Ö1 Mittagsjournal

15. Oktober 2018, 12:00

Beiträge

• EU-Außenminister: Saudi-Arabien und Brexit
  

  Mit gleich zwei brisanten, hochnotpeinlichen Themen haben sich die EU-Außenminister heute in Luxembourg zu befassen: mit Saudi-Arabien zum einen, und mit der Reaktion der EU auf den Vorwurf, Saudi-Arabien habe im Konsulat in Istanbul einen regimekritischen Journalisten ermordet. Keine einfache Situation, steht für die EU in ihrer Beziehung zum ölreichen Staat am Golf doch "sehr, sehr vieles auf dem Spiel", wie Österreichs Außenministerin Karin Kneissl im Vorfeld sagte.

  Zum anderen geht es bei den EU-Außenministern heute um den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der EU, bei dem die unverzagten Optimisten schon auf den Durchbruch am EU-Gipfel diese Woche gehofft hatten. Doch nach einem Wochenende mit Vorabmeldungen über einen angeblichen Durchbruch bei den Verhandlungen zeigt sich: vor allen in der Nordirland-Frage kommen die Verhandler beidseits des Ärmelkanals nicht weiter.

• Viele Fragen im Fall Kashoggi
  

  Die Europäische Union steht nicht alleine da mit ihren Überlegungen, ob und wie Saudi-Arabien im Fall des verschwundenen Journalisten Kashoggi zu sanktionieren sei. Auch US-Präsident Donald Trump hat am Wochenende schwere Sanktionen angekündigt, ähnlich denen gegen den Iran, sollte sich der Verdacht des Journalistenmordes bestätigen.

  Viel wird auch darüber spekuliert, ob die Türkei denn nun tatsächlich Beweise für den mutmaßlichen Mord hat und, wenn das der Fall ist, warum diese Beweise nicht vorlegt werden. Möglich scheint, dass im Hintergrund heftig mit dem ölreichen Königreich verhandelt wird, wie ORF-Arabien-Korrespondent Karim El-Gawhary im Ö1-Mittagsjournal erläutert.

• USA wieder im Wahlkampf
  

  Drei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA werfen die beiden Parteien alles ins Rennen, was sie haben. Hunderte Millionen Dollar für Wahlwerbung - und alle prominenten Wahlkämpfer. Präsident Trump hat fast täglich Auftritte - und das obwohl er überhaupt nicht auf dem Wahlzettel steht. Das Gleiche gilt für Ex-Präsident Barack Obama. Er ist zurück auf der politischen Bühne. Sehr zur Freude seiner Anhänger.

• Bayern: CSU-Söder will weitermachen
  

  In Bayern wird das Minus von mehr als zehn Prozent für die bisher regierende CSU allseits zwar als dramatische Niederlage oder gar - wie es auch hieß - als Jüngstes Gericht für die Partei von Regierungschef Markus Söder interpretiert, einen scheint das aber nicht so sehr zu berühren: Markus Söder selbst.
  

  
  >>Um die Nachwehen der bayrischen Landtagswahl geht es auch in der heutigen Journal Panorama-Diskussionsrunde, ab 18:25 Uhr, Ö1.

• Zukunft der Pflege in Österreich
  

  Die Pflege, ein zentrales Thema auch in Österreich - mit einer wachsenden Zahl an Pflegebedürftigen auf der einen Seite und drohendem Personalmangel auf der anderen. Am Samstag hat ÖVP-Chef Kanzler Sebastian Kurz bei einer Parteiveranstaltung angekündigt, die Regierungskoordinatoren und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sollten – Zitat: "bis zum Ende des Jahres ein Konzept ausarbeiten, dass wir eine nachhaltige finanzielle Lösung für die Pflege finden".

  Details hat Kurz offen gelassen, auch von Ministerin Hartinger-Klein haben wir bisher keine Stellungnahme bekommen. Wie aber steht es um die Pflege in Österreich derzeit - und was ist Prognosen zufolge in Zukunft zu erwarten? Regina Pöll mit einem Überblick.

• Caritas: Pflegefonds höher dotieren
  

  Klaus Schwertner, Generalssekretär der Caritas Wien, erklärt im Studiogespräch, dass sich am Horizont ein Pflegenotstand abzeichne. Insbesondere nach der Abschaffung des Pflegeregresses sei deshalb eine baldige Gesamtreform nötig. 80% der gepflegten Menschen in Österreich würden von ihren Verwandten betreut. Die bräuchten dringend Unterstützung. So müsse der mobile Bereich stark ausgebaut werden, so Schwertner.

  Weiters müssten die verschiedenen Leistungsstandards in den Bundesländern vereinheitlicht werden. Und der bestehende Pflegefonds müsse höher dotiert und solidarisch finanziert werden. Neben einem Pflegegipfel schlägt Schwertner zudem die jährliche Valorisierung aller Pflegestufen vor.

• LP: Psychiatrische Gutachten in der Kritik
  

  Bei Gericht sorgt die Qualität psychiatrischer Gutachten seit Jahren im wieder für Gesprächsstoff bzw. für Aufregung. Die Liste Pilz hat heute diesen Ball aufgenommen, sie spricht von Missständen bei der Erstellung psychiatrischer Gutachten und meint, sie würden mitunter ohne besondere Sorgfalt, wie am Fließband erstellt.

