Ö1 Mittagsjournal

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Beiträge

  • Merkel: EU-Gipfel als "Schicksalsfrage"

    Beim heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel sollten klare Vereinbarungen gefunden werden, für eine besser abgestimmte, einheitlichere Asyl-Politik in der EU. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel drängt darauf, das hat sie heute noch einmal im Bundestag bekräftigt. Ein Erfolg beim EU-Gipfel könnte auch entscheidend wirken auf die deutsche Regierung. Denn Innenminister Horst Seehofer von der Schwester-Partei CSU verlangt konkrete Fortschritte bei einer gemeinsamen EU-Asyl-Politik, sonst droht er mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, im deutschen Alleingang und gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel. Das könnte das Ende der deutschen Union und auch der Koalition bedeuten.

  • Asylstreit überschattet EU-Gipfel

    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen heute und morgen in Brüssel zu einem EU-Gipfel zusammen. Neben dem Hauptthema Migration stehen auch noch Reformen in der Eurozone, der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027, der Brexit sowie das Verhältnis Europas zu den USA auf der Tagesordnung. Beim Thema Migration will der EU-Gipfel grünes Licht für Flüchtlingsplattformen außerhalb der EU geben.

  • Europa am Scheideweg

    Österreich übernimmt am 1. Juli den Vorsitz in der europäischen Union zu einem Zeitpunkt, wo es nicht gerade gut um das europäische Einigungsprojekt steht. Es gibt keine Solidarität mehr unter den Mitgliedsstaaten, beklagt etwa der Präsident des europäischen Parlaments. Und auch jene Politiker, die Österreichs Weg in das gemeinsame Europa wesentlich mitgestaltet haben, sehen die aktuelle Lage mit Sorge.

  • Politischer Extremismus geht zurück

    Weniger Anzeigen wegen rechts- und linksextremistischer Straftaten: das ist das Resümee des Verfassungsschutzberichtes für das vergangene Jahr. Heute Vormittag haben BVT-Chef Peter Gridling und die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis das Lagebild vorgelegt. Als größte Gefahr für die Sicherheit Österreichs werten sie nach wie vor den islamistischen Extremismus.

  • Neue Kritik an Hausdurchsuchung bei BVT

    In der BVT-Affäre sind neue Aktenvermerke rund um die Hausdurchsuchung bekannt geworden und sorgen einmal mehr für Aufregung. So hatte ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach der Hausdurchsuchung notiert, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ursprünglich geplant hatte, die komplette Serverlandschaft des BVT abzubauen, sicherzustellen und zur Staatsanwaltschaft zu bringen.

  • Steigende Verstöße gegen Registrierkassenpflicht

    Die Registrierkassen, also das korrekte Verbuchen von Umsatzsteuer-Einnahmen, werden immer genauer kontrolliert. Allein heuer bis April haben die Steuerfahnder schon gut 1.300 Verstöße festgestellt, mit hunderten Strafen - mehr als im gesamten Vorjahr. In der Wirtschaft reagiert man jetzt teilweise mit neuen Forderungen an die Regierung.

  • 12-Stunden-Tag: Freiwilligkeit soll in Gesetzestext

    Der Gesetzesentwurf zur Arbeitszeitflexibilisierung sorgt weiter für große Emotionen. Während die Arbeitnehmervertreter ihre Großdemonstration am kommenden Samstag in Wien planen, versuchen die Klunobleute von ÖVP und FPÖ heute, Bedenken zu zerstreuen. Sie kündigen an, die Freiwilligkeit, bis zu 12 Stunden zu arbeiten, nun konkret in den Gesetzestext zu schreiben.

  • Bischofskonferenz kritisch zu Arbeitszeitgesetz

    Heftige Kritik kommt heute von den Katholischen Bischöfen Österreichs zum von der Regierung geplanten Arbeitszeitgesetz. Die Bischöfe sehen die derzeitige Wochenend -und Feiertagsruhe massiv gefährdet. Die etwaigen geplanten Änderungen betrachtet man als Eingriff in das Völkerrecht. Dass man mit der katholischen Kirche bisher nicht darüber gesprochen hat, wird als Bruch dieser im Konkordat festgeschriebenen Verpflichtung gesehen.

