Ö1 Abendjournal

13. November 2018, 18:00

Beiträge

• Merkl vor dem EU Parlament
  

  Eine gemeinsame EU-Armee, eine gemeinsame Stimme Europas in der Welt, eine EU auf die auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, der Verantwortung und der Solidarität beruht. Wer von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im EU-Parlament in Straßburg eine politische Grab-rede erwartet hat, der wird enttäuscht. Die deutsche Kanzerin hat vor den EU-Abgeordneten eher so etwas wie eine Kampfansage abgeliefert.

• Timmerman zu Brexit-Verhandlungen
  

  EU-Vizepräsident Timmermans hat heute zu den Brexit-Verhandlungen Stellung genommen- da entwickelt Brüssel ja einen Plan im Falle Grossbritannien ohne Abkommen die EU Ende März 2019 verlässt; was die Reisefreiheiten oder Reisebeschränkungen für die dann - nicht -mehr-EU-bürger Grossbritanniens betrifft, meint Timmermanns - wenn sie wollen, machen wir eine Visafreiheit EU-London, aber nur auf Gegenseitigkeit.

• EU fordert Rumänien auf umstrittene Justizreformen zu stoppen
  

  Nach Polen und Ungarn gerät jetzt Rumänien seitens der EU unter Druck, wegen umstrittener Justizreformen. Bedenken artikulieren heute die EU Kommission und das EU Parlament. Beide Instutionen fordern die Regierung in Bukarest auf, Pläne zum Umbau der Justiz zu stoppen- wird das Land doch im Jänner den EU Vorsitz übernehmen.

• Tschechiens Premierminister wird Entführung vorgeworfen
  

  In Tschechien herrscht heute politische Aufregung: der Sohn von Premierminister Andrej Babiš wirft seinem Vater vor, ihn entführt zu haben, damit er seinen Vater in einem Betrugsverfahren nicht belasten könne. Der tschechische Premier spricht von einer beispiellosen Medienjagd, sein Sohn sei psychisch krank.

• Regierung will digitales Vermummungsverbot
  

  Bei ihrer Initiative gegen "Hass im Netz" will die Regierung ein sogenanntes digitales Vermummungsverbot, wie sie es nennt, umsetzen. Die Pflicht, seinen echten Namen im Internet anzugeben, wird es nicht geben. Aber bei Vergehen soll es möglich sein, dass die Identität preisgegeben werden muss. Das wurde heute nach einem Treffen mit Betroffenen und Experten im Bundeskanzleramt bekanntgegeben.

• FPÖ stellt ausländerfeindliches Video ins Netz
  

  Während die Politik heute also nach Abhilfe für Hass im Netz gesucht hat, lieferte die Regierungspartei FPÖ gerade heute ein Beispiel dafür. In einem ausländerfeindlichen Internetvideo geht es um Missbrauch der E-Card. Die Neos haben gegen dieses Video Inzwischen Anzeige wegen Verhetzung eingebracht .

• Kompetenzbereinigung lässt auf sich warten
  

  Seit Monaten plant die Bundesregierung eine sogenannte Kompetenzbereinigung, also eine Neuverteilung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Die dafür notwendige Verfassungsänderung, für die es im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, lässt aber weiter auf sich warten. Morgen hätte das Thema den Verfassungsausschuss des Nationalrats passieren sollen, jetzt wurde das Thema allerdings wieder von der Tagesordnung genommen.

• Krankenkassen finanziell sehr unterschiedlich ausgestattet
  

  Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS durch die Sozialministerin zeigt , dass die heimischen Krankenkassen finanziell sehr unterschiedlich ausgestattet sind- besonders reich sind demnach die Kassen von Beamten, Bauern,Sebständigen und Eisenbahnern, deutlich weniger Vermögen haben die Gebietskrankenkassen; die NEOS werfen der ÖVP Klientelpolitik vor, die weist das zurück.

• Gazastreifen: Bericht über Waffenruhe
  

  Nach einer dreitägigen Zuspitzung des Konflikts zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen sieht es derzeit so aus, als könnte sich die Lage wieder beruhigen. Aus den Palästinensergebieten kommen Berichte über eine Waffenruhe.

• Libyenkonferenz ohne Ergebnisse
  

  Eine internationale Konferenz über die Zukunft Libyens in Palermo ist am nachmittag ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Ziel war es, eine einheitliche Regierung für das Bürgerkriegsland zu finden -vergeblich.

• Kalifornien: Opferzahl der Waldbrände steigt
  

  Die Opferzahl der Waldbrände in Kalifornien ist auf 44 gestiegen. In dem Ort Paradise im Norden des Bundesstaates werden immer noch mehr als 200 Personen vermisst, jeden Tag werden in den völlig verkohlten Trümmern Überreste von Einwohnern gefunden, die vor dem Feuer nicht mehr fliehen konnten.

• Spionageverdacht: U-Haft abgewiesen
  

  Jener wegen Spionage verdächtige pensionierte Bundesheeroffizier, der am Samstag festgenommen wurde, ist wieder auf freiem Fuß. Eine Haftrichterin am Salzburger Landesgericht hat heute den Antrag der Staatsanwaltschaft auf U-Haft abgelehnt. Der 70-Jährige muss allerdings strenge Auflagen erfüllen.

• Wehsely vor Untersuchungskommission Krankenhaus Nord
  

  Bei ihrem Auftritt vor der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord ist die ehemalige SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely heute ständig in der Defensive. Sie verteidigt nicht nur das Grundstück und die Vorgangsweise beim Bau, sondern auch ihre Personalentscheidungen. Fehler sind sicherlich passiert sagt sie, Schuld daran sei auch die mangelnde Bau-Kompetenz im Krankenanstaltenverbund.

• Kitzbühel: Leistbares wohnen für Einheimische
  

  In Schwaz gibt es sie schon, in Inzing sollen sie entstehen - in Kitzbühel wurden sie heute übergeben: Sogenannte fünf-Euro-Wohnungen sollen ihren Mietern leistbares Wohnen ermöglichen. Fünf Euro pro Quadratmeter beträgt die Brutto-Miete für die 2 bis 3 Zimmer-Wohnungen.

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