Ö1 Mittagsjournal

28. November 2018, 12:00

Beiträge

• Regierung präsentiert neue Mindestsicherung
  

  Die Regierung möchte die Mindestsicherung bundesweit auf neue Beine stellen. Zuvor sind diverse Versuche der Länder, die Mindestsicherung zu kürzen oder Asylsuchende zu benachteiligen, vom Verfassungsgerichtshof für unzulässig erklärt worden.
  Nun haben ÖVP und FPÖ ein Gesetz vorgelegt. Sie sind überzeugt, dass das neue Gesetz verfassungsrechtlich halten wird, weil keine Obergrenze für Familien mit mehreren Kindern vorgesehen ist und weil Asylberechtigte unter Auflagen Anspruch auf die volle Mindestsicherung haben.

• Mindestsicherung: "Stimme der Länder einbringen"
  

  Bei der neuen Mindestsicherung gibt die Bundesregierung einen gesetzlichen Rahmen vor, die Länder können sich innerhalb dieses Rahmens bewegen. Kritik an den Plänen kommt von der Tiroler Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne). Es gebe für die Länder zu wenig Spielraum, außerdem würde die neue Mindestsicherung Armut produzieren. Fischer fordert die Regierung auf, weiter zu verhandeln. "Ich hoffe, dass die Regierung erkennt, dass wir diese Spielräume nutzen müssen, dass wir weiter verhandeln und dass wir die Stimme der Länder einbringen können", so Fischer im Ö1 Mittagsjournal.

• Opposition kritisiert Mindestsicherung
  

  Kritik an der neuen, von der Regierung geplanten Mindestsicherung kommt auch von allen Oppositionsparteien. Die SPÖ kritisiert unter anderem, dass der Zugriff auf das Vermögen bestehen bleibe. Die Liste JETZT spricht von "Zwangsenteignung". Die NEOS vermissen etwa Erwerbsanreize.

• BVT: Justizminister Moser stellte sich Fragen
  

  Im BVT-U-Ausschuss wird Justizminister Josef Moser befragt. Moser und Innenminister Herbert Kickl, der gestern im Ausschuss war, sind bei der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz nicht auf einer Linie. Im Ausschuss bekräftigt Moser, dass das Innenministerium Druck auf die Staatsanwaltschaft gemacht habe. Neue Details sind von Moser zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Korneuburg gekommen, die gegen Mitarbeiter des Innenministeriums und gegen Staatsanwälte ermittelt.

• Pionierboot-Unfall war zu verhindern
  

  Der Unfall des Bundesheerbootes bei Hainburg an der Donau, bei dem zwei junge Frauen schwer verletzt wurden, hätte verhindert werden können. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsbericht des Bundesheeres. Der Bootsführer hätte laut Bericht die Geschwindigkeit des Bootes reduzieren müssen, nachdem es in die Heckwelle des vorderen Bootes gefahren war, dann wäre es nicht gekentert. Die Vorwürfe, die beiden jungen Frauen seien zu spät gesucht werden, haben sich laut Verteidigungsministerium nicht bestätigt.

• Bankenaufsicht: FMA bereitet sich vor
  

  Die Finanzmarktaufsicht (FMA) soll in Zukunft alleine für die Bankenaufsicht zuständig sein - zum Leidwesen der Nationalbank, die mit der Kontrolle der Banken nichts mehr zu tun haben soll. In der FMA findet man den Plan dagegen gut.

• USA: Demokraten müssen sich neu ordnen
  

  Bei den Kongresswahlen vor drei Wochen haben die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückgewonnen - sie haben ab Jänner eine satte Mehrheit in dieser Kammer. Doch mit dem neuen Schwung kommen auch neue Probleme auf die Demokraten zu: fast ein Viertel der Abgeordneten sind neu im Kongress - viele sehen sich von der alten Parteiführung nicht mehr repräsentiert. Sie wollen ein neues Gesicht, eine neue Stimme als Fraktionschefin sehen. Ein klassischer Generationenkonflikt, den aber - schon allein ob der mangelnden Alternativen - die bisherige Fraktionschefin Nancy Pelosi für sich entscheiden dürfte.