  • Schulversuche: Vieles unklar bei Sonderpädagogik

    Für Kinder, die speziell gefördert werden müssen, gibt es verschiedene Konzepte: An einigen Sonderschulen in Oberösterreich gibt es sogenannte i-Klassen, in denen auch Kinder ohne Förderbedarf sitzen. Diese Schulversuche sind nun gefährdet, weil das Bildungsministerium nicht mehr als 5 Prozent der Klassen als Schulversuch zulassen will. Doch auch in anderen Bereichen der Sonderpädagogik ist derzeit allerlei unklar, sagt man bei der Lehrergewerkschaft.

  • Iran: Proteste setzen Rouhani unter Druck

    Im Iran führen die angekündigten neuen Sanktionen der USA und das mögliche Ende des Atomabkommens zu immer schwereren wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Landeswährung hat am Schwarzmarkt neuerlich massiv an Wert verloren, die einflussreichen Bazar-Händler in Teheran haben zwei Tage lang gestreikt. Der moderate Präsident Hassan Rouhani, der als Architekt des Atomabkommens gilt und als Hoffnungsträger der Reformkräfte in der iranischen Gesellschaft erst im vergangenen Jahr wiedergewählt wurde, kommt immer stärker unter Druck.

  • Amazon plant eigene Auslieferung in Wien

    Der Online-Händler Amazon steigt auch in Österreich in das Zustellgeschäft ein. Wahrscheinlich ab Herbst wird das Unternehmen, zunächst im Großraum Wien, Pakete selbst ausliefern. Amazon wird damit für die Post vom Partner zum Mitkonkurrenten.

  • Fairphone: Umweltpreis für faires Smartphone

    Es ist eine kleine Nische und trotzdem ein großes Symbol für ein andere Art von Wirtschaft: das Fairphone, das erste weitgehend umweltfreundlich und sozial gerecht hergestellte Smartphone der Welt. Der Gründer und Geschäftsführer von Fairphone, Bas van Abel, ist für sein Engagement in Wien mit einem Umweltpreis ausgezeichnet worden.

  • Hilfe für Kinder psychisch kranker Eltern

    Ein geschätztes Viertel aller Kinder wächst in Familien auf, in denen ein Elternteil psychisch krank ist. Für die Kinder bedeutet das eine oft unglaubliche Belastung, einen enormen Druck. Das Risiko, später selbst psychisch krank zu werden, ist hoch. Wie kann man diesen Kindern helfen, sie unterstützen? An der Medizinischen Universität Innsbruck wurde jetzt in Zusammenarbeit mit der Ludwig Boltzmann Gesellschaft eine internationale Forschungsgruppe eingerichtet, die geeignete Maßnahmen entwickeln soll.

  • "Canalettoblick": Sonderaustellung im Belvedere

    "Der Canalettoblick" heißt die Sonderausstellung, die morgen im Oberen Belvedere eröffnet wird. Fast auf den Tag punktgenau zu der Entscheidung der UNESCO-Weltkulturerbekommission, Wien den Weltkulturerbestatus noch nicht abzuerkennen, sondern die Stadt noch ein Jahr auf der roten Liste zu belassen. Denn der Canalettoblick, gemalt Mitte des 18. Jahrhunderts, hat in den hitzigen Debatten um das 66 Meter hohe Hochhaus am Heumarkt stets eine wichtige Rolle gespielt.

  • News in English

    EU summit focusses on undocumented migrants / UK’s Brexit planning ‘too slow’ / Ten charged in France over planned attack / Russia questions future of OPCW / The Weather

  • Infos en français

    Le Lifeline accoste à Malte / Sommet européen sur la migration / Manifestations au Maroc contre l’injustice / E.Macron baisse dans les sondages d’opinion / La météo

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