Ö1 Mittagsjournal

4. Juli 2018, 12:00

Beiträge

• Richterproteste: Polens Premier in Straßburg
  

  In Polen ist um Mitternacht der nächste Teil der umstrittenen Justizreform in Kraft getreten. Mit dem Gesetz schickt die rechtsnationale Regierung in Warschau Richter des Obersten Gerichts in Zwangspension. Nicht nur auf der Straße regt sich Widerstand, auch die Richter wehren sich. Die Präsidentin des Obersten Gerichts, Mawgoschata Gersdorf, ist heute demonstrativ in ihrem Büro erschienen und dankte den Demonstranten für ihre Unterstützung.

  Unterstützung bekommt die Präsidentin des Höchstgerichts auch von der EU-Kommission, die von einem weiteren Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen spricht. Und just heute ist Polens Premierminister Mateusz Morawiecki zu Gast im Europarlament:

• Deutsche Asyldebatte im Bundestag
  

  Der Streit um die deutsche Asylpolitik reißt nicht ab. Heute verlagert sich dieser Konflikt in den Bundestag, und dort heißt es nicht mehr vorrangig CDU gegen CSU, sondern die Union wird von der Opposition heftig verbal attackiert. Aber auch der Koalitionspartner SPD sieht noch Klärungsbedarf, vor allem die sogenannten Transitzentren dürfen keine geschlossenen Massenlager sein. Kanzlerin Angela Merkel betont neuerlich ihre Grundprämisse einer solidarischen Asylpolitik in der Europäischen Union.

• Neue spanische Flüchtlingsstrategie
  

  Schwierige Tage für Kanzlerin Angela Merkel, die schon deutlich von ihrer bisherigen Asylpolitik abrücken musste und sich im Ringen mit der Schwesterpartei auf der einen Seite
  und - den Hardlinern unter den europäischen Partnern auf der anderen Seite über jede Art von Unterstützung freut. Zum Beispiel aus Spanien:

  Während die einen immer stärker auf Abschottung setzen, setzt die neue Regierung in Madrid Zeichen der Humanität. Der messerscharfe NATO-Stacheldraht verschwindet aus den Grenzzäunen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika und Spanien wird zu einem sicheren Hafen für Menschen, die sonst keiner will. Gerade hat ein wieder ein Schiff mit Migranten in Barcelona angelegt. Der neue sozialistische Premier Sanchez setzt damit einen Kontrapunkt zur Politik seines konservativen Vorgängers.

• Standortgesetz beschlossen
  

  Der Ministerrat hat heute ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das so genannte "Standortentwicklungsgesetz". Zentraler Punkt darin: Künftig sollen große Infrastruktur- und Bauvorhaben automatisch genehmigt werden, wenn nach der Antragstellung eine Frist von eineinhalb Jahren verstrichen ist - egal, ob die zugehörige Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen ist oder nicht. Umweltschutzorganisationen bezeichnen das Gesetz als verfassungs- und europarechtswidrig.

• Nationalrat beschließt Familienbonus
  

  Es ist eines jener Projekte, auf das die Regierung besonders stolz ist: der sogenannte Familienbonus Plus. Er wird heute im Nationalrat beschlossen. Ab 1. Jänner 2019 steht ein Absetzbetrag von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr zur Verfügung. Ein sozialpolitischer Meilenstein, betonen ÖVP und FPÖ. Davon profitieren aber nicht alle, heißt es dazu aus den Reihen der Opposition. SPÖ und Liste Pilz halten den Familienbonus für sozial unausgewogen.

• Zeugenliste im BVT-Ausschuss
  

  Die Oppositionsparteien haben heute die erste Ladungsliste für den BVT-Untersuchungs-Ausschuss präsentiert. Darauf genannt sind zahlreiche Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, deren Namen vorerst noch nicht öffentlich genannt werden. Aber auch bekannte Personen sollen ins Parlament geladen werden, unter anderem Innenminister Herbert Kickl von den Freiheitlichen.

• OECD: Löhne ziehen nur langsam mit
  

  Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Diesen erfreulichen Trend gibt es nicht nur in Österreich, sondern in den meisten Industriestaaten, wie die neuesten Daten der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigen. Nur sehr langsam steigen trotz guter Wirtschaftslage aber Löhne und Gehälter, auch das zeigt die Studie.

• EU-Arbeitszeitregeln für Lkw-Fahrer in der Kritik
  

  Das EU-Parlament entscheidet heute über ein neues Mobilitätspaket für die Europäische Union. Dabei geht es unter anderem um eine Ausdehnung der Lenkzeiten für Bus- und LKW-Lenker, eine Verschärfung ihrer Ruhezeiten und die Möglichkeit für ausländische Unternehmen, zu Dumpingpreisen in Österreich Transportleistungen anzubieten.

