Ö1 Abendjournal

19. November 2018, 18:00

Beiträge

  • BVT-Ausschuss: Künftig keine privaten Securities

    Der Skandal um den mutmaßlichen Neonazi im Parlaments-Sicherheitsdienst hat jetzt nicht nur persönliche Konsequenzen für den Mann selbst - er wurde ja dienstfrei gestellt. Beim BVT-Untersuchungs-Ausschuss sollen künftig aber auch nur mehr Parlamentsmitarbeiter beschäftigt werden - und zwar echte und keine zugekauften mehr. Darauf haben sich die Fraktionsführer im BVT-Ausschuss geinigt.

  • Opposition: Bedingungen für Kopftuchverbot

    Die Regierung will ein Kopftuchverbot in den Volksschulen einführen, ein Initiativ-Antrag dazu wird wahrscheinlich diese Woche im Nationalrat eingebracht. Laut Verfassungsdienst würde für den Beschluss auch eine einfache Mehrheit reichen, wenn das Kopftuchverbot auf die Grundwerte der Gesellschaft abstellt und nicht auf die Religion. Die Regierung strebt aber trotzdem eine Verfassungsbestimmung an und braucht dazu ja eine Oppositionspartei. Nach den NEOS stellt auch die SPÖ Bedingungen.

  • Saudischer König schweigt zu Khashoggi

    Im Fall des in Istanbul ermordeten Saudischen Journalisten Jamal Khasshogi lässt der Druck auf Saudi Arabien nicht nach - zumindest der diplomatische. Deutschland hat heute 18 Saudis mit einer Einreisesperre belegt und die USA wollen die Verdächtigen nennen. Vielfach wird davon ausgegangen, dass die Tötung nicht ohne Wissen des saudischen Kronprinzen erfolgen konnte. Vorwürfe, auf die der suadische König Salman heute bei seiner Rede vor dem höchsten Beratergremium nicht eingegangen ist.

  • Jemen: Hoffnung auf Friedensgespräche

    Im Bürgerkrieg im Jemen zeichnet sich ein möglicher Hoffnungsschimmer für Friedensgespräche ab. Nachdem die vom Iran unterstützen Huthi-Rebellen heute angekündigt haben, ihre Raketenangriffe auf die jemenitische Regierung einzustellen, hat nun auch die Regierung ihre Teilnahme an neuerlichen Friedensgesprächen zugesagt.

  • Frankreich: Proteste der "Gilets Jaunes" gehen weiter

    In Frankreich geht die Bewegung der so genannten "Gelben Warnwesten" gegen hohe Kraftstoffpreise und Steuererhöhungen auch 48 Stunden nach dem eigentlichen Aktionstag letzten Samstag weiter. Einige Zehntausend blockierten an 350 - oft strategisch ausgesuchten - Orten im ganzen Land den Verkehr.

  • May wirbt für EU-Austrittsvereinbarung

    Die britische Permierministerin Theresa May ringt um Unterstützung für die EU-Austrittsvereinbarung. Heute hat sie der größten britischen Unternehmervertretung ihr Vorhaben erläutert. Die parteininternen Gegner des Austrittsabkommens versuchen unterdessen, die notwendigen Unterschriften von konservativen Abgeordneten zu organisieren, um May zu stürzen.

  • Finanzminister beraten über Eurozonen-Budget

    Ein gemeinsames Budget für die Eurostaaten, das war einer der Programmpunkte, mit denen Frankreichs Präsident Macron Europa voranbringen wollte. Nach längeren Verhandlungen mit Deutschland ist daraus eine stark verkleinerte Vision geworden. Innerhalb des EU- Budgets könnte es nun einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Länder geben. Ein Teil von Bemühungen, dem Euro längerfristig Zukunft zu geben, über die die EU- Finanzminister heute beraten haben.

  • Resumee der Metaller-Lohnrunde

    Die ersten weitreichenden Kollektiv-Vertragsverhandlungen wurden ja letzte Nacht beendet und bringen den Beschäftigten ein deutliches Plus beim Brutto-Einkommen: Im Schnitt knapp 3,5 Prozent beträgt es in der Metall-Technischen Industrie. Hinzu kommen höhere Zuschläge bei Überstunden und auch die Lehrlinge werden mehr Geld bekommen.

  • SPÖ: Arbeitsmarkt-Paket für Frauen

    Die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern ist nach wie vor groß. Die SPÖ will daher übermorgen im Nationalrat ein Arbeitsmarkt-Paket für Frauen einbringen, wodurch laut Sozialdemokraten Löhne und Pensionen speziell von Frauen steigen würden.

  • Liste Pilz nennt sich nun "Jetzt"

    Die Liste Pilz hat sich einen neuen Namen verpasst, hat sich irgendwie angeboten, nach diesem ersten Jahr und schließlich heißt der Parteichef ja auch nicht mehr Pilz, jetzt die Liste auch nicht mehr. Die nennt sich ab jetzt: "Jetzt" - zur Sicherheit noch anfänglich ein "Liste Pilz" in Klammer beigefügt. Inhaltlich bleibt die Liste Pilz die Liste Pilz, also soll für Kontrolle stehen, etwa auch für Gerechtigkeit - und, schließlich sind ja bald Wahlen, auch für Europa.

  • Spitalskeime: Bessere Vorsorge gefordert

    In Österreich infiziert sich rund jeder zwanzigste, der ins Krankenhaus kommt, mit Keimen, oft besonders hartnäckigen. Geschätzte 2.500 bis 4.500 Menschen sterben pro Jahr sogar davon - das sind - um die Dimension zu verdeutlichen - fünf- bis zehnmal so viele wie im Straßenverkehr. Ganz vermeiden lässt sich das nicht, aber teilweise schon, meinen Experten und fordern Maßnahmen.

  • Standort-Gesetz ohne Automatismus

    Auslöser für den Protests gegen das neue Standort-Gesetz der Regierung ist der sogenannte Automatismus gewesen, also dass UVP-Verfahren ab einem gewissen Zeitpunkt automatisch beendet werden können. Heute hat die Regierung eine Überarbeitung präsentiert, allerdings eine ohne Details. Der Automatismus soll abgeschafft werden, die Beschleunigung aber bleiben.

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