Ö1 Abendjournal

9. Oktober 2018, 18:00

Beiträge

• Regierung: Nein zu Rauchervolksabstimmung
  

  Erwartungsgemäß sehr unterschiedlich fielen die Kommentare zu den drei Volksbegehren aus. Je nach Standort wurde entweder das eine oder andere Volksbegehren entweder gelobt oder schlicht ignoriert. Besonders laut ertönte der Ruf nach eienr Volksabstimmung im Zusammenhang mit dem erfolgreichsten Begehren, jenem gegen ein Rauchverbot in der Gastronomie. Die Regierungsparteien lehnen ein solches aber zum jetzigen Zeitpunkt ab. Auch wenn einzelne ÖVP-Stimmen das begrüßen würden.

• Regionale Unterschiede bei Volksbegehren
  

  An den Ergebnissen der drei Volksbegehren zeigen sich regionale Unterschiede: so gibt es vor allem bei der Unterstützung für das Frauenvolksbegehren ein deutliches Stadt-Land-Gefälle. Der ORF hat von den Wahlforschern des SORA-Instituts auch untersuchen lassen, ob es einen Zusammenhang zwischen politischen Präferenzen und der Unterzeichnung der Volksbegehren gab.

• Dieselfahrverbot in Berlin
  

  In Deutschland werden immer mehr Diesel-Fahrverbote gerichtlich angeordnet. Nun trifft es auch die Hauptstadt Berlin. Bis spätestens Mitte kommenden Jahres muss ein Fahrverbot für ältere Diesel-Autos umgesetzt werden, das hat das Verwaltungs-Gericht Berlin am Nachmittag entschieden. Betroffen sind zunächst einzelne stark befahrene Straßen, vor allem im Zentrum von Berlin.

• WIFO-Expertin: Ökologisierung des Steuersystems
  

  Vom Stickoxid zu einem anderen sogenannten Treibhausgas, dem Kohlendioxid, kurz CO2. Gestern haben wir die dramatische Warnung des Weltklimarates vor der immer schnelleren Erderwärmung gehört, und seine Aufforderung, die CO2-Emissionen drastisch zu senken. Heute sind dazu die Umweltminister der EU im Luxemburg gewissermaßen auf den Boden der politischen Realität zurückgekehrt. Gefeilscht wird darum, um wie viele Prozent der CO2-Ausstoß von Autos bis 2030 gesenkt werden soll. Um 30, wie es der EU-Kommission oder Deutschland genügen würde, um 40, wie andere Länder fordern, oder um 35 Prozent, das ist der Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft. Eine Einigung steht noch aus.

  Um den Vorschlägen des Weltklimarates zu folgen, haben Experten in Österreich neuerlich die von der Regierung abgelehnten Öko-Steuern zur Sprache gebracht. Beispielsweise, heute bei uns im Mittagjournal, die Klima-Ökonomin Angela Köppl vom Wirtschaftsforschungsinstitut.

• US-Botschafterin Nikki Haley tritt ab
  

  Überraschender Rücktritt im engeren Kreis um US-Präsident Donald Trump: Nikki Haley legt ihr Amt als Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationan mit Jahresende zurück. Gründe dafür nannte sie nicht. Die Tochter indischstämmiger Auswanderer war gewissermaßen eine Ausnahmeerscheinung im Team Trumps, das überwiegend aus älteren weißen Männern besteht.

• Brexit: Nordirland gegen EU-Vorschläge
  

  Die nordirischen Unionisten lehnen die EU-Vorschläge zur Irland-Frage weiter komplett ab. Das hat die Chefin der Democratic Union Party nach Gesprächen mit EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier in Brüssel einmal mehr klargestellt.

• Blog gegen sexuelle Belästigung im EU-Parlament
  

  Mitarbeiterinnen des Europaparlaments in Brüssel machen mit einem Blog darauf aufmerksam, dass sexuelle Belästigung auch vor den Toren der europäischen Volksvertreter nicht Halt macht. Sie wollen dadurch mehr Engagement der EU-Institution einfordern, im Kampf gegen Übergriffe und Belästigung.

• Sigrid Maurer verliert Prozess
  

  Der Schuldspruch gegen die ehemalige grüne Abgeordnete Sigrid Maurer wegen übler Nachrede sorgt für Empörung. Maurer ist verurteilt worden, nachdem sie üble sexistische Postings auf Twitter öffentlich gemacht und den Besitzer eines Biergeschäfts beschuldigt hat, sie verfasst zu haben. Jetzt muss sie 3.000 Euro an den Staat und 4.000 an den Kläger zahlen. Kritiker sprechen von einem Skandalurteil und Täter-Ofer-Umkehr. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

• Debatte um Messerverbot
  

  Das Innenministerium plant ein Verbot von Messern für Asylwerber und Drittstaatsangehörige. Die Begründung dafür: die Zunahme von tätlichen Auseinandersetzungen mit Messern. Allerdings - diese Zunahme betrifft nicht nur Asylwerber, auch bei Österreicherin gibt es Zuwächse bei Vorfällen mit Messern.

• Festnahme nach Journalistenmord in Bulgarien
  

  Nach dem Mord an der bulgarischen TV-Journalistin Viktoria Marinova gibt es eine erste Festnahme. Die Leiche der Frau ist am Wochenende in einem Park ihrer Heimatstadt Russe entdeckt worden. Ob ein Zusammenhang der Tat mit ihrer Arbeit besteht, ist unklar.

• Türkei: Ermittlungen im saudischen Generalkonsulat
  

  Nach dem Verschwinden eines regierungskritischen saudischen Journalisten dürfen jetzt türkische Ermittler das Generalkonsulat Saudi-Arabiens in Istanbul durchsuchen. Das hat ein Sprecher des türkischen Außenministeriums heute mitgeteilt. Dscham'al Cha-schok-dschi hatte vor einer Woche das Konsulat besucht, war danach aber nicht mehr aufgetaucht.

• Google Plus geschlossen
  

  Schon vor einem halben Jahr hat Google ein massives Datenleck entdeckt und geschlossen. Doch erst jetzt haben die Nutzer davon erfahren. App-Entwickler konnten seit 2015 ohne Erlaubnis auf einige privaten Nutzerdaten beim Online-Netzwerk Google Plus zugreifen. Nun hat man bei Google die Notbremse gezogen und Google Plus geschlossen.

• Europäische Medien stärken
  

  Wie können europäische Inhalte überleben, wenn der Medienmarkt von amerikanischen Giganten via Internet kontrolliert wird. Diese Frage stand im Mittelpunkt einer EU-Medienkonferenz, die heute unter österreichischem Vorsitz in Wien zu Ende gegangen ist. Gewisse Beschränkungen für die US-Plattformen, aber auch Absicherung und mehr digitaler Spielraum für öffentlich-rechtliche Medien - das waren zwei zentrale Forderungen, hinter denen auch der ORF steht.

Service

Kostenfreie Podcasts:
Journale - XML
Journale - iTunes

Sendereihe

• Ö1 Journale