• Irans Präsident Rouhani in Wien
  

  Es ist ein heikler und nicht ungetrübter Besuch nach der Festnahme eines iranischen Diplomaten wegen Terrorverdachts, der bis zuletzt in Österreich gearbeitet hat: Irans Präsident, Hassan Rouhani, ist in Wien von Bundespräsident Alexander van der Bellen mit militärischen Ehren empfangen worden. Es geht um die Rettung des Atomabkommens mit Teheran nach dem Ausstieg der USA.

• Debatte nach Brand in Gefängniszelle
  

  Ein Brand, den ein bekannt aggressiver Häftling 2016 in einer Gefängniszelle in der Justizanstalt Josefstadt gelegt hat, sorgt nach einem Bericht der Zeitschrift Falter für Aufregung. Rund 20 Minuten soll es gedauert haben bis die vier Häftlinge aus der Gefängniszelle mit schweren Verletzungen gerettet wurden. Zwei davon klagen jetzt die Republik auf Schadenersatz. Im Justizministerium sieht man hingegen eine korrekte Vorgangsweise.

• Prozess gegen Identitäre in Graz
  

  In Graz stehen ab heute 10 führende Mitglieder der rechtsextremen "Identitären Bewegung Österreich" und sieben ihrer Anhänger vor Gericht. Den Angeklagten wird Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Einigen auch Sachbeschädigung.

• Rechtliche Bedenken gegen Identitären-Anklage
  

  Ab heute stehen am Grazer Straflandesgericht 17 Anhänger der "Identitären Bewegung Österreich" vor Gericht. Den Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft Graz die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung und einigen Angeklagten auch Sachbeschädigung vorgeworfen. Die zehn führenden Mitglieder der Identitären und sieben mitangeklagte Sympathisanten sollen, laut Anklage, "radikale, fremden- und islamfeindliche Ideologie" verbreitet haben.

  Allerdings wurde seit Anklageerhebung von verschiedenen Seiten Kritik am Anklagepunkt der kriminellen Vereinigung laut. SPÖ und NEOs warnen etwa vor Strafe für Gesinnung.

• Werdenigg-Initiative: 43 Betroffene
  

  In der Affäre um Missbrauchsvorwürfe im Sport hat die vom ÖSV eingesetzte Expertenkommission zuletzt keinerlei Hinweise auf systematische sexuelle Gewalt gesehen. Die Vorsitzende der Kommission Waltraud Klasnic sagte, es gebe keine Fälle, die sich gemeldet hätten. Dies steht im krassen Widerspruch zu den Aussagen der Ex-Skiläuferin Nicola Werdenigg, die von jahrelangen systematischen Übergriffen berichtete.

  Werdenigg hat eine eigene Initiative gegründet - und ihre Bilanz - die sie heute gemeinsam mit der Opferschutzorganisation Weißer Ring vorlegt - hört sich ganz anders an: hier haben sich sehr wohl Opfer gemeldet - und die Tatvorwürfe reichen bis in das vergangene Jahr zurück.

• Walter Munk: UNESCO-Ehrung für Meeresforscher
  

  Walter Munk, in Wien vor 100 Jahren geboren - der Meeresforscher hat Weltgeschichte hautnah erlebt. Mit seinen Brandungsberechnungen hatte er zur Landung der Alliierten in der Normandie am sogenannten D-Day wissenschaftlich beigetragen. Morgen wird er von der UNESCO geehrt. Barbara Riedler-Daser hatte vor einiger Zeit Gelegenheit, den Pionier der Meeresforschung zu treffen:

  Mehr in
  science.ORF.at

• Kammermusikfest Lockenhaus vor dem Start
  

  Musikbegeisterte aus aller Welt kommen jedes Jahr zum Kammermusikfest Lockenhaus - morgen Abend wird die schon 37. Ausgabe des Festivals in der burgenländischen Gemeinde eröffnet. Als Nachfolger des Gründers Gidon Kremer leitet der Cellist Nicolas Altstaedt seit 2012 die Veranstaltung. Heuer kommt unter anderen Alfred Brendel nach Lockenhaus, wenn auch als Vortragender und nicht als Pianist. Dorothee Frank kennt das Kammermusikfest schon seit seinen Anfängen:

• News in English
  

  Iran to respect nuclear deal despite US withdrawal / Supreme Court President in Poland challenges government / Germany moves forward on refugee returns / Rescue efforts make progress at cave in Thailand / Trump reverses policy that benefitted minorities / The weather

• Infos en français
  

  Visite de Rohani à Vienne : accord nucléaire iranien / Diplomate iranien en poste à Vienne arrêté / Vienne demande la levée d’immunité du diplomate iranien / Réunion sur le nucléaire iranien à Vienne vendredi / Migrants : Merkel attise les tensions en Europe / Migrants : mise en garde de l’Autriche / Pologne : les juges défient le pouvoir / Des violences urbaines en France / La météo

Service

Wenn Sie den kostenfreien Journal-Podcast des aktuellen Dienstes abonnieren möchten, kopieren Sie diesen Link (XML) in Ihren Podcatcher. Für iTunes verwenden Sie bitte diesen Link (iTunes).

Sendereihe

• Ö1 Journale