• Debatte um Kohle-Beihilfen in EU
  

  Kattowitz in Polen ist Schauplatz der nächsten UNO-Klimakonferenz. Ausgerechnet, denn Polen gilt in der EU als Sorgenkind, ist das Land doch stark von der Kohle abhängig, der aus Klimasicht schlimmsten Form der Strom-Erzeugung. Ob es für Kohle-Strom weiter Förderungen geben soll, darüber beraten die EU-Mitgliedsländer in Brüssel. Und da kommt Kritik an Österreich, das als EU-Vorsitzland die Verhandlungen führt. Und das, wie Kritiker sagen, ambitionslos und viel zu nachgiebig gegenüber den Kohle-Ländern. Eine Kritik, die nicht einmal die Umweltministerin ganz von der Hand weist.

• Bundesforste: Kosten des Klimawandels
  

  Der Klimawandel ist längst in den heimischen Wäldern angekommen. Trockenheit und Stürme verursachen mehr Schadholz, und das spüren viele Unternehmen auch in den Bilanzen. Die Österreichischen Bundesforste rechnen allein heuer mit mehr als 20 Millionen Euro Kosten, allein durch den Klimawandel.

• Homöopathie wieder in der Kritik
  

  Homöopathie ist eine Glaubensfrage. Die einen schwören darauf, nach dem Motto, Hauptsache es hilft. Für die anderen - vor allem für Ärzte - ist es unwisschenschaftlicher Unfug.
  In den vergangenen Tagen ist die Diskussion wieder akut geworden: Die Meduni Wien hat das schon lange umstrittene Wahlfach Homöopathie gestrichen. Der Grund: Es habe sich mehr um eine Werbeveranstaltung gehandelt als eine kritische Auseinandersetzung. Man fühle sich an der Uni jener Medizin verpflichtet, die auf wissenschaftlichen Erkenntnisssen basiert. Die Wiener Patientenanwältin Sigird Pilz gehört zu den schärfsten Gegnerinnen von Homöopathie.

• Homöopath: Keine Glaubensfrage, sondern Erfahrung
  

  Thomas Peinbauer, Arzt und
  Chef des Primary Health Care Center in Haslach in Oberösterreich bietet in seiner Praxis Homöopathie auch in der Erstversorgung an. Im Studiogespräch weist er die Kritik an der Homöopathie zurück. Medizin sei eine praxisorientierte Erfahrungswissenschaft. Es handle sich nicht um eine Glaubensfrage, sondern um eine Frage der ärztlichen Erfahrung. Peinbauer verweist zudem auf eine Metaanalyse von 2014, die der Homöopathie eine signifikant stärkere Wirkung als Placebo bescheinige.

• Dorotheum schweigt zu Kunstdiebstahl
  

  Kunstdiebstahl - da hat man vielleicht zu viele Filme gesehen und stellt sich vor, dass wertvolle Bilder durch ausgeklügelte Alarmsysteme geschützt sind. Die Realität im Wiener Dorotheum hat so ausgeschaut: Am Montag hat ein Mann ein Gemälde von Auguste Renoir einfach von der Wand genommen und ist aus dem Auktionshaus in der Wiener Innenstadt spaziert. Um die 150.000 Euro ist das Bild wert - man weiß es nicht ganz genau, weil es ja nicht wie geplant versteigert werden konnte. Immerhin gibt es Überwachungskameras, mit den Videos versucht die Polizei, dem Dieb auf die Spur zu kommen.

• Ernst Caramelle im MUMOK
  

  Ernst Caramelle. Ein Résumé. So heißt die Ausstellung, die ab morgen im MUMOK die erste umfassende Retrospektive zum Werk des österreichischen Künstlers Ernst Caramelle zeigt. Zu sehen sind alle Werkphasen von 1974 bis in die Gegenwart: 350 Arbeiten aus vier Jahrzehnten, angefangen von seinen frühen Videoarbeiten, über Lichtarbeiten, Druckgrafiken bis hin zu zwei aktuellen großformatigen Wandmalereien.

• News in English
  

  Scientist defends creating first gene-edited babies / Martial law comes into force in Ukraine amid tensions / Crash investigators say Indonesian jet not airworthy / Controversial Republican wins in Mississippi / EU unveils plan to go carbon neutral by 2050 / The weather

• Infos en français
  

  Loi martiale en vigueur en Ukraine / France : les gilets jaunes toujours déçus / Rencontre 1 er ministre – manifestants envisagée / Grèce: transports perturbés par une grève de 24h / La justice de l'UE rejette un recours de Marine Le Pen / FN / Hauts-de-France: enquête classée sans suite / La météo

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