Ö1 Abendjournal

Beiträge

  • Bayrisch-österreichische Allianz bei Migration

    Vor dem Hintergrund des Streits der beiden deutschen Unionsparteien CDU und CSU über die Migrationspolitik fand heute in Linz ein schon länger geplantes Treffen zwischen der Regierung des deutschen Teilstaates Bayern und der östereichische Bundesregierung stattfand. Die gemeinsame Sitzung sollte eigentlich der Pflege der bayrisch-österreichischen Freundschaft dienen, hat aber wohl auch den Druck auf Angela Merkel erhöht.

  • EU: Sondertreffen zu Migration

    Nach gemeinsamen europäischen Lösungen in der Migrations- und Asylpolitik soll am Sonntag in Brüssel gesucht werden. Da wird außerplanmäßig eine Gruppe von EU-Spitzenpolitikern zusammen kommen. Unter den Teilnehmerländern werden Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich sein. Zuletzt ist ja wieder der Vorschlag aufgetaucht, Migranten in Zukunft außerhalb der EU auf Asylentscheidungen warten zu lassen.

  • Ungarn: Gesetz kriminalisiert Flüchtlingshilfe

    Unterdessen hat in Ungarn das Parlament jenes umstrittene Gesetz verabschiedet, das Hilfe für Flüchtlinge unter Strafe stellt. Außerdem wurde ein Zusatz in die Verfassung geschrieben, wonach in Zukunft keine Ausländer im Land angesiedelt werden dürfen. Die Gesetze werden von Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert und sie widersprechen auch EU-Bestimmungen.

  • Kunasek kündigt Bundesheer-Reform an

    Bei einer Ministerratssitzung in Linz hat Verteidigungsminister Mario Kunasek von der FPÖ eine Reform der Bundesheerstruktur bekannt gegeben. Im Prinzip will man zurück in die Vor-Doskozil-Ära mit den zwei Führungskommandos. Die Detailpanung soll bis Jahresende abgeschlossen sein. Auf die Frage, warum zwei Jahre nach der letzten Heeresreform schon wieder reformiert wird, antwortet Kunasek, die Doskozil-Reform sei nie umgesetzt worden und in seinen Augen auch falsch gewesen.

  • Gewerkschaft rüstet gegen neues Arbeitszeitgesetz

    Der Konflikt um die von der Regierung geplante Arbeitszeit-Regelung, die bis zu 12 Stunden Arbeit täglich und bis zu 60 Stunden wöchentlich möglich machen soll, geht weiter. Industrie und Wirtschaftskammer loben das Vorhaben von Volkspartei und Freiheitlichen. Gewerkschaft und Sozialdemokraten dagegen wollen in den Betrieben, auf der Straße und im Parlament auf mögliche Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufmerksam machen.

  • Zahngesundheit bei Kindern: Mangelhaft!

    Die Mundhygiene für Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren ist ab 1. Juli gratis. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten von 30 Millionen Euro pro Jahr. Darauf haben sich Sozialversicherung und Zahnärztekammer geeinigt. Ziel ist es, die Zahngesundheit der Kinder zu verbessern, um die es in Österreich nicht besonders gut bestellt ist.

  • EU plant umstrittene Copyright-Richtlinie

    Die umstrittene Copyright-Richtlinie der EU hat trotz Protesten die erste Hürde genommen: Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten im Rechtsausschuss des Europaparlaments hat den Änderungen heute zugestimmt. Die Kritik der Gegner richtet sich vor allem gegen den geplanten Upload-Filter für Plattformen, der das Hochladen von Fotos, Texte oder Musik für die Internetnutzer schwierig macht.

  • Handelsstreit: EU-Vergeltungszölle ab Freitag

    Die Vergeltungszölle der Europäischen Union im Handelsstreit mit den USA treten übermorgen, Freitag, in Kraft. Ab dann hebt die EU Strafabgaben von insgesamt 2,8 Milliarden Euro auf US-Produkte ein.

  • USA: Kritik an Trennung von Migrantenfamilien

    In den USA wächst der Widerstand gegen die gewaltsame Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko. Die so genannte Null-Toleranz-Politik von US-Präsident Donald Trump wird inzwischen auch von seiner eigenen Partei kritisiert.

  • Jemen: Heftige Kämpfe um Hodeida

    Im Jemen gehen die Kämpfe um die Hafenstadt und Rebellenhochburg Hodeida weiter. Die von Saudi-Arabien unterstützte Militärallianz hat nach eigenen Angaben den Flughafen von Hodeida eingenommen. Nach jüngsten Meldungen erreichen die Kämpfe aber schon die Wohngebiete. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe.

  • Buwog: Grasser zu Bargeld befragt

    Im Buwog-Prozess hat Richterin Marion Hohenecker heute den ganzen Tag Ex- Finanzminister Karl Heinz Grasser befragt. Es ging unter anderem um Grassers Terminkalender als Finanzminister, um das Kärntner Vorkaufsrecht beim Verkauf der Bundeswohnungen und um die berühmt-berüchtigte halbe Million Euro von Grassers Schwiegermutter. Während der Verhandlung hat die Richterin heute auch bekannt gegeben, dass sie, nach der Einvernahme von Grasser und den verbliebenen zwei Angeklagten, das Telekom- Valora-Verfahren in den BUWOG-Prozess einbeziehen wird.

  • Krankenhaus Nord: Bauskandal wird untersucht

    Um hunderte Millionen zu teuer wird es und um Jahre zu spät kommt es: das Krankenhaus Nord in Wien. Seit heute prüft eine Untersuchungs-kommission, wie es dazu kommen konnte. Dabei soll vor allem die politische Verantwortung für Kostenexplosion und Verzögerung geklärt werden. Großes Medieninteresse hat es heute beim Auftakt der Kommission gegeben.

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