Ö1 Mittagsjournal

10. Dezember 2018, 12:00

Beiträge

• UNO-Migrationspakt angenommen
  

  Wochenlang ist diskutiert worden und nicht immer sachlich - wie die UNO-Sonderbeauftragte für Migration findet. Vor zwei Stunden ist der umstrittene Migrationspakt der Vereinten Nationen in Marrakesch schließlich mit großer Mehrheit angenommen worden. Auch Belgiens Regierungschef Charles Michel unterstützt den Pakt, obwohl das das Aus für seine Vier-Parteien-Koalition bedeutet. Dagegen oder jedenfalls nicht dafür gestimmt haben die USA, das EU-Vorsitzland Österreich, Ungarn, Tschechien, Polen und einige andere Länder.

  Der Migrationspakt soll illegale und ungeordnete Migration durch internationale Zusammenarbeit verhindern und - das Leben von Zuwanderern verbessern. Die Kritiker des Pakts, darunter eben auch Österreich, befürchten, ihre Migrationspolitik - nicht mehr selbst bestimmen zu können.

• EU-Außenminister zu UNO-Migrationspakt
  

  Der UNO-Migrationspakt, ein Fahrplan um Leid und Chaos zu verhindern, wie UNO-Generalsekretär Antonio Guterres meint, ist also besiegelt. Einige EU-Länder, allen voran das Vorsitzland Österreich, sehen das anders - andere wie Belgien halten daran fest und nehmen sogar in Kauf, dass ihre Regierung zerbröselt.

• EuGH: Rückzug aus Brexit möglich
  

  Das Thema, das die EU diese Woche wohl aber am meisten beschäftigt, ist der Brexit. Am Tag vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament, die für Premierministerin Theresa May schon jetzt als so gut wie verloren gilt, zeigt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg den Briten noch eine Option auf.

  Großbritannien kann den Brexit noch stoppen und zwar ohne Zustimmung der anderen 27. Die Richter folgen damit der Empfehlung des Generalanwalts. Britische Brexit-Gegner verspüren Rückenwind, die Hoffnung auf ein zweites Referendum steigt.

• Brexit-Auswirkungen auf die Wissenschaft
  

  Ein Bereich, in dem der Brexit besonders kritisch gesehen wird, ist die Wissenschaft. Großbritannien zieht mit seinen international renommierten Universitäten Studierende und Forscher aus ganz Europa an - umgekehrt profitiert die britische Wissenschaft massiv von EU-Forschungsgeldern. Was also wenn der Brexit Realität wird, also bei einem geordneten Brexit?

• Eisenbahner-Warnstreik in Deutschland
  

  In Deutschland hat heute früh ein vierstündiger Warnstreik der Eisenbahnergewerkschaft EVG den Bahnfernverkehr völlig lahmgelegt. Betroffen waren auch die S-Bahnen in deutschen Großstädten und der Güterverkehr.

  Die Auswirkungen waren auch in Österreich spürbar. So sind zum Beispiel die Fernverbindungen zwischen Salzburg und München ausgefallen. Der Streik ist seit neun Uhr beendet. Trotzdem wird es noch bis zum Nachmittag Einschränkungen geben.

• CSU zu Wechsel an CDU-Spitze: Weniger Streit
  

  Die Weichen sind gestellt: die Nachfolgerin von Angela Merkel an der Spitze der Deutschen Christdemokraten ist seit dem Wochenende Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK genannt. Mit hauchdünner Mehrheit hat sie sich in der Stichwahl gegen ihren Konkurrenten Friedrich Merz durchgesetzt. Und damit endlich - volle Konzentration auf die Regierungsarbeit?

  Wie sieht das die bayerische Schwesterpartei CSU, die ja auch nicht gerade dazu beigetragen hat, Ruhe in die Union hineinzubringen. Dazu Manfred Weber, CSU-Vizeparteichef und Spitzenkandidat der EVP, der christdemokratischen Parteien für die EU-Wahl, am Ö1-Mittagsjournal-Telefon:

• Europawahl: ÖVP im Dilemma
  

  Die ÖVP hat noch nicht entschieden, wen sie bei den EU-Parlamentswahlen als Spitzenkandidat ins Rennen schickt, der bisherige Delegationsleiter Othmar Karas will über Weihnachten noch nachdenken, ob er noch einmal antritt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat jedenfalls ein Dilemma: Karas nimmt sich mit Kritik an der FPÖ kein Blatt vor den Mund, ist aber bei den eigenen Parteifreunden hochangesehen.

