iván Duque ist ein Gegner des Friedensvertrags zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden. Er steht nun vor großen Herausforderungen.

• Trump baut Republikaner um
  

  Eineinhalb Jahre ist Donald Trump im Amt, gewählt mit dem Versprechen gegen das Establishment in Washington anzukämpfen. Auch gegen das Establishment in der eigenen Partei kämpft Donald Trump - und zwar sehr erfolgreich. In der kurzen Zeit hat Trump die Republikanische Partei verändert - sie wird immer mehr zu seiner Partei. Das zeigen auch die innerparteilichen Vorwahlen für die Midterms, die Kongresswahlen im November.

• Audi-Chef in U-Haft
  

  Paukenschlag in der Dieselaffäre um manipulierte Abgasreinigung in Deutschland: Audi-Chef Rupert Stadler ist heute Vormittag festgenommen worden und bleibt vorerst in Untersuchungshaft. Ihm wird Betrug vorgeworfen.

• Wertschöpfung in Österreich auf engem Raum
  

  Ökonomisch steht Österreich im internationalen Vergleich wieder gut da. Die gesamte Wirtschaftsleistung pro Jahr nähert sich der 400 Milliarden Euro Marke. Der materielle Wohlstand entsteht in der Republik allerdings in wenigen Regionen. Auf nicht einmal acht Prozent des Siedlungsraums werden 50 Prozent der wirtschaftlichen Leistung erzielt. Das zeigt eine Studie, die das industrienahe Economica Institut erstellt und zusammen mit der Ministerin für Digitales sowie Wirtschaft in Wien präsentiert hat.

• Peter Simonischek in "Der Dolmetscher"
  

  Peter Simonischek und der tschechische Starregisseur und Schauspieler Jiri Menzel spielen die Hauptrollen in einer slowakisch-tschechisch-österreichischen Koproduktion, die Ende der Woche ins Kino kommt. „Dolmetscher“ heißt der Film des slowakischen Regisseurs Martin Sulik, der sich intensiv mit der ambivalenten Rolle seines Landes im Nationalsozialismus auseinandersetzt.

• News in English
  

  German tensions over migration policy continue / First lady Trump opposes immigration policy / Duque wins in Colombia / Taliban reject truce extension / Van hits Dutch festival goers / Audi CEO arrested / The weather

• Infos en français
  

  Colombie: un nouveau président de droite Ivan Duque / Allemagne : pression sur Angela Merkel / Sommet européen fin juin sur la crise migratoire / Espagne : l’Aquarius arrivé à bon port / Syrie: plus de 50 combattants étrangers pro-régime tués / Dieselgate: le PDG d'Audi incarcéré en Allemagne / La météo

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