Ö1 Mittagsjournal

20. September 2018, 12:00

Beiträge

• EU-Gipfel: Brexit und Migration
  

  In Salzburg ist Tag zwei des informellen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs angelaufen. Ein Abendessen haben die Staats- und Regierungschefs gestern ja schon absolviert. Und die meisten Stimmen danach haben signalisiert: Zu den Hauptthemen dieses informellen Gipfels, Brexit und Migrationspolitik, gibt es bisher keine Fortschritte. Kurz vor zehn Uhr hat die Arbeitssitzung begonnen. Was bis jetzt darüber zu erfahren war, das fasst Regina Pöll zusammen.

• EU-Gipfel: Gewisser Optimismus
  

  Beim informellen EU-Gipfel in Salzburg stehen die Schwerpunkte Migration und Brexit auf der Tagesordnung. Konkret der Umgang mit Flüchtlingen und deren solidarische Verteilung und der geplante Ausbau von Frontex, der EU-Grenzschutzpolizei. Ins Spiel gebracht wird auch ein sogenanntes Anlandezentrum in Ägypten, darüber gibt es aber einige Unklarheiten. Um bei den Brexit-Verhandlungen Tempo zu machen wird es einen Sondergipfel Mitte November geben, so ORF-Brüssel-Korrespondent Peter Fritz in Salzburg.

• Debatte um Salvinis Video-Posting
  

  Matteo Salvini, der italienische Innenminister, hat EU-Verhaltensregeln kürzlich bei einem Termin in Wien gebrochen. Er hat ein Video ins Internet gestellt, um den luxemburgischen Kollegen zu desavouieren. Von österreichischer Seite gab und gibt es keine Konsequenzen, obwohl Luxemburgs Premier Xavier Bettel am Rande des EU-Gipfels in Salzburg darauf gedrängt hat.

• IHS: Konjunkturhöhepunkt überschritten
  

  Um diese Zeit beginnen die Kollektivvertragsverhandlungen traditionell mit der Metallerlohnrunde. Und es ist ein besonders spannungsgeladener Verhandlungsauftakt. Hat die Gewerkschaft doch öffentlich geschworen, sich und den Beschäftigten in dieser Lohn- und Gehaltsrunde zurückholen zu wollen, was ihr vermeintlich von der Regierung beim neuen Arbeitszeitgesetz genommen worden ist.

  Vor wenigen Minuten sind die Verhandler dieser Metallerlohnrunde in Wien zusammengetroffen. Und haben dem Ritual folgend, noch einmal ihre Ausgangspositionen markiert.
  

  
  Über Zahlen, Daten und Fakten, die jetzt von den Verhandlern ausgetauscht werden, ist noch nichts bekannt. Die Positionen aber sind abgesteckt: die Arbeitgeberseite spricht von einer abflauenden wirtschaftlichen Lage, die Gewerkschaft von einem brummenden Konjunkturmotor. Und beides sei richtig, sagt einer, der die wirtschaftliche Situation am Beginn dieser Herbstlohnrunde besonders gut einschätzen kann, Helmut Hofer vom Institut für Höhere Studien (IHS) im Ö1-Gespräch.

• Deutsche Regierungskrise durch Affäre Maaßen
  

  In Deutschland hat der Verfassungsschutz in Person seines Chefs, Hans-Georg Maaßen, die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD in eine weitere tiefe Krise gestürzt. Der von der SPD geforderte Rücktritt von Maaßen gipfelte in seiner Bestellung als Staatsekretär und mit höheren Bezügen ins Innenministerium auf Betreiben von Innenminister Seehofer. SPD-Chefin Andrea Nahles, die diesen Kompromiss ausverhandelt hat, findet ihn falsch und schwer erträglich, sie möchte aber die Koalition darüber nicht platzen lassen. Dort aber hängt der Haussegen jetzt mehr als schief. Birgit Schwarz mit Informationen aus Berlin.