  Es fehle an Geld, so die Liste Pilz, die klare Qualitätskriterien für Sachverständige und die Einführung einer unabhängigen Ombudsstelle fordert, bei der man sich über Gutachter beschweren kann.

• Jugend-Notschlafstellen immer mehr gefragt
  

  Die Zahl der Jugendlichen, die in einer Notschlafstelle Zuflucht suchen, steigt. In der Wiener Notschlafstelle a_way waren es im Vorjahr 450 Jugendliche. Caritas-Verantwortliche sagen: Das liegt am steigenden Leistungsdruck, dem speziell junge Menschen mit Gewalterfahrung nicht gewachsen sind. Die Notschlafstelle bewahrt Jugendliche, die es zu Hause nicht mehr aushalten, vor der Obdachlosigkeit.

  Bernt Koschuh hat die Caritas-Notschlafstelle besucht und mit drei Jugendlichen gesprochen:

• Keine Vignette für Elektroautos?
  

  Nicht erst seit, aber stark befeuert vom jüngsten Bericht des Weltklimarates rückt das Thema Verkehr wieder stärker in den Fokus der Umweltpolitik. Ist doch der Verkehr einer der Haupt-Verursacher von CO2-Emissionen, die wiederum den Treibhauseffekt antreiben. Mit einem sogenannten Mobilitätspaket will die Regierung Anreize für ein nachhaltiges Verkehrssystem schaffen, wie es heißt - etwa, indem man Busspuren für e-Autos freigibt. Auch e-Autos von der Vignetten-Pflicht auszunhemen, sei eine Überlegung wert, so Umweltministerin Elisabeth Köstinger gestern in der ORF-Pressestunde. Die Reaktionen sind unterschiedlich.

• Maurer: Crowdfunding gegen Hass im Netz
  

  Es war ein kontrovers diskutiertes Urteil gegen die ehemalige Grün-Abgeordnete Sigrid Maurer. Sie wurde wegen übler Nachrede verurteilt, weil sie via Facebook einen Mann beschuldigt hatte, ihr obszöne Nachrichten geschickt zu haben. Den Nachweis dafür konnte sie laut erstinstanzlichem Urteil nicht erbringen. Maurer hat dagegen Berufung eingelegt, mit dem Verein Zara startet sie jetzt eine Crowdfunding-Aktion für rechtliche Unterstützung gegen Hass im Netz.

• Prozess gegen Staatsverweigerer in Graz
  

  Am Grazer Straflandesgericht hat heute der Prozess gegen 14 meist führende mutmaßliche Mitglieder des sogannten "Staatenbund Österreich" begonnen. Ihnen wird vorgworfen, mit dem Staatenbund einen Pseudostaat gegründet zu haben, der die Republik Österreich nicht anerkennt - und das führte heute zu einem Prozessauftakt mit Turbulenzen, denen dann sehr ernste Töne folgten.

• Wikinger-Schiff in Norwegen entdeckt
  

  In Norwegen haben österreichische und norwegische Forscher ein Jahrhunderte altes Wikingerschiff im Boden vergraben gefunden. Der letzte Fund dieser Art liegt bereits hundert Jahre zurück.

  Mehr in
  science.ORF.at

• Wiener Festwochen: Slagmuylder bleibt
  

  Christophe Slagmuylder, der die Wiener Festwochen nach dem Abgang von Tomas Zierhofer-Kin im kommenden Jahr interimistisch leiten wird, bleibt auch über 2019 hinaus. Wie das Büro der Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler heute bekannt gegeben hat, entschied der Belgier die Ausschreibung gegen vier weitere Bewerber für sich. Slagmuylder erhält einen Vertrag von 2020 bis 2024.

• "Österreich liest" in den Bibliotheken
  

  Alle Jahre im Herbst findet das größte Literaturfestival des Landes statt. Von heute an bis zum 21. Oktober lädt der Büchereiverband unter dem Titel „Österreich liest“ wieder landesweit in seine Bibliotheken zu Lesungen und Gesprächsrunden.

  Romanciers wie der letztjährige Gewinner des Deutschen Buchpreises Robert Menasse sind da neben Sachbuchautoren wie dem Historiker Oliver Rathkolb zu erleben. Eröffnungsrednerin heute Abend in der Österreichischen Nationalbibliothek ist die österreichische Schriftstellerin Teresa Präauer, die in ihrem Text die Freihandbibliothek als Ort des listigen Zufalls feiert.

• News in English
  

  Massive losses for CSU in Bavaria poll / UN warns of Yemen famine / Major issues still to be resolved over Brexit / Riyadh and Ankara discuss Khashoggi's disappearance / Harry and Meghan are expecting their first baby / The weather

• Infos en français
  

  La CSU perd la majorité absolue en Bavière / Luxembourg : paysage politique stable, progression écologiste / Percée du parti Ecolo-Groen aux élections locales belges / France : bilan provisoire des pluies meurtrières dans l’Aude / Disparition de J. Khashoggi: fouille du consulat saoudien ce soir / L’Arabie saoudite dans la tourmente diplomatique et économique / La météo

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