Ö1 Mittagsjournal

1. Dezember 2018, 12:00

Beiträge

• Treffen Merkel-Putin beim G-20-Gipfel
  

  In Buenos Aires geht der G-20-Gipfel heute in seinen zweiten Tag. Für Angela Merkel beginnt dieser gleich mit einem heiklen Vieraugengespräch. Sie trifft Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Im Zentrum dabei: die neue Zuspitzung des Ukraine-Konflikts nach dem Beschuss ukrainischer Schiffe durch Russland. Und noch ein Teilnehmer ist bei diesem G.20-Gipfel ebenso im Fokus, wie er am Rand steht: Saudi Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman.

• "Russland wollte bewusst Botschaft ausschicken"
  

  Sechs Tage sind vergangen, seit Russland zwei ukrainischen Militärbooten und einem Schleppkahn den Zutritt zum Asowschen Meer verweigert und die Boote beschossen hat - doch die Spannungen zwischen Moskau und Kiew lassen nicht nach. International wurde das gewaltsame Vorgehen Russlands gegen die ukrainischen Schiffe größtenteils verurteilt. Doch was hat Russland eigentlich motiviert, auf die ukrainischen Boote zu schießen?

• Ex-US-Präsident Bush senior gestorben
  

  Der frühere US-Präsident George H. W. Bush ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Das hat ein Sprecher der Familie in der Nacht bekanntgegeben. Erst im April dieses Jahres war Bushs Ehefrau Barbara gestorben. Der Republikaner George Bush senior war zunächst Vizepräsident unter Ronald Reagan und anschließend vier Jahre lang selbst Regierungschef in Washington.

• Rückkehr der Sozialhilfe
  

  Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz hat die Regierung gestern in die Begutachtung geschickt, nachdem sie Mitte der Woche die Eckpunkte der Reform vorgestellt hat. Die Mindestsicherung war ein vieldiskutiertes Thema zuletzt in der Innenpolitik - und mit dem neuen Gesetz kommt offenbar auch ein alter Name zurück: die Sozialhilfe. Die war 2010 schon einmal österreichweit vereinheitlicht worden - aus neun verschiedenen Bundesländer-Varianten war eine gemeinsame Mindestsicherung geworden. Zuletzt hatte es aber wieder verschiedene Varianten in den Bundesländern gegeben.

• Im Journal zu Gast: ÖVP-Klubobmann Wöginger
  

  ÖVP-Klubobmann August Wöginger, außerdem Chef des ÖAAB, hat für die Regierungspartei die Mindestsicherung federführend ausverhandelt. Bei den Aufstockern - also jenen, die zum Beispiel aus der Notstandshilfe so wenig bekommen, dass sie dazu Mindestsicherung beziehen - soll auf Vermögen zugegriffen werden können. Und das auch bei langen Versicherungszeiten, sagt Wöginger im Gegensatz etwa zum Koalitionspartner FPÖ.
  

  
  Nächstes Jahr soll die Notstandshilfe in das Arbeitslosengeld NEU integriert werden. Wer lange gearbeitet und wenig verdient hat und dann arbeitslos wird, der kann wie jetzt weiter Notstandshilfe beziehen und mit Mindestsicherung aufstocken. Allerdings stellt ÖVP-Klubobmann August Wöginger klar, dass es dann einen Vermögenszugriff auch bei diesen Aufstockern geben wird. „Nach drei Jahren wird frühestens beim eigenen Wohnbedarf in das Grundbuch gegangen, oder besteht die Möglichkeit. Es ist dann eine Kann-Bestimmung für die Bundesländer“, so Wöginger.
  
  
  Wöginger will in seiner Funktion als ÖAAB-Chef bei der nächsten Steuerreform die ersten drei Steuertarifstufen absenken. Er habe einen entsprechenden Vorschlag bereits Finanzminister Hartwig Löger zur Berechnung vorgelegt. Die Steuersätze sollen von 25 Prozent auf 20, von 34 auf 30, und von 42 auf 40 Prozent abgesenkt werden. Kosten kann Wöginger noch keine nennen. Es sei aber jedenfalls notwendig noch einmal eine Entlastung bei den Steuertarifklassen durchzuführen, so ÖVP-Klubobmann Wöginger im Ö1 Journal zu Gast.