• ÖVP-FPÖ: Positive Bilanz der Klubs im Parlament
  

  Die Parlamentsklubs der Regierungsparteien haben heute Bilanz gezogen über ihr erstes Jahr der Zusammenarbeit. Die Klubobleute August Wöginger von der Volkspartei und Walter Rosenkranz von den Freiheitlchen haben die gemeinsamen Gesetzesbeschlüsse und ganz allgemein das Klima zwischen ihren beiden Klubs gelobt. Die Oppositionsparteien sehen das naturgemäß ganz anders.

• Fiskalrat rechnet mit Nulldefizit
  

  Die Wirtschaft läuft gut, damit sprudeln auch die Steuereinnahmen für den Staat. Der Fiskalrat ist daher noch optimistischer als Finanzminister Hartwig Löger in seiner Budgetrede im Frühjahr und erwartet ein Nulldefizit bereits heuer. Für nächstes Jahr sollte sich ein leichter Budgetüberschuss ausgehen. Wenn die Regierung jedoch eine große Steuerreform umsetzen will, muss sie weiterhin einen strikten Budgetkurs umsetzen, mahnt der Fiskalrat.

• Kartellrechtsklage gegen Amazon
  

  Es klingt ein bisschen wie David gegen Goliath: Der österreichische Handelsverband hat gegen den Online-Riesen Amazon eine Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde eingebracht. Dabei geht es um möglichen unerlaubten Datenaustausch innerhalb des Konzerns und die Verträge mit anderen Händlern. Ziel der Beschwerde ist es den US-Internetgiganten kartellrechtlich in die Schranken zu weisen.

• Handelsverband: Wir wollen fairen Wettbewerb
  

  Der Handelsverband vertritt in Österreich 150 große und tausende kleine Händler mit insgesamt 12.000 Filialen. Rainer Will, der Geschäftsführer des Handelsverbands verweist darauf, dass auch in anderen Ländern gerichtlich gegen Amazon vorgegangen werde. Durch Amazons Marktmacht habe der Konzern eine enorme Datenkontrolle. Hier sollte die Politik aktiv werden, so Will. Die Daten der Einzelhändler können genutzt werden, um die eigenen Angebote anzupassen. Erreichen wolle der Handelsverband mit seiner Klage mehr Fairness im Wettbewerb, so Will im Ö1-Mittagsjournalgespräch.

• Steyr: Mord an 16-jährigem Mädchen
  

  In der Nacht auf heute ist ein 16-jähriges Mädchen in Steyr getötet worden. Tatverdächtig ist ein 17-jähriger Afghane, der die Jugendliche zu Hause besucht hatte. Die Mutter fand die Tochter in ihrem Zimmer, der mutmaßliche Täter ist flüchtig.

• Islamische Glaubensgemeinschaft: Neuer Präsident
  

  Nach seiner Wahl zum neuen Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich am Samstag, hat sich heute Ümit Vural erstmals den Fragen der Presse gestellt. Der 36-jährige Rechtsanwalt mit kurdischen Wurzeln folgt in dieser Funktion Ibrahim Olgun nach. Der neue Mann an der Spitze der österreichischen Muslime, betont unter anderem, wie wichtig ihm ein österreichischer Kurs der Islamischen Glaubensgemeinschaft ist.

• Neue Jahreskarte für Bundesmuseen
  

  Eine neue "BundesMuseenCard", die den Zutritt zu allen Bundesmuseen ermöglicht, wurde heute Vormittag im Bundeskanzleramt von Bundesminister Gernot Blümel und den Direktoren und DirektorInnen der Österreichischen Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek vorgestellt. Dieses Ticket soll den Zutritt zu den Museen und ihren Schätzen erleichtern. Ab morgen erhältlich.

  >>Die Museen: Österreichische Nationalbibliothek, MAK, Albertina, Belvedere, KHM-Museumsverband, mumok, Naturhistorisches Museum Wien und Technisches Museum Wien
  Link: bundesmuseencard

• News in English
  

  Macron to address the French people / Brexit vote to go ahead on Tuesday / Rail strike in Germany / UN migration meeting in Morocco / UN climate talks resume in Poland / Ex-Nissan chief charged / The weather

• Infos en français
  

  ONU : le pacte sur les migrations approuvé / Gilets jaunes : annonces attendues ce soir / CJUE : Londres peut renoncer au Brexit / D. Mukwebe et N. Murad reçoivent le Nobel de la paix / Triomphe de N. Pachinian aux législatives arméniennes / C. Ghosn inculpé / La météo

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