Ungarn, Polen

Geschichtspolitik in Polen, Obdachlosigkeit in Ungarn und die Suche nach einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa +++ Kampf gegen Obdachlose in Ungarn +++
Die Rückkehr des Militärs als Mittel der Sicherheitspolitik +++ In welchem Land wollen die Polen heute leben
- Moderation: Markus Müller-Schinwald

Kampf gegen Obdachlose in Ungarn
In Ungarn hat die rechtspopulistische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán Obdachlosigkeit unter Strafe gestellt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 15. Oktober ist es verboten, auf der Straße zu leben. Vor der Verabschiedung des Gesetzes war die ungarische Polizei in die Unterführungen und Parkaanlagen gegangen und hatte die Obdachlosen darüber informiert, dass ihre Anwesenheit künftig nicht erwünscht ist. Kurz darauf hat die ungarische Polizei in Gödöllö nahe Budapest schon den ersten Obdachlosen verhaftet und vor Gericht gestellt. Der Mann wurde in Handschellen dem Richter vorgeführt, der aber Milde walten ließ und den Obdachlosen lediglich verwarnt hat. Hilfsorganisationen, die sich in Ungarn um Obdachlose kümmern, laufen Sturm gegen das neue Gesetz, das sie als unmenschlich bezeichnen. Unser Osteuropa-Korrespondent Ernst Gelegs hat sich in den Unterführungen und Parkanalgen von Budapest auf die Suche nach Obdachlosen gemacht.

Die Rückkehr des Militärs als Mittel der Sicherheitspolitik
Am Mittwoch ging in Norwegen das größte Militärmanöver der NATO seit den 1980ern zu Ende, mehr als 50.000 Soldaten waren dabei im Einsatz. "Trident Juncture" war eine Reaktion auf die immer größer werdenden Manöver Russlands, beim Manöver "Vostok" im Frühjahr übten 300.000 russische und chinesische Soldaten für den Ernstfall. Gleichzeitig haben die USA angekündigt sich aus dem INF-Vertrag zurückgezogen, der die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Europa regelt. Ist Sicherheitspolitik in Europa heute wieder Militärpolitik? Wie kann es gelingen, aus dieser neuen Rüstungsspirale auszusteigen? Studiogast ist Reinhard Krumm, Leiter des Regionalbüros für Zusammenarbeit und Frieden in Europa der Friedrich-Ebert-Stiftung in Wien.

In welchem Land wollen die Polen heute leben
Vor hundert Jahren tauchte Polen wieder als unabhängiger Staat auf der Landkarte auf, fast eineinhalb Jahrhunderte war das Land zwischen den Nachbarn aufgeteilt. An diesem Sonntag gedenkt Polen der Staatsgründung, doch es wird darüber gestritten, welche Teile der Geschichte des Staates besonders wichtig und erinnerungswürdig sind und welche nicht. Für die Regierung der nationalkonservativen Regierungspartei PiS ist das ein willkommener Anlass ihre Wertvorstellungen zu verbreiten, dem wollen aber nicht alle Polen einfach zustimmen berichtet Jan Pallokat.

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