Ö1 Abendjournal

10. September 2018, 18:00

Beiträge

• UNO prüft Migranten-Schutz in Österreich
  

  Sie ist die oberste Kämpferin für Menschenrechte, wenn man so will. die neue UNO-Menschenrechtsbeauftragte, Michele Bachelet. Bei ihrer Antrittsrede in Genf vor dem Menschenrechtsrat hat sie die aus ihrer Sicht größten Probleme angesprochen: etwa die Vertreibung der Rohyngya in Maynmar und die Lage der Uiguren in China. Doch auch die Behandlung der Migranten in westlichen Länden macht ihr Sorgen. Sie möchte eine Delegation nach Österreich schicken, um sich über den Umgang mit Flüchtlingen zu informieren.

• Kurz: Kein Problem mit UNO-Delegation
  

  Bundeskanzler Sebastian Kurz begrüßt heute in einer ersten Reaktion die Ankündigung der UNO-Menschenrechtskommissarin. Laut Kurz sei diese eine Chance, Vorurteile über Österreich abzubauen.

• Schweden vor schwieriger Regierungsbildung
  

  In Schweden war die Bildung einer Regierungskoalition bisher meist in ein paar Tagen erledigt. Diesmal wird es ziemlich sicher länger dauern. Nach der gestrigen Parlamentswahl stehen sich das rot-grüne Lager und die Mitte Rechts Allianz mit jeweils rund 40 Prozent gegenüber. Auf fast 18 Prozent zugelegt haben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten.

• Deutschland: Geheimdienstchef legt Bericht vor
  

  In Deutschland steht der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen in der Kritik. Er sieht sich mit zahlreichen Rücktrittsaufforderungen konfrontiert, weil er in einem Zeitungsinterview bezweifelt hatte,
  dass in Chemnitz Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen stattgefunden haben. Mit seiner Aussage hat Maaßen Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich wiedersprochen. Heute hat Maaßen einen Bericht dazu vorgelegt.

• "Kulturkampf im Klassenzimmer"
  

  Ein Buch einer Lehrerin einer Neuen Mittelschule in Wien sorgt für Aufsehen. Susanne Wiesinger, langjährige sozialdemokratische Personalvertreterin, zählt zahlreiche Beispiele auf, wie ihres Erachtens der Islam die österreichischen Schulen verändert. Sie berichtet von beschnittenen Schülerinnen, Zustimmungskundgebungen von Schülern für islamistische Terroristen und Druck auf Mädchen, die sich nicht an Kleidungsvorschriften wie das Kopftuch halten.

• Lehre für Asylwerber: Opposition ruft EU an
  

  Die rigidere Politik der Regierung Asylwerbern gegenüber hat die Opposition heute geschlossen auf den Plan gerufen. Konkret geht es um die Abschaffung der Lehre für Asylwerber in Mangelberufen. SPÖ, NEOS und Liste Pilz halten das Vorhaben der Bundesregierung nicht nur für wirtschaftlich fragwürdig, sondern sehen auch rechtliche Schwierigkeiten. Nun wendet sich die Opposition an die EU-Kommission.

• Wirtschaftsforscher begrüßen Jobgipfel
  

  100.000 Jobsuchenden Arbeit verschaffen - das ist die Überschrift des Jobgipfels, den die Bundesregierung kommende Woche veranstalten will. Es soll dabei vor allem um Jugendliche gehen, aber auch um arbeitslos gemeldete Asylberechtigte. Wirtschaftsforscher sehen die Initiative positiv.

• Politik gegen Pflege-Pflichtversicherung
  

  Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den kommenden Jahrzehnten stark steigen. Die langfristige Finanzierung ist aber nicht gesichert, warnt das Wirtschaftsforschungsinstiut ECO Austria und schlägt eine verpflichtende private Pflegeversicherung vor. Die politischen Parteien reagieren eher ablehnend.

• Musterprozess gegen Volkswagen
  

  Im Dieselskandal von Volkswagen haben nun die Richter in Deutschland das Wort. Und das könnte noch einmal teuer werden. In den USA haben Vergleiche und Strafen den Konzern rund 26 Milliarden Euro gekostet. In Deutschland verlangen hunderte Anleger von VW Schadenersatz für erlittene Kursverluste. Es geht um 9 Milliarden Euro. Am Oberlandes-Gericht Braunschweig hat heute der Muster-Prozess begonnen.

• Nachwuchsprobleme bei der Polizei
  

  Die Polizei sucht Nachwuchs, denn in den nächsten Jahren gehen viele Polizisten in Pension - und die Polizei soll ja aufgestockt werden. Um den Berufseinstieg zu erleichtern, sind schon einige Aufnahmekriterien gestrichen worden. Zu klein, zu alt, Bart, lange Haare und Tattoos - das sind alles keine Hindernisse mehr. Doch auch die Anforderungen bei den Aufnahmetests sind gesenkt worden, sagen Kritiker.

• Arbeitszeitgesetz: Proteste gehen weiter
  

  Das neue Arbeitszeitgesetz ist entgegen aller Proteste seit einer Woche in Kraft. Die Gewerkschaft führt ihren Kampf dagegen aber weiter - es stehen ja die Lohnverhandlungen vor der Tür. Die GPA bekommt nun Rückenwind von europäischen Vertretern, anlasslich einer aktuellen europäischen Arbeitszeitkonferenz in Wien, schicken sie gemeinsam eine Protestnote an die Bundesregierung. Außerdem kündigt die GPA für die bevorstehenden Lohnverhandlungen an, sich für Ausgleichsmaßnahmen für den 12-Stunden-Tag einzusetzen.

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