• Italien: Berlusconi will Comeback
  

  Die Europawahlen im Mai des kommenden Jahres werfen bereits ihre Schatten voraus. Zumindest in Italien, wo sich die Lega bereits in Richtung Wahlkampf vorbereitet. So bestätigte Matteo Salvini gestern, seine Partei werde alleine landesweit kandidieren. Also ohne den historischen Partner Silvio Berlusconi. Aber auch dieser will sich wieder ins Spiel bringen.

• Mexikos neuer Präsident tritt sein Amt an
  

  Mexiko hat mit dem heutigen Tag einen neuen Präsidenten. Der Links-Politiker Andrés Manuel Lopez Obrador tritt offiziell sein Amt an. Mit seinem Versprechen, der Gewalt und Korruption im Land den Kampf anzusagen, ist der Anti-Establishment-Kandidat im Juli mit einer überwältigenden Mehrheit zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Die Erwartungen sind groß und jetzt steht er auch noch vor einem Problem, das er eigentlich nicht auf der Agenda hatte: Der Migration aus Zentralamerika.

• 108 Iraner sitzen immer noch in Österreich fest
  

  108 Menschen aus dem Iran sitzen seit fast zwei Jahren in Österreich fest. Sie wollten in die USA - mit Zwischenstopp in Österreich, um die Weiterreise zu organisieren. Doch dann wurde ihnen wegen des Einreiseverbots für Menschen aus muslimischen Ländern die Einreise verweigert. Seither können sie nicht vor und zurück und haben hier Asyl beantragt. Die Verfahren laufen noch, während die Menschen immer verzweifelter werden. Barbara Gansfuß hat eine Frau aus dieser Gruppe getroffen.

• Online-Konkurrenz für heimischen Handel nimmt zu
  

  Der heutige erste Advent-Einkaufssamstag bildet traditionell den Auftakt zum großen Weihnachtsgeschäft. Der Geschenkekauf im Internet macht dem Einzelhandel aber gehörig Konkurrenz. Durch den Online-Handel fließen beträchtliche Summen ins Ausland ab.

• Kärnten darf Glyphosat verbieten
  

  Die Anwendung von Glyphosat und ähnlichen biologisch nicht abbaubaren Unkrautvernichtungsmitteln sorgt schon länger für Diskussionen. Kärnten soll die erste Region werden, in der Glyphosat und ähnliche Mittel - für private Anbieter - verboten sind. Die EU-Kommission hat einem Entwurf für eine Gesetzesänderung jetzt im Wesentlichen zugestimmt.

• Wie wirkt sich Essen aufs Klima aus?
  

  Im Vorfeld der Klimakonferenz, die am Montag in Polen startet, legt ein Verband von 130 Wissenschaftsinstitutionen einen Bericht zur Ernährungssicherheit vor: Landwirtschaft und Viehzucht seien nicht nur einer der größten Treiber des Klimawandels, sondern auch erstes Opfer. Weil die Nahrungsmittelproduktion stark von Änderungen im Klima sowie häufigeren Dürren und Unwettern betroffen sei. Um die wachsende Weltbevölkerung gesund ernähren zu können, brauche es deshalb ein rasches Umdenken in allen Bereichen der Nahrungskette.

• Lisl Ponger-Ausstellung im Salzburger Rupertinum
  

  Auf den ersten Blick sehen die Fotos von Lisl Ponger aus wie Bilder von einer Fernreise. Erst auf den zweiten Blick zeigt sich die facettenreiche Auseinandersetzung mit dem Fremden und unserem Blick darauf. "Professione: Fotografa" - also: "Beruf: Fotografin" ist der Titel der Ausstellung im Rupertinum in Salzburg. Lisl Ponger ist Trägerin des Otto Breicha-Fotopreises, im Vorjahr wurde er ihr zugesprochen, die aktuelle Schau bietet nun die Möglichkeit, auch jüngst entstandene Arbeiten zu sehen.

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