Ö1 Mittagsjournal

5. November 2018, 12:00

Beiträge

• Italien: Debatte über illegale Häuser
  

  In Italien hat sich das schlechte Wetter richtig festgekrallt. Betroffen ist das ganze Land, vom Brenner bis Sizilien. Dort, bei Palermo, sind am Wochenende neun Menschen umgekommen, als ein Haus innerhalb von Minuten unter Wasser gesetzt war. Ein Fall, der betroffen macht, der aber einmal mehr ein Problem offen legt, dem in Italien seit Jahrzehnten nicht beizukommen ist. Das Haus war, wie tausende im Land, illegal gebaut, viel zu nahe am Ufer eines Flusses. Der Fall hat eine neue Debatte um illegal gebaute Häuser ausgelöst.

• US-Sanktionen gegen Iran angekommen
  

  Seit heute gelten die neuen US-Sanktionen gegen den Iran. Die USA wollen alle Länder strafen, die im Iran Öl und Gas kaufen, oder mit iranischen Banken zu tun haben. Die EU-Staaten wollen das Atomabkommen retten und deshalb die Tür für Geschäfte mit dem Iran nicht ganz zufallen lassen. Aber die EU wird von den eigenen Unternehmen im Stich gelassen. Viele fürchten sich vor den Strafen der USA und haben sich vorsichtshalber aus dem Iran zurückgezogen. Dort spüren die Menschen die Sanktionen schon längst, bevor sie in Kraft getreten sind.

• "Iraner wollen sich Umbruch nicht diktieren lassen"
  

  Die Iraner hoffen wenigstens auf eingeschränkte Geschäfte mit den Europäern. Cornelius Adebahr von der Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin sagt im Studiogespräch zur Finanzkonstruktion der EU, die Geschäfte mit dem Iran weiter ermöglichen soll, dass diese Sinn mache und vor allem für kleinere und mittlere Betriebe relevant sei. Es bestehe aber die Hoffnung, dass das Finanzinstrument, wenn es klein beginne und sich bewähre, dann doch größere Kreise ziehen werde, so Adebahr. Hinsichtlich der Strategie der USA meint Adebahr, dass äußerer Druck auch das Gegenteil bewirken könne.

• Trump-Wähler geschlossen hinter ihm
  

  Sie gelten als politischer Stimmungsbarometer und könnten die kommenden zwei Jahre in den USA erheblich verändern: die Midterm-Elections in den USA. Dieses Jahr sind sie besonders interessant, denn es sind die ersten Wahlen seit Donald Trumps Amtsantritt. Und auch wenn er nicht auf dem Wahlzettel steht, wird es doch eine Art Abstimmung über seine Amtszeit werden. Der Widerstand ist groß, kaum ein Präsident hatte jemals weniger Zustimmung in der Bevölkerung.

  Es gibt viel Widerstand gegen ihn und den von ihm angezettelten Handelsstreit - die meisten seiner Wähler stehen aber nach wie vor hinter ihm. Verena Gleitsmann hat sich unter Trump-Wählern in Illinois umgehört.

  >>Um die Midterm-Elections geht es heute auch im Journal Panorama - mit einer Reportage vom Wahlkampf in Georgia, bei Demokraten und Republikanern. Zu hören ab 18.25 Uhr auf Ö1.

• Staats-Beteiligungen neu organisiert
  

  Künftig sollen die Beteiligungen des Staates von einer Aktiengesellschaft verwaltet werden, nämlich der ÖBAG, der Österreichischen Beteiligungs- AG. Die derzeitige ÖBIB (Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH) ist so konstruiert, dass der Staat zu wenige Informationen über wesentliche Unternehmensentscheidungen hat und nicht mitbestimmen kann. Was genau geplant ist und warum die Änderung ziemlich umstritten ist, erklärt Ö1-Wirtschaftsredakteurin Ellen Lemberger.

• Löger verteidigt ÖBAG-Gesetz
  

  Der Staat will mehr Einfluss auf jene Aktiengesellschaften, an denen er beteiligt ist. Somit wird aus der ÖBIB (Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH), der früheren ÖIAG (Österreichische Industrieholding-AG), ab Jänner offiziell die ÖBAG (Österreichische Beteiligungs-AG) - sofern das Parlament zustimmt. In gut zwei Wochen soll der Ministerrat das Gesetz auf dem Tisch haben.

  Die Abstimmung in National- und Bundesrat ist für die zweite Dezemberhälfte geplant. Damit der Zeitplan halten kann, war die Frist zur Einsichtnahme ziemlich kurz. Nicht sechs Wochen wie normal haben Opposition und Sozialpartner den Entwurf prüfen können, sondern lediglich vier Werktage. Volker Obermayr hat mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) über die ÖBAG gesprochen und ihn zunächst gefragt, warum es die Regierung so eilig hatte. Löger sagt man habe die Gesetzesnovelle am 26. Oktober in Begutachtung gegeben. Er spricht von zehn Tagen Zeit für eine Stellungnahme, die auch intensiv genutzt worden seien, sagt Löger.

