Ö1 Morgenjournal

27. November 2018, 07:00

Beiträge

• UNO befasst sich mit Ukraine-Russland-Konflikt
  

  Ab Morgen gilt in der Ukraine, einem Land, kaum 500 Kilometer von hier entfernt, das Kriegsrecht. Allerdings beschränkt auf die an Russland angrenzenden Gebiete und die Schwarzmeerküste. Das hat das Parlament in Kiew gestern Abend auf Antrag von Präsident Petro Poroschenko beschlossen. Die Ukraine reagiert damit auf den Zwischenfall am Sonntag an der Meerenge von Kertsch zwischen Schwarzem und Asowschen Meer, die russische Marine hat drei Schiffe der ukrainischen Marine gestoppt, aufgebracht und die Besatzung in Haft genommen.

  Ist es nun Piraterie, wie die Ukraine sinngemäß meint, oder einfach der Schutz russischer Hoheitsansprüche in der Nähe der annektierten Krim-Halbinsel, wie Moskau betont? In einer Dringlichkeitssitzung hat sich auch der UNO-Sicherheitsrat gestern mit dem Konflikt befasst. Dort hieß es, kurz dargestellt: alle, zumindest aus dem Westen, gegen Russland.

• Ukraine-Russland: Weder Krieg noch Frieden
  

  Im Ukraine-Russland-Konflikt hat gestern die deutsche Kanzlerin Merkel mit Präsident Putin telefoniert, ob sie dem russischen Präsidenten ein Bekenntnis zur Mäßigung abringen konnte, ist nicht überliefert. Nach zwei Tagen wissen wir schon mehr über den Zwischenfall an der Meerenge von Kertsch. Die Russen wollten ein Exempel statuieren. Der Westen unterstützt die Ukraine moralisch, verlangt aber Reformen. Kiew hat das Kriegsrecht ausgerufen, das hat angesichts nahender Präsidentenwahlen eher innenpolitischen Charakter, meint ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz am Ö1-Morgenjournaltelefon.

• Wiener Grüne mit neuer Parteichefin
  

  In die Wiener Stadtpolitik, zu den Grünen, bei denen seit gestern, kurz vor Mitternacht, klar ist, wer Maria Vassilakou als Spitzenkandidatin bei den kommenden Wahlen und wohl auch in der rot-grünen Stadtregierung nachfolgen wird: es ist die 51 Jahre alte Gemeinderätin Birgit Hebein, sie hat sich in einer Briefwahl, die auch Nicht-Parteimitgliedern offen stand, durchgesetzt. Zumindest eine kleine Überraschung:

• Mindestsicherung: Regierung will Daten
  

  Thema Mindestsicherung: die Bundesregierung will ihr lange angekündigtes neues Modell morgen in den Ministerrat einbringen. Davor hat die Regierung Zahlen an die Öffentlichkeit gespielt, die belegen sollen, dass österreichweit mehr als 60 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher von Mindestsicherung Migrationshintergrund hätten. Wobei auch nach intensiverer Recherche offen bleibt, wie belastbar diese Zahlen sind. Jedenfalls will die Regierung von den Bundesländern künftig ganz genau wissen, wer Mindestsicherung bezieht.

• ÖGB-Präsident Katzian: Kein Drehbuch
  

  Als Widerstandskampf gegen die schwarz-blaue Bundesregierung und ihr Arbeitszeitgesetz sehen viele das, was sich derzeit bei den Kollektivvertragsverhandlungen abspielt. Man werde sich zurückholen, was einem genommen wurde, hat ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian Anfang September getönt und einen heißen Herbst angekündigt, und diese Drehbuch wird nun offenbar abgearbeitet, nach den Metallern haben gestern auch die Eisenbahner einen Warnstreik durchgeführt. Eskalation um jeden Preis, so sehen es zumindest die Regierung und die Arbeitgeberseite.

  ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian lehnt das Wort Drehbuch ab. Es gehe um einen gerechten Lohnabschluss, man wolle gemeinsam vor allem in Fragen der Arbeitszeit in den Kollektivverträgen etwas umsetzen. In den Verhandlungen gehe es um Geld und um die Rahmenbedingungen, was in der öffentlichen Debatte nicht vorkomme, so Katzian im Ö1-Morgenjournal. Einen Generalstreik sieht er am Ende des Tages nicht.

• Kickl vor BVT-Ausschuss
  

  Zu einem innenpolitischen Aufreger, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BVT, und der parlamentarischen Aufarbeitung der Hausdurchsuchung dort: Im Versuch, die politische Verantwortung dafür zu klären, werden diese Woche im Untersuchungsausschuss erstmals zwei Mitglieder der Bundesregierung befragt - morgen Justizminister Josef Moser und heute schon der Mann, dem die Opposition die Hauptverantwortung für diese Affäre zuschreibt - Innenminister Herbert Kickl, FPÖ. Befragt wird heute außerdem die Direktorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis.

• General Motors schließt Werke in USA
  

  Der größte Autohersteller der USA, General Motors, holt zum Kahlschlag aus: der Konzern will in den kommenden Monaten Werke in den USA und Kanada schließen und etwa jede siebente Stelle streichen, sehr zum Ärger von US-Präsident Donald Trump.

• Marssonde InSight erfolgreich gelandet
  

  Ganz weit weg jetzt, exakt 485 Millionen Kilometer, die Rede ist vom Planeten Mars: Ein halbes Jahr hat die Marssonde InSight der US-Weltraumbehörde NASA für diese Strecke gebraucht, gestern ist sie erfolgreich am Roten Planeten gelandet, daran waren schon einige Missionen gescheitert. Die Nervosität im Kontrollzentrum der NASA in Kalifornien war gestern daher entsprechend groß.

• Kino-Komödie: "Womit haben wir das verdient"
  

  Zu einem Film, der im Titel eine Frage stellt, die auch wir uns wohl fast täglich stellen: „Womit haben wir das verdient“, heißt der neue Film von Regisseurin Eva Spreitzhofer. In der Tradition von Cultur-Clash-Komödien spielen Stars wie Simon Schwarz oder Caroline Peters den Alltag einer Wiener Patchwork-Familie, die so richtig durcheinander gerät - ernste Themen, verpackt in eine Komödie. Ab Freitag bei uns in den Kinos.

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