Ö1 Mittagsjournal

28. September 2018, 12:00

Beiträge

• Umstrittene Budgetpläne in Italien
  

  Die italienische Regierung will das Land voran bringen, indem sie die Schulden erhöht. In den nächsten drei Jahren soll deutlich mehr ausgeben als eingenommen werden. 2,4 Prozent soll das Defizit ausmachen. Das sieht das Budget bis 2021 vor, auf das sich Lega und 5-Sterne-Bewegung am Abend geeinigt haben.
  Die Regierung will die Steuern senken, die Sozialausgaben erhöhen und die Leute wieder früher in Pension gehen lassen.
  Politiker und Ökonomen im Rest der EU runzeln die Stirn, oder schlagen die Hände zusammen.

• Moscovici warnt Italien vor neuen Schulden
  

  Italien muss den Budget-Entwurf bis zum 15. Oktober in Brüssel einreichen. Der zuständige EU-Kommissar muss gar nicht so lange warten, um die Pläne zu kritisieren. Pierre Moscovici warnt: Schon der derzeitige Schuldenstand sei explosiv. Neue Schulden würden unkontrollierbare Folgen haben - und gegen EU-Regeln verstoßen.

• Fiskalrat: Felderer mahnt Reformen ein
  

  Die Statistik Austria hat der Politik gestern ein gutes Zeugnis ausgestellt. Für das Vorjahr ist die Republik mit weniger Nettodefizit und einer geringeren Gesamtverschuldung auskommen - dank sehr guter Konjunktur, dank niedriger Zinsen und auch, weil sich die Restvermögen der notverstaatlichten Banken besser haben vermarkten lassen. Auch der Fiskalrat zeigt sich mit der Budgetentwicklung zufrieden. Das Gremium hat darauf zu achten, dass die staatlichen Finanzen nicht aus dem Ruder laufen. Trotz positiver Tendenzen brauche es aber weiter Reformen, sagt der Leiter des Fiskalrates Bernhard Felderer.

• Bogner-Strauß: Wieder Geld für Krisepflegeeltern
  

  Die Sozialausgaben sind zuletzt zurückgegangen. Krisenpflegeeltern wurde etwa unter Berufung auf zwei Höchstgerichts-Urteile das Kinderbetreuungsgeld gestrichen. Die SPÖ will nun einen Gesetzesantrag einbringen. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sagt, das sei nicht notwendig. Das neue Gesetz sei schon in Arbeit.

• Rechnungshof: Mehr männliche Volkschullehrer
  

  An Österreichs Volksschulen unterrichten zum größten Teil Frauen. Der Rechnungshof findet das nicht gut und meint, man könnte mehr Männer motivieren, Lehrer zu werden, indem man die Ausbildung an den Pädagogischen Hochschulen ändert und für Männer attraktiver macht. Das Wissenschaftsministerium soll hier also eine Strategie entwickeln, empfiehlt der Rechnungshof in einem neuen Bericht.

• Bundesheer-Sprecher: "Wir sind verantwortlich"
  

  Vor vier Wochen ist ein Bundesheer-Boot auf der Donau bei Hainburg gekentert. Fünf Männer und acht Frauen waren an Bord, und zwei dieser Frauen sind erst nach 40 Minuten gefunden worden. Sie sind unter das Boot geraten. Ihr Zustand wird nach wie vor als kritisch beschrieben, mehr weiß man auf Wunsch der Familien nicht. Auch über die Umstände des Unfalls gibt es nach vier Wochen immer noch mehr Fragen als Antworten.
  Der Sprecher des Bundesheeres Michael Bauer sagt zum "Hick-Hack" zwischen Bundesheer und Feuerwehr: "Es liegt mir klar fern, die Feuerwehr zu beschuldigen. Wir sind für diesen Unfall verantwortlich." Eine Kommission arbeite an der Aufklärung, so Bauer im Ö1 Mittagsjournal.

