Ö1 Abendjournal
27. November 2018, 18:00
Beiträge
-
Mindestsicherung: Regierung einig
Die Reform der Mindestsicherung kommt, ÖVP und FPÖ haben bekanntgegeben, dass sie sich geeinigt haben. Der entsprechende Gesetzes-Entwurf wird morgen vom Ministerrat beschlossen. Bisher sind allerdings nur einige Eckpunkte bekannt.
-
Kickl und Kardeis vor BVT-Ausschuss
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Bundesamt für Verfassungsschutz hat Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ heute alle Vorwürfe über eine persönliche Verantwortung oder ein Verschulden in der BVT-Affäre zurückgewiesen. Am Nachmittag wurde dann die Generaldiektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, im Ausschuss befragt.
-
Scharfe Kritik der Opposition an Kickl
Die Opposition reagierte auf Innenminister Kickls Aussagen im Untersuchungs-Ausschuss mit herber Kritik.
-
Hebein wird Chefin der Wiener Grünen
Die Wiener Grünen werden künftig von Birgit Hebein angeführt. Das hat das Auswahlverfahren nach mehreren Wochen parteiinternem Wahlkampf jetzt ergeben. Vergangene Nacht wurden die Stimmen von Parteimitgliedern und Sympathisanten ausgezählt. Hebein wird nicht nur Grünen-Chefin, sondern auch Vizebürgermeisterin.
-
Russland-Ukraine: Weitere Provokationen möglich
Als Reaktion auf die Konfrontation mit Russland in der Meeresstraße von Kertsch hat das ukrainische Parlament für 30 Tage das Kriegsrecht über die an Rußland grenzenden Regionen und die Schwarzmerküste verhängt. Bei dem Zwischenfall vor der Ostküste der Halbinsel Krim hat Russland am Wochende drei ukrainische Marineboote beschossen und aufgebracht. Mehr als 20 ukrainische Matrosen wurden festgenommen. Das Kriegsrecht, dass es zu einer beträchtlichen Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten kommen kann. Ob dies allerdings eintritt, ist noch offen.
-
Internationale Sorge wächst
International wächst inzwischen die Sorge vor einer neuerlichen Ausweitung des Konflikts am Asow'schen Meer. Die Vereinten Nationen und die NATO rufen zur Besonnenheit auf. Und die EU schließt weitere, zusäztzliche Sanktionen gegen Russland nicht aus.
-
Tunis: Proteste gegen saudischen Kronprinzen
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman befindet sich derzeit auf einer Reise durch mehrere arabische Staaten. Nach Besuchen in Bahrain und Ägypten hat er heute einen Zwischenstopp in Tunesien eingelegt. Bereits gestern demonstrierten in Tunis Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften gegen diesen Besuch. Auch heute gab es wieder Protestkundgebungen, denn Salman wird für die Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich gemacht.
-
UNO-Bericht: Warnung vor Klimakatastrophe
In Paris haben die Vereinten Nationen ihren alljährlichen Treibhausgas-Bericht vorgestellt. Experten mahnen in dem Bericht zur Eile: Um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen, müssen die Länder ihre Bemühungen nämlich mindestens verdreifachen. Sonst, sagt der Bericht, droht eine Klimakatastrophe.
-
Ölpreis fällt: Aber nicht an Zapfsäule
Der Ölpreis geht zurzeit zurück: Eine Folge des Überangebotes auf dem internationalen Ölmarkt. Und das wiederum ist eine Folge mehrerer politischer Entscheidungen in den vergangenen Wochen. An der Tankstelle merken die Autofahrerinnen und Autofahrer davon bisher aber noch nichts.
-
Reform der Finanzämter
Auf die österreichischen Finanzämter kommt eine große Reform zu: Die anfallende Arbeit soll ab dem Jahr 2020 flexibel zwischen den einzelnen Dienststellen - auch über Bundesländergrenzen hinweg - neu aufgeteilt werden. Denn, so die Regierung, für die Bürger sei es letztlich egal, wo ein Steuerakt bearbeitet wird. Juristisch gesehen wird dafür aus 40 Finanzämtern eines gemacht, mit 32 Dienststellen.
-
Post sucht neuen Partner
Die Post ist wieder auf der Suche nach einem Bankpartner. Die BAWAG steigt ja mit Ende kommenden Jahres aus der bisherigen Partnerschaft aus. Und aus der geplanten Zusammenarbeit mit der Frankfurter FinTech Group wird nun doch nichts.
Service
Kostenfreie Podcasts:
Journale - XML
Journale - iTunes
