Ö1 Abendjournal

10. Dezember 2018, 18:00

Beiträge

• Macron hält Rede an Nation
  

  Mehr als drei Wochen nach dem Ausbruch der Gelbwestenbewegung in Frankreich - gegen zu hohe Steuern, unter anderem eine neue Ökosteuer und für mehr Kaufkraft - mit gewaltsamen Ausschreitungen vor allem in Paris , wie sie das Land selten erlebt hat - wird sich Präsident Macron in knapp zwei Stunden per Fernsehansprache an die französische Bevölkerung wenden. Es ist der wahrscheinlich schwierigste Moment in seiner bisherigen Amtszeit.

• May verschiebt Brexit-Abstimmung
  

  Die britische Regierung will die Abstimmung über die Austrittsvereinbarung verschieben. Morgen hätte das Parlament darüber abstimmen sollen, Theresa May aber fehlt die notwendige Mehrheit. Sie kündigt daher Nachverhandlungen in Brüssel an.

• FPÖ klagt wegen Bundespräsidentenwahl
  

  Die FPÖ hat Klage gegen die Republik eingebracht. Die Freiheitlichen fordern mehrere Millionen Euro Schadenersatz. Dabei geht es um die Bundespräsidentenwahl, konkret um die Wiederholung der Stichwahl, die die FPÖ damals auf den Weg gebracht hat. Die Freiheitlichen wollen die Kosten ersetzt bekommen, die ihnen durch den zusätzlichen Wahlgang entstanden sind.

• UNO-Migrationspakt angenommen
  

  Nach zweijähriger Vorbereitungszeit ist heute in Marrakesch der UNO-Migrationspakt offiziell angenommen worden. Österreich lehnt gemeinsam mit einigen anderen Staaten die Vereinbarung ab. Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen die rechtlich nicht bindend sind. Es geht um eine weltweite Zusammenarbeit in der Migrationspolitik.

• Schwierige Lage der Menschenrechte
  

  Kritik daran, dass Österreich dem UNO-Migrationspakt nicht zustimmt, kommt heute von der Liga für Menschenrechte. Sie spricht von einem verheerenden Zeichen. Heuer sei überhaupt kein gutes Jahr für die Menschenrechte gewesen - heißt es von der Liga am heutigen Tag, genau 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

• ÖVP-FPÖ: Positive Bilanz der Klubs im Parlament
  

  Bilanz gezogen haben heute die Klubchefs von ÖVP und FPÖ. Und zwar über ein Jahr parlamentarische Zusammenarbeit als Regierungsparteien. Über genau diese Arbeit urteilen heute auch die Oppositionsparteien.

• Fiskalrat rechnet mit Nulldefizit
  

  Optimistische Töne heute für Österreichs Wirtschaft und damit auch für die Staatsfinanzen. Der Fiskalrat hat seinen Bericht über die öffentlichen Finanzen vorgestellt. Und der fällt noch optimistischer aus, als die Budgetrede des Finanzministers im Frühjahr. Das für kommendes Jahr erwartete Nulldefizit wird Österreich noch heuer erreichen

• Steyr: Mord an 16-jährigem Mädchen
  

  In Oberösterreich fahndet die Polizei nach einem afghanischen Asylwerber. Er soll in Styr seine 16-jährige Freundin erstochen haben.

• Eisenbahner-Warnstreik in Deutschland
  

  In Deutschland waren heute Millionen Reisende vom 4-stündigen Warnstreik bei der Deutschen Bahn betroffen, dessen Auswirkungen waren teilweise auch in Österreich zu spüren. Damit soll es nun vorbei sein, morgen wird weiter verhandelt. Die Bahnangestellten fordern 7,5 Prozent mehr Lohn. Der Arbeitgeber hatte zuletzt 6,7 Prozent mehr angeboten.

• Kartellrechtsklage gegen Amazon
  

  Österreichs Handelsverband geht gegen den Online-Riesen Amazon vor. Der Handelsverband hat eine Kartell-Beschwerde gegen den US-Konzern eingebracht. Dabei geht es um einen möglicherweise unerlaubten Datenaustausch innerhalb des Konzerns. Außerdem um angeblich unfaire Geschäftsbedingungen von Amazon für andere Händler.

• Umfrage: Antisemitismus hat zugenommen
  

  Welche Erfahrungen machen Juden in Europa mit Antisemitismus? Danach hat die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte mehr als 16.000 Menschen in Europa gefragt, die sich selbst als Juden bezeichnen. Das Ergebnis ist bedrückend. 9 von zehn Personen klagen über zunehmende Anfeindungen. Jeder Dritte denkt darüber nach, aus Europa wegzuziehen.

• Parlamentswahlen in Armenien
  

  Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Armenien haben den erwarteten Erdrutschsieg für Regierungschef Nikol Paschinjan gebracht. Mit gut 70 Prozent der Stimmen verfügt sein Parteienbündnis nun über die Verfassungsmehrheit. Daneben haben zwei weitere gemäßigt oppositionelle Parteien den Einzug ins Parlament geschafft. Abgestraft wurde die republikanische Partei, die jahrzehntelang das Land politisch dominiert hatte - sie wird nicht mehr im Parlament vertreten sein. Mit den vorgezogenen Wahlen wollte Paschinjan die samtene Revolution vom Frühling vollenden: damals hatten unter seiner Führung hunderttausende Armenier friedlich gegen Korruption protestiert und den damaligen Regierungschef zum Rückzug gezwungen. Nun sind die Erwartungen der Armenier groß, dass Paschinjan die versprochenen Reformen rasch umsetzt.

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