• Kritik an viertägiger Begutachtungsfrist
  

  Finanzminister Löger (ÖVP) findet nichts dabei, dass nur vier Werktage Zeit waren, den Gesetzesentwurf durchzuarbeiten. Aber selbst in der ÖVP, konkret im Justizministerium, sieht man das kritisch, in der Opposition sowieso.

• Festakt 100 Jahre Sozialministerium
  

  Die Sozialministerin feiert das 100-jährige Bestehen des Sozialministeriums. Eine Art Vorläufer-Behörde wurde in den letzten Tagen des Jahres 1918 gegründet. Ein Grund für eine Feier im Museum für angewandte Kunst, gleich neben dem Ministerium, findet Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Die Gewerkschaft, die in Zeiten sozialdemokratischer Regierungen ein Abo auf den Posten des Sozialministers hatte, sieht keinen Grund zum Feiern, sondern zum Protestieren.

• Mikl-Leitner gegen Änderung beim Bleiberecht
  

  Wer darf in Österreich bleiben, wer wird abgeschoben? Einige Landeshauptleute wollen da wieder mitreden, etwa der Vorarlberger Markus Wallner (ÖVP), auch Kardinal Christoph Schönborn hat am Wochenende verlangt, die Länder sollen es Asylwerbern erlauben dürfen zu bleiben, auch wenn ihr Antrag abgelehnt ist. Etwa weil sie besonders gut integriert sind.

  Die niederösterreichische Landeshauptfrau hält davon gar nichts. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), früher Innenministerin, ist beim Bleiberecht ganz auf türkis-blauer Regierungslinie. Katja Arthofer hat am Vormittag am Rand einer Veranstaltung mit ihr gesprochen.

• Bürgerplattform für Klimaschutz
  

  40 Jahre ist die Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf her. Auf den Tag genau, am 5. November 1978 haben sich 50,47 Prozent der Österreicher dagegen ausgesprochen, das fix-fertige Kraftwerk aufzusperren. Längst ist diese Abstimmung ein Stück Zeitgeschichte. Sie war der Start für die Umweltbewegung. Jetzt bräuchte es wieder so einen Schub - angesichts der Klimakrise. Heute, am Jahrestag der Zwentendorf-Abstimmung hat eine Plattform von Bürgerinnen und Bürgern eine Initiative vorgestellt - "Wir entscheiden Klima".

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• Proteste nach Säureattacke in Ukraine
  

  In der Ukraine herrscht Entsetzen nach dem Mord an einer bekannten Korruptionsbekämpferin. Die junge Frau war vor drei Monaten mit Schwefelsäure bespritzt worden und ist jetzt an ihren Verletzungen gestorben.

• China setzt auf mehr Importe
  

  In der chinesischen Stadt Shanghai ist heute die erste Import-Messe eröffnet worden. Mit dieser Messe will sich China als gleichberechtigter Handelspartner in der Welt präsentieren - als Gegenpol zu den USA, die sich immer mehr isolieren. Präsident Xi Jinping hat diese Messe zur Chefsache erklärt, für die Imagepolitur Chinas ist nichts zu teuer.

• Wes Anderson im Kunsthistorischen Museum
  

  Der international renommierte Filmemacher Wes Anderson, dessen Film Grand Budapest Hotel mit vier Oscars ausgezeichnet wurde und der auch mit Filmen wie "Die Royal Tenenbaums", "Moonrise Kingdom" oder "Fantastic Mr. Fox" weltweite Anerkennung fand, hat zusammen mit seiner Partnerin, der Autorin und Filmemacherin Juman Malouf, eine Ausstellung mit Objekten aus den Sammlungen des Kunsthistorischen Museums zusammengestellt. Sie trägt den Titel "Spitzmaus, mummy in a coffin and other treasures".

• News in English
  

  US re-imposes sanctions on Iran / UNICEF warns of famine in Yemen / Caravan becomes issue in US mid-term elections / Italian death toll from floods and rains now at 30 / Faulty instrument may have caused Indonesian crash / The weather

• Infos en français
  

  La Nouvelle-Calédonie vote contre l’indépendance / Entrée en vigueur des sanctions américaines contre l’Iran / La Chine promet d’ouvrir davantage ses marchés / Le Yémen, un « enfer sur terre » pour les enfants / Le Royaume-Uni appelle à une solution politique au Yémen / 30 morts dans les intempéries en Italie / La météo

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