• Entschädigung von Steinhof-Opfern ausständig
  

  Vor eineinhalb Jahren wurde eine umfangreiche Studie über die Zustände im Pavillon 15 im psychiatrischen Krankenhaus am Steinhof präsentiert. Der Pavillon 15 war der so genannte Kinderpavillon. Über Jahrzehnte herrschte dort ein menschenunwürdiges Gewaltsystem, hat die Studie festgestellt. Der zuständige Wiener Krankenanstaltenverbund kurz KAV hat sich daraufhin bereit erklärt, Entschädigungen zu zahlen. Allerdings, die Opfer haben bis heute kein Geld gesehen.

• Eklat beim Eurofighter-Ausschuss
  

  Einen Eklat gab es heute im Eurofighter Untersuchungsausschuss - aber nicht wegen der Antworten der geladenen Zeugin sondern weil es gar keine Fragen und Antworten gab. Der Grund dafür: Der NEOS-Abgeordnete Michael Bernhard hatte die geladene Zeugin gestern, einen Tag vor dem Befragungstermin angezeigt - wegen einer angeblichen Falschaussage in einem Ermittlungsverfahren rund um Eurofighter-Gegengeschäfte. Dadurch konnte, ja musste sich die Zeugin entschlagen. Die anderen Fraktionen sprechen von einem Fehler der NEOS, von gröbster Fahrlässigkeit und einer „endenwollend intelligenten“ Vorgangsweise.

• BUWOG-Prozess: Grasser entschlägt sich
  

  Heute ist 50. Verhandlungstag im Buwog-Verfahren am Wiener Landesgericht. Kurz vor diesem kleinen „Prozessjubiläum“ hat die Richterin gestern ihre Einvernehme mit dem Erstangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser beendet. Heute ist die Staatsanwaltschaft mit ihren Fragen dran. Und wie schon sein mitangeklagter Freund Walter Meischberger, will Grasser keine Fragen der Ankläger beantworten und nutzt sein Entschlagungsrecht.

• EU-Ungeduld gegenüber facebook
  

  Nicht alle EU-Spitzenrepräsentanten sind heute in Salzburg – in Brüssel gab es heute eine Notenvergabe: gute Noten für airbnb, schlechte für facebook. Die Online-Wohnungsvermittlungsplattform airbnb will nach EU-Kritik bis Jahresende die Kosten für Konsumenten nachvollziehbarer darstellen. Bei facebook hingegen wird EU-Justizkommissarin Vera Jourova langsam ungeduldig.

• Sexualisierte Gewalt: Aufarbeitung in Deutschland
  

  Der deutsche Betroffenenrat ist weltweit einzigartig. Der Rat ist ein politisches Gremium und berät die deutsche Bundesregierung. Das Besondere: alle Mitglieder haben als Kinder oder Jugendliche sexualisierte Gewalt erfahren. Sie setzen sich für die Interessen jener ein, die ebenso betroffen sind.

  Zum zweiten Mal hat der Rat am vergangenen Wochenende zu einem Kongress eingeladen, zum internationalen Austausch und zum Netzwerken. Denn eines wird schnell klar: sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche kennt keine Grenzen, sie betrifft uns alle. Die Menschen im Betroffenenrat kämpfen deshalb für mehr Aufarbeitung und Prävention.

• Steirischer herbst eröffnet heute
  

  Heute Abend wird in Graz der steirische herbst eröffnet. Die 51. Ausgabe des ältesten zeitgenössischen Festivals in Europa versammelt bis 14. Oktober rund 40 internationale Kunstschaffende in Graz, um ein interdisziplinäres Programm zum diesjährigen Festivaltitel "Volksfronten" darzubieten. Erstmals steht der steirische herbst dabei unter der Leitung der russischen Kunsthistorikerin und Kuratorin Ekaterina Degot.

• News in English
  

  EU summit in Salzburg / US ready to restart talks with N Korea / 15 killed in landslide in the Philippines / WADA votes on Russia / The weather

• Infos en français
  

  Le Brexit au menu du sommet de l’UE à Salzbourg / Dossier migratoire : les européens toujours divisés / Migrants : négociations avec les pays d’Afrique du Nord / La fin du sommet intercoréen à Pyongyang / Japon: Shinzo Abe réélu à la tête de son parti / La Colombie : principal producteur mondial de cocaïne / La météo

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