• Wien: Bub nach Rottweiler-Biss gestorben
  

  In Wien ist jener einjährige Bub gestorben, der vor zweieinhalb Wochen von einem Rottweiler angefallen worden ist. Das hat das Spital am Vormittag bekannt gegeben.

• Armenien: Halbes Jahr nach Machtwechsel
  

  Vor einem halben Jahr haben in Armenien zehntausende Menschen friedlich für einen Machtwechsel und gegen Korruption protestiert. Anführer der Revolution war der Journalist Nikol Paschinjan, der dann auch zum neuen Regierungschef gewählt wurde. Nun ist in der Hauptstadt Jerewan ein neuer Bürgermeister gewählt. Gewonnen hat ein Schauspieler, der demselben Parteienbündnis wie Paschinjan angehört. Beobachter warnen, dass die Euphorie um den politischen Wandel umschlagen könnte.

• Kulturpolitik: Opposition kritisiert Blümel
  

  Der Kulturausschuss im Parlament ist eigentlich eine Routine-Veranstaltung, die vier bis fünf Mal im Jahr stattfindet. Heuer hat es allerdings erst einen Termin gegeben. Die Opposition erklärt das mit Desinteresse von Kulturminister Gernot Blümel. SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben deshalb am Vormittag zu einer außertourlichen Sitzung des Kulturausschusses geladen und dazu Medienvertreter eingeladen. Nicht anwesend waren FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz und Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP).

• Rechtsanwälte kritisieren kurze Begutachtungen
  

  Die Rechtsanwälte Österreichs halten heute in der Nationalbibliothek ihren Anwaltstag 2018 ab. Kritik gab es dabei seitens der Kammervertreter an der Qualität der Gesetzgebung. Denn zu oft würden die Fristen in den Begutachtungsverfahren nicht eingehalten, kritisiert die Rechtsanwaltskammer. Dadurch würden eine kritische Analyse und ein öffentlicher Diskurs über neue Gesetze unterbunden.

• Weltraum-Politik: Infrastruktur schützen
  

  Den Weltraum als Kriegsschauplatz kennt man bisher aus Filmen. In der Realität sind wir von bewaffneten Konflikten im All zum Glück weit entfernt, aber schon jetzt spielen politische Interessen und Fragen der Sicherheit eine Rolle, wenn Staaten im Weltraum aktiv werden. Darum geht es dieser Tage bei einer Konferenz am Europäischen Institut für Weltraumpolitik in Wien.

• Loibl: Streit um KZ-Gedenkstätte
  

  Verdrängt, vergessen, vernachlässigt - so lässt sich der Umgang mit der KZ-Gedenkstätte Loibl-Nord in Kärnten in den vergangenen Jahrzehnten zusammenfassen. Ein privater Verein hat sich um dieses ehemalige Außenlager des KZ Mauthausen gekümmert. Erst spät haben sich die Behörden in Kärnten und im Bund für zuständig erklärt. Das Bundesdenkmalamt hat nun einen Teil des Lagers zubetonieren lassen - wofür der Verein gar kein Verständnis hat.

• "Egon Schiele Reloaded" im Leopold Museum
  

  380.000 Besucher haben bisher die Schiele-Schau im Leopold-Museum in Wien gesehen. Nun wird die Schau unter dem Titel "Egon Schiele Reloaded" neu inszeniert.

• News in English
  

  Trump defends his Supreme Court nominee / Turkey’s Erdogan tries to mend ties with Germany / Tesla board backs Elon Musk / Italy’s government reveals controversial budget / The weather

• Infos en français
  

  La visite d’état de 3 jours du président turc en Allemagne / Bourse de Milan: échanges sur des banques suspendus / Déficit du budget italien : dette publique hors de contrôle / Kavanaugh et son accusatrice auditionnés par le Sénat / Martinique : pollution générale au chlordécone